Datum: 30.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald sowie Ausbau zu einer Ganztagsschule mit Neubau einer Einfachturnhalle;
1.1 Sachstandsbericht und abschließende Maßnahmen
1.2 Vorstellung und Beratung über die Gestaltung des Pausenhofes
1.3 Auswahl und Billigung der Möbilierung
2 Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren für den Neubau einer Wohnanlage am Forstmeisterberg
2.1 Vorstellung und Billigung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs
2.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB
3 Management der Corona-Pandemie im Gebiet der Stadt Neunburg vorm Wald; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
4 Errichtung und Aufstellung von Buswartehäuschen in den Ortsteilen; Antrag der CSU Stadtratsfraktion
5 Ausbau der Krankenhausstraße; Vorstellung und Billigung der Vorentwurfsplanung
6 Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)
8 Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald zum 1. August 2020 und 1. September 2020 nach SGB XI und XII; Antragstellung und Ermächtigung zur Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen
9 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens, bzw. eines Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Erweiterung des Rathauses gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
10 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

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1. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Neunburg vorm Wald sowie Ausbau zu einer Ganztagsschule mit Neubau einer Einfachturnhalle;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 1
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1.1. Sachstandsbericht und abschließende Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu den weiteren Arbeiten der Erweiterung und Sanierung der Grundschule Neunburg vorm Wald zur Kenntnis.

Die Sanierungs- und Umbaumaßnahme ist 2021 fortzuführen und zu beenden, wenn es die städt. Finanzen zulassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2021 einzustellen.

Die restlichen Zimmer sind ebenfalls mit einem Teppichboden auszustatten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu vergeben, wenn sich die Kosten im Rahmen von 30 T€ bis 35 T€ bewegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Vorstellung und Beratung über die Gestaltung des Pausenhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 1.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planungsstudie des Architekturbüros Steidl bezüglich der Außenanlagen der Grundschule Neunburg vorm Wald zur Kenntnis.

Das Architekturbüro Steidl wird beauftragt, die Ausführungs- und Detailplanung für die Außenanlagen zu erstellen. Darin ersichtlich sein sollen die Pflichtbestandteile aufgrund der Vorgaben der Regierung der Oberpfalz und die optionalen Zusatzausstattungen der Außenanlagen mit den zu erwartenden Kosten.

Der Stadtrat entscheidet nach Vorlage dieser konkreten Planungen über die umzusetzenden Maßnahmen zur Gestaltung der Außenanlagen der Grundschule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.3. Auswahl und Billigung der Möbilierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 1.3

Beschluss

Mit der vorgestellten Möblierungsplanung für die Grundschule Neunburg vorm Wald des Architekturbüros Steidl besteht Einverständnis. Das Architekturbüro Steidl wird beauftragt, die für das Jahr 2020 benötigte Möblierung auszuschreiben.

Ebenso sind im Haushalt 2021 und 2022 entsprechende Mittel lt. Kostenübersicht für die Vervollständigung der Möblierung einzuplanen. Zugleich wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2. Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren für den Neubau einer Wohnanlage am Forstmeisterberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 2
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2.1. Vorstellung und Billigung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 2.1

Beschluss 1

Der Bebauungsplan-Entwurf für den Neubau der Wohnanlage durch die Häusler Bau GmbH in Neunburg vorm Wald entsprechend dem Entwurf des Büro Preishl & Schwan vom 30. Juli 2020 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald stimmt der inhaltlichen Ausgestaltung des Durchführungsvertragsentwurfes grundsätzlich zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, den Vertrag in diesem Sinne mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 2.2

Beschluss

Auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs des Büro Preishl & Schwan aus Burglengenfeld vom 30. Juli 2020 ist die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung vom 5. Juni bis 7. Juli 2020 werden zusammen mit den weiteren Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung behandelt und abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Management der Corona-Pandemie im Gebiet der Stadt Neunburg vorm Wald; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 3

Beschluss

Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit Fachleuten vor Ort und Fachleuten aus den übergeordneten zuständigen Stellen eine Organisationsstruktur zu schaffen, die es erlaubt in der aktuellen Corona-Pandemie die Bevölkerung und insbesondere Risikogruppen vor einem Infektionsausbruch nach Möglichkeit zu schützen und die im Falle eines Infektionsausbruches eine schnelle Unterbrechung der Infektionskette und eine Abmilderung der Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen kann. Die Organisationsstruktur muss so aufgebaut sein, dass eine schnelle, direkte und unmittelbare Kommunikation und Abstimmung aller Beteiligter zu jeder Zeit möglich ist, um z.B. unmittelbar Testungen und Quarantänemaßnahmen anzuordnen.
Damit kann für alle Altersgruppen der Bevölkerung Neunburgs ein sichereres Leben in den Zeiten der Corona-Pandemie erreicht werden und die Einschränkungen im sozialen Bereich und im Arbeitsleben können so gering wie möglich gehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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4. Errichtung und Aufstellung von Buswartehäuschen in den Ortsteilen; Antrag der CSU Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 4

Beschluss

Dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 3. Juli 2020 bezüglich der Gesamtsituation bei den Buswartehäuschen wird zugestimmt. Der Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 20. November 2003 wird aufgehoben.

