Datum: 06.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Errichtung von Solarparks in den Ortsteilen
2 Anfragen auf Errichtung von Solarparks
2.1 Errichtung eines Solarparks auf den FlNr. 472, 412, 417, 413, 414, 411, 383 und 450 der Gemarkung Lengfeld
2.2 Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 469, 483 und 484 der Gemarkung Seebarn
2.3 Errichtung eines Freiflächen Solarparks auf der FlNr. 669 und 670 der Gemarkung Meißenberg
2.4 Erweiterung des Solarparks auf dem Grundstück FlNr. 886 der Gemarkung Neunburg vorm Wald
2.5 Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 131 der Gemarkung Seebarn
3 Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2021 bis 2025, Deckenbelagsarbeiten im Zuge des Straßenunterhalts
4 Programm zur Förderung des Wohnungsbaus für Familien mit KIndern; Verlängerungs- und Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion
5 Änderung des Gemeindegrenzen
5.1 Flurneuordnung Kemnath bei Fuhrn
5.2 Flurneuordnung Wundsheim
6 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

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1. Errichtung von Solarparks in den Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag zu den geplanten Solarparks im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald zur Kenntnis.

Die Stadt Neunburg vorm Wald befürwortet grundsätzlich den Ausbau regenerativer Energie und begrüßt dazu grundsätzlich die Nutzung von bestehenden Dachflächen für Photovoltaikanlagen. 

Der Stadtrat kommt aufgrund einer umfassenden Bewertung und Abwägung der Belange und im Hinblick auf die Tatsache, dass drei großflächige Freiflächenphotovoltaikanlage im Gemeindegebiet bereits vorhanden sind, in den Bereichen

  • Landwirtschaft - Erhaltung und Schonung wertvoller Böden 
  • Naturschutz - Schutz der Lebensräume von Flora und Fauna
  • Orts- und Landschaftsbild - Berücksichtigung von besonderen Objekten, Landschaftselementen, Sichtbeziehungen etc. 
  • Tourismus - Landschaftsbild in der Urlaubsregien ist sehr wichtig
  • Siedlungsplanung - Abstimmung mit der Planung von Siedlungsflächen 
  • Infrastruktur - Erstellung langer Einspeiseleitungen, usw.

zu dem Ergebnis, weitere Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald i.d.R. nicht mehr zuzulassen bzw. i.d.R. keine Bauleitplanverfahren hierzu einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Anfragen auf Errichtung von Solarparks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2
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2.1. Errichtung eines Solarparks auf den FlNr. 472, 412, 417, 413, 414, 411, 383 und 450 der Gemarkung Lengfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2.1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Ebersdorf Energie GmbH & Co. KG i.G. zur Errichtung eines Solarparks im Ortsteil Ebersdorf auf den Flurstücken 472, 412, 421, 417, 413, 414, 411, 383 und 450 nicht zu. 

Ein Bebauungsplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Solarparks auf den Grundstücken FlNr. 472, 412, 417, 413, 414, 411, 383 und 450 der Gemarkung Lengfeld wird nicht eingeleitet bzw. durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 469, 483 und 484 der Gemarkung Seebarn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2.2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Firma Ostwind Erneuerbare Energien GmbH zur Errichtung eines Solarparks auf dem Grundstücken FlNr. 469, 483 und 484 der Gemarkung Seebarn im Ortsteil Stetten nicht zu. 

Ein Bebauungsplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Solarparks auf den Grundstücken FlNr. 469, 483 und 484 der Gemarkung Seebarn wird nicht eingeleitet bzw. durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung eines Freiflächen Solarparks auf der FlNr. 669 und 670 der Gemarkung Meißenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2.3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Unien GbmH aus Mering zur Errichtung eines Freiflächen Solarparks auf dem Grundstück FlNr. 669 und 670 der Gemarkung Meißenberg.im Ortsteil Zeitlarn nicht zu. 

