Datum: 18.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aussichtsturm Hirschbergturm
1.1 Vorstellung der Eingabeplanung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Abbruch und Neuerrichtung eines Aussichtsturmes (Hirschbergturm) auf dem Grundstück Fl.Nr. 758 der Gemarkung Fuhrn durch den Verein Naturpark Oberpflälzer Wald e. V., Wackersdorfer Straße 20, 92421 Schwandorf
1.2 Antrag des Naturparkvereins Oberpfälzer Wald e.V. auf Förderung des Neubaus eines Holzaussichtsturmes
2 Bebauungsplan "Seebarn-Nord"
2.1 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet "Seebarn-Nord; Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
2.2 Erschließung des Baugebiets „Seebarn-Nord"; Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung zur Vorbereitung der Ausschreibung der Erschließungsanlagen
2.3 Straßennamen für die neue Erschließungsstraße im Baugebiet "Seebarn-Nord"
3 Bauleitplanung für das Wohngebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"
3.1 Vorstellung und Billigung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs
3.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB
4 Errichtung eines Kneippbeckens im Stadtpark; Vorstellung der Planung und Durchführungsbeschluss
5 Errichtung einer Fischschleuse an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees; Stellungnahme der Stadt Neunburg vorm Wald
6 Durchführung von städtischen Veranstaltungen aufgrund von Corona
7 Bestätigung des gewählten Kommandanten und des gewählten stellvertretenden Kommandanten
7.1 Freiwillige Feuerwehr Kemnath bei Fuhrn
7.2 Freiwillige Feuerwehr Kröblitz
8 Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020

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1.  Aussichtsturm Hirschbergturm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 1
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1.1. Vorstellung der Eingabeplanung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Abbruch und Neuerrichtung eines Aussichtsturmes (Hirschbergturm) auf dem Grundstück Fl.Nr. 758 der Gemarkung Fuhrn durch den Verein Naturpark Oberpflälzer Wald e. V., Wackersdorfer Straße 20, 92421 Schwandorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald begrüßt den Neubau des Hirschbergturms und nimmt die Planung zur Kenntnis. 

Das gemeindliche Einvernehmen wird zum Abbruch und zur Neubauerrichtung eines Aussichtsturms (Hirschbergturms) auf dem Grundstück Fl.Nr. 758 der Gemarkung Fuhrn durch den Verein Naturpark Oberpfälzer Wald e. V., Wackersdorfer Straße 80, 92421 Schwandorf erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Antrag des Naturparkvereins Oberpfälzer Wald e.V. auf Förderung des Neubaus eines Holzaussichtsturmes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 1.2

Beschluss

Dem Naturparkverein Oberpfälzer Wald wird für den Abriss und Neubau des Hirschbergturmes ein Zuschuss in Höhe von 20 % der mittels Rechnungsbelegen nachgewiesenen Gesamtkosten gewährt. Dieser Zuschuss wird auf einen Festbetrag von max. 70.000 Euro gedeckelt. Der entsprechende Betrag ist in den Haushalt 2021 (HHSt. 5531.9880) mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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2. Bebauungsplan "Seebarn-Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 2
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2.1. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet "Seebarn-Nord; Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 2.1

Beschluss

Unter Berücksichtigung der in der Anlage enthaltenen Abwägungsbeschlüsse zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan für das Baugebiet „Seebarn-Nord“ in der Stadt Neunburg vorm Wald in der Fassung des Ingenieur-Büros Weiß, Beraten und Planen GmbH vom 18. März 2021 als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Erschließung des Baugebiets „Seebarn-Nord"; Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung zur Vorbereitung der Ausschreibung der Erschließungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die Bauentwurfsplanung des Ingenieurbüros Weiß, Planen und Beraten GmbH vom 09.03.2021 wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Die Gasleitung mit Hausanschlüssen und Leerrohre für die spätere Breitbanderschließung sind vorzusehen. 

Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahmen ist vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Straßennamen für die neue Erschließungsstraße im Baugebiet "Seebarn-Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 2.3

Beschluss

Die Erschießungsstraße im Wohnbaugebiet „Seebarn-Nord“ erhält den Namen „Spitzackerweg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung für das Wohngebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 3
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3.1. Vorstellung und Billigung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 3.1

Beschluss

Der geänderte Bebauungsplan-Entwurf für das Wohnbaugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig" in Neunburg vorm Wald wird entsprechend dem Entwurf des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 18.03.2021 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 3.2

Beschluss

Auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs des Büros des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 18.03.2021 ist die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung vom 18. Januar bis 17. Februar 2021 werden zusammen mit den weiteren Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung behandelt und abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Errichtung eines Kneippbeckens im Stadtpark; Vorstellung der Planung und Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 4

Beschluss

Die Errichtung eines Kneippbeckens im Stadtpark in der Grünfläche zwischen dem Kiosk und der Fußgängerbrücke zur Altstadt wird gebilligt und in Kenntnis der Kostenschätzung die Durchführung des Vorhabens beschlossen. 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle Gewerke zur Erstellung des Kneippbeckens auszuschreiben. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge zu vergeben. 
Die entsprechenden Kosten in Höhe von circa 47.000 Euro sind in den Haushalt 2021 miteinzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Errichtung einer Fischschleuse an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees; Stellungnahme der Stadt Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planung zur Errichtung einer Fischschleuse an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees zur Kenntnis. Grundsätzlich ist der Bau einer solchen Anlage ausdrücklich zu begrüßen. Folgende Punkte sind dabei noch zu beachten bzw. in der Planung zu übernehmen:

  1. Damit der geplant Aufstieg dauerhaft funktioniert, darf nicht künstlich ein Niedrigstau von 429,03 m üNN erzwungen werden.

  1. Das Normalstauniveau ist auf mindestens 431,00 m üNN anzustreben. 

  1. Eine dauerhafte Wehrüberstauung mit rund 200 Litern pro Sekunde direkt über einem Ausschnitt in der Wehrkrone oder mittels Rohr in das Unterwasser muss weiterhin gewährleistet werden, um den Sauerstoffeintrag ins Unterwasser zu erhöhen und eine geringe Strömung im Kolkbereich zu initiieren; somit lassen sich Vorfälle wie am 01.07.2020 vermeiden.

  1. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring zum Rechen sind noch umzusetzen. Der Austausch des bestehenden 20 mm scharfkantigen Stahlrechens auf einen max. 15 mm Rundstahlrechen ist umzusetzen.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6. Durchführung von städtischen Veranstaltungen aufgrund von Corona

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Durchführung von Veranstaltungen aufgrund von Corona zur Kenntnis.

Das Altstadtfest und die Burgfestspiele „Vom Hussenkrieg“ werden für das Jahr 2021 pandemiebedingt ausgesetzt. Die Stadt Neunburg vorm Wald plant stattdessen, sollte es das Infektionsgeschehen zulassen, kurzfristig für den Sommer Alternativen in Form von Picknick-Konzerten, Sommerserenaden und Kinonächten in Kooperation mit der ARGE Jugend. Die Stadt stellt für diese alternativen Veranstaltungsformate Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,- € für die Durchführung in den Haushalt ein.
Parallel unterstützt die Stadt den Festspielverein, sollte dieser eine alternative Veranstaltung durchführen wollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bestätigung des gewählten Kommandanten und des gewählten stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 7
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7.1. Freiwillige Feuerwehr Kemnath bei Fuhrn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 7.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag. 

Dem in der Feuerwehrdienstversammlung am 20. Februar 2021 gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kemnath bei Fuhrn, Herrn Thomas Wendl, geb. 23.08.1995, Kemnath bei Fuhrn 58, 92431 Neunburg vorm Wald und dessen in der gleichen Versammlung gewählten Stellvertreter, Herrn Bernahrd Drösel, geb. 11.09.1985, Kemnath b.Fuhrn, 92431 Neunburg vorm Wald wird hiermit die gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes notwendige Bestätigung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Freiwillige Feuerwehr Kröblitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö 7.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag. 

Dem in der Feuerwehrdienstversammlung am 27. Februar 2021 gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kröblitz, Herrn Michael Zeiser, geb. 03.06.1992, Kröblitz, Schwarzachweg 1, 92431 Neunburg vorm Wald und dessen in der gleichen Versammlung gewählten Stellvertreter, Herrn Stephan Demuth, geb. 26.02.1980, Kröblitz, Am Kühberg 4, 92431 Neunburg vorm Wald, wird hiermit die gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes notwendige Bestätigung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 18.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Werkleiter der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens 3 Angeboten, ein Kommunaldarlehen für die Stadtwerke in Höhe von 1.500.000 € unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Zinsbindung soll aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus möglichst lange gewählt werden.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2020 in Höhe von 4.419.400 steht noch die Gesamtsumme zur Verfügung.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2022 08:56 Uhr