Grundsätzlich sollen die Buswartehäuschen durch die Dorfgemeinschaft selbst erstellt werden. Ein Materialaufwand wird dabei durch die Stadt Neunburg vorm Wald bis 5.000 ersetzt. Wenn dazu keine Bereitschaft besteht, wird bei Bedarf durch den Stadtbauhof ein Standartbushäuschen im Wert von 3.000 € errichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Ausbau der Krankenhausstraße; Vorstellung und Billigung der Vorentwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Die Planung ist den Anliegern vorzustellen. Vor der Behandlung im Stadtrat ist ein Ortstermin anzuberaumen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung (A)
Die Jahresrechnung 2018 wird wie vorgelegt vom Stadtrat festgestellt.
Die Jahresergebnisse 2018 sind wie folgt zu verwenden:


Buchungskreis 2 (Alten- und Pflegeheim Marienheim):

Jahresergebnis        Euro
2018:        + 46.158,91

Der Jahresüberschuss 2018 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 3 (Seniorenwohnanlage):

Jahresergebnis        Euro
2018:        + 15.775,85

Der Jahresüberschuss 2018 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 4 (Spitalhof und sonstige Mietwohnungen):

Jahresergebnis        Euro
2018:        + 18.450,78

Der Jahresüberschuss 2018 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 5 (Land- und Forstwirtschaft):

Jahresergebnis        Euro
2018:        + 18.739,19

Der Jahresüberschuss 2018 ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entlastung (B)
Über die Jahresrechnung 2018 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt
(Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt - Art. 49 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö informativ 7

Beschluss

Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen. Nähere Feststellungen usw. bleiben der örtlichen Rechnungsprüfung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald zum 1. August 2020 und 1. September 2020 nach SGB XI und XII; Antragstellung und Ermächtigung zur Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Antragstellung lt. Anlage und der geplanten Anpassung der Heimentgelte durch den Träger des Marienheimes, die Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, ab 01.08.2020 (wg. Ausbildungsumlage) und ab 01.09.2020 (wg. Anstieg der Personal- und Sachkosten) wird zugestimmt.

Gem. den beiliegenden Anlagen werden Verhandlungen über die Vergütungen nach dem SGB XI und SGB XII für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege und die Fahrtkosten, für die eingestreute Kurzzeitpflege, die Vergütung für die rüstigen Heimbewohner, den Betreuungszuschlag nach § 43b SGB XI, den Ausbildungszuschlag/Ausbildungsumlage und die Berücksichtigung von „Sonstigen Diensten“ im Marienheim zwischen Vertretern der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, dem Bezirk Oberpfalz und den Pflegekassen im August 2020 zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Bürgermeister, bzw. die Beauftragte für das Marienheim, Frau Marianne Deml, wird ermächtigt, die entsprechenden Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren, und die entsprechenden Verträge mit den genannten Einrichtungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens, bzw. eines Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Erweiterung des Rathauses gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Es besteht Einverständnis mit der Aufnahme eines Förderkredits „Investkredit Kommunal Bayern“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt Bayern Labo für die Baumaßnahme „Erweiterungsbau Rathaus“ über den Betrag von max. 1,8 Mio. Euro. Aus Gründen der Transparenz und der Vergleichbarkeit sollen auch Darlehensangebote vom allgemeinen Kreditmarkt eingeholt werden.

Der derzeit zu 0,00 % (Zinsbindung für 10 Jahre) angebotene Kredit soll in Höhe von max. 1,8 Mio. Euro mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren und drei Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Eine geringfügige Schwankung des Zinssatzes von 0,15 % wird akzeptiert. Für den Fall, dass erkennbar ist, dass die Zinsen weiter fallen (Negativzinsdarlehen), soll ein möglicher Liquiditätsengpass vorübergehend mit Kassenkrediten (lt. Haushaltssatzung) oder einem Kurzfristdarlehen über max. 1,8 Mio. Euro mit variablen Zinssatz mit jederzeitiger Rückzahlungsoption überbrückt werden. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen und Streuung des Zinsrisikos ist auch eine Aufteilung der max. Darlehenssumme von 1,8 Mio. Euro auf einen Teil Förderkredit und einen Teil langfristigen Kommunaldarlehen möglich.

Die Genehmigung der Gesamtdarlehensaufnahmen durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf und die Rechtskraft des Haushalts 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald sind abzuwarten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die nötigen Anträge für die Kreditaufnahme zu stellen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 30.07.2020 ö 10
Datenstand vom 05.05.2021 09:25 Uhr