Ein Bebauungsplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Solarparks auf den Grundstücken FlNr. 669 und 670 der Gemarkung Meißenberg wird nicht eingeleitet bzw. durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Erweiterung des Solarparks auf dem Grundstück FlNr. 886 der Gemarkung Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2.4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Energiebauern GmbH in Kooperation mit dem Grundstückseigentümer Erweiterung des bestehenden „Solarparks Neunburg“ auf dem Grundstück FlNr. 886 der Gemarkung Neunburg vorm Wald nicht zu. 

Ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Erweiterung des bestehenden „Solarparks Neunburg“ auf dem Grundstück FlNr. 886 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird nicht eingeleitet bzw. durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.5. Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der FlNr. 131 der Gemarkung Seebarn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 2.5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Energiebauern GmbH in Kooperation mit dem Grundstückseigentümer zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem Grundstück FlNr. 133 der Gemarkung Seebarn im Ortsteil Stetten nicht zu.

Ein Bebauungsplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Solarparks auf den Grundstück FlNr. 133 der Gemarkung Seebarn wird nicht eingeleitet bzw. durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2021 bis 2025, Deckenbelagsarbeiten im Zuge des Straßenunterhalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 3

Beschluss 1

Die innerstädtische Wanderwegtrasse von der Stadthalle bis hin zur Ledererstraße wird asphaltiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15

Beschluss 2

Mit der Fortschreibung des beiliegenden Straßenbauprogramms 2021 bis 2025 besteht Einverständnis.


Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm an ein Ingenieurbüro zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.

Die städtischen Straßenunterhaltsmaßnahmen werden komplett mit Gesamtkosten von ca. 315.000 € durchgeführt. Die entsprechenden Mittel sind im städtischen Haushalt bereitzustellen.


Die Maßnahmen sind in den Haushalts- und Finanzplan einzuarbeiten. Das Straßenbauprogramm ist entsprechend dem Beschluss anzupassen.


Die Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen für 2021 ist durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat zur endgültigen Festlegung vorzulegen. 


Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Planungsaufträge für das Straßen- bzw. Unterhaltsprogramm 2022 an Ingenieurbüros zu vergeben und die entsprechenden Anliegerversammlungen abzuhalten.


Die innerstädtische Wanderwegtrasse von der Stadthalle bis hin zur Ledererstraße wird grundlegend instandgesetzt (keine Asphaltierung).


Der Bodenabtrag im Kreuzungsbereich Ledererstraße Wanderweg wird nicht durchgeführt. Der Kreuzungsbereich ist ordnungsgemäß zu beschildern. Ein Sichtdreieck ist zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Programm zur Förderung des Wohnungsbaus für Familien mit KIndern; Verlängerungs- und Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 4
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5. Änderung des Gemeindegrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 5
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5.1. Flurneuordnung Kemnath bei Fuhrn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 5.1

Beschluss

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Kemnath bei Fuhrn hat die im Entwurf der Gemeindegrenzänderungskarte mit grünem Farbband dargestellte neue Gemeindegrenze vorgeschlagen. Durch den neuen Grenzverlauf ergibt sich für das Gemeindegebiet Neunburg vorm Wald eine Flächenmehrung von 0,0139 ha. Der Stadtrat stimmt der beabsichtigen Gemeindegrenzänderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.2. Flurneuordnung Wundsheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 5.2

Beschluss

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Wundsheim hat die im Entwurf der Gemeindegrenzänderungskarte mit grünem Farbband dargestellte neue Gemeindegrenze vorgeschlagen. Durch den neuen Grenzverlauf ergibt sich für das Gemeindegebiet Neunburg vorm Wald eine Flächenminderung von 0,0807 ha. Der Stadtrat stimmt der beabsichtigen Gemeindegrenzänderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 06.05.2021 ö 6
Datenstand vom 10.06.2022 09:05 Uhr