Datum: 22.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Unterbringung von Fundtieren; Erhöhung der Fundtierpauschale für den Tierschutzverein Stadt und Landkreis Schwandorf e. V.
2 Durchführung des Bürgerhaushaltes 2019/2020 - Festlegung der Umsetzungsreihenfolge
3 Anfragen

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1. Unterbringung von Fundtieren; Erhöhung der Fundtierpauschale für den Tierschutzverein Stadt und Landkreis Schwandorf e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 22.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, dass der Vertrag über die Verwahrung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Stadt und Landkreis Schwandorf e.V. mit der Stadt Neunburg vorm Wald ab dem Jahr 2021 angepasst werden soll. Demnach erhöht sich die jährliche Fundtierkostenpauschale von 0,50 Euro auf 1,00 Euro pro Einwohner ab dem Jahr 2021.

Darüber hinaus erklärt sich die Stadt Neunburg vorm Wald bereit, bereits ab dem Jahr 2020 einen freiwilligen Beitrag von weiteren 0,50 Euro pro Einwohner (entspricht 4.170,50 Euro bei 8341 Einwohner per 30.06.2019 - Gesamter Jahresbeitrag somit 8.341,00 Euro) an den Tierschutzverein zu zahlen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Vereins abzuwenden.

Die entsprechenden Beträge sind im Haushalt 2021 und den Folgejahren bei der Haushaltsstelle 1146.7098 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Durchführung des Bürgerhaushaltes 2019/2020 - Festlegung der Umsetzungsreihenfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 22.10.2020 ö 2

Beschluss 1

Beschluss 1:
Der Hauptverwaltungsausschuss nimmt von der Umsetzungsreihenfolge, die sich aus den Rückmeldungen der Hauptverwaltungsausschussmitglieder ergeben hat, Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung dieser Vorschläge in der vorgestellten Reihenfolge bis das Gesamtbudget in Höhe von 100.000,- € aufgebraucht ist. Alle weiteren Vorschläge, die hier nicht umgesetzt werden können, sollen dann in den darauffolgenden Jahren auf eine mögliche Berücksichtigung und Umsetzung im Rahmen der regulären Instandhaltungsmaßnahmen im Stadthaushalt geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Zu den jeweiligen Vorschlägen wurden der Stadtverwaltung von den Hauptverwaltungsausschussmitgliedern noch Anmerkungen zu den jeweiligen beschlussfähigen Vorschlägen zugesendet. Der Hauptverwaltungsausschuss nimmt diese Anmerkungen zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung damit, diese Anmerkungen in der Umsetzung der Vorschläge zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 3:
Der Hauptverwaltungsausschuss nimmt den Vorschlag „Teeren der (innerstädtischen) Rad-/Wanderwege“ sowie den dazu gestellten Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur Vorberatung an den Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss im Rahmen des jährlich aufzustellenden Straßenbauprogramms aufgrund der Überschreitung der im Bürgerhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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3. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 22.10.2020 ö 3
Datenstand vom 05.05.2021 09:51 Uhr