Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2021; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
2 Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2020 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)
3 Bauleitplanung für das Wohngebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"
3.1 Behandlung der im Rahmen der Auslegungen nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung)
3.2 Billigung des aktualisierten Bebauungsplan-Entwurfs
3.3 Erneute öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung
4 Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald
4.1 Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung
4.2 1. Änderung zum Bauleitplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet"
4.3 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet"
4.4 Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
5 Kommunale Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz zur Übertragung der Befugnisse
6 Informationen, Anfragen und Sonstiges

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1. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2021; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss 1

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für die Jahre 2020 - 2024 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Stellenplan des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Haushaltsjahr 2021 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2021 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2021. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für die Jahre 2020 - 2024 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Dem Stellenplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Haushaltsjahr 2021 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2021 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für die Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 7

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadt Neunburg vorm Wald für die Jahre 2020 - 2024 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 8

Dem Stellenplan der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2021 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2021 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 9

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2021 mit den Festsetzungen für die Stadt Neunburg vorm Wald. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und die beiden Eigenbetriebe (Stadtwerke Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses 2020 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald (Art. 20 BayStG, Art. 102 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen. Nähere Feststellungen usw. bleiben der örtlichen Rechnungsprüfung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung für das Wohngebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 3
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3.1. Behandlung der im Rahmen der Auslegungen nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 3.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Billigung des aktualisierten Bebauungsplan-Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 3.2

Beschluss

Dem aktualisierten Entwurf des Bebauungsplanes für das Wohnbaugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig" in Neunburg vorm Wald bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen mit Planzeichenerklärung und Begründung vom 24.06.2021 des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Erneute öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 3.3

Beschluss

Der aktualisierte Entwurf des Bebauungsplanes des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 24.06.2021 wird gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können und dass die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 4
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4.1. Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 4.1

Beschluss

Dem beiliegenden Entwurf einer Vereinbarung über die Kostentragung mit Bernd Mehltretter für die Bauleitplanverfahren Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“ wird zugestimmt. 

Der beiliegende Entwurf samt den Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. 1. Änderung zum Bauleitplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 4.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die 1. Änderung des verbindlichen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung für ein Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“. Der vorhabenbezogene Bauungsplan führt die Bezeichnung „SO Wochenendhausgebiet“. 

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die im vorstehenden Lageplanauszug markierte Fläche, insgesamt 8.860 m², bestehend aus dem Grundstück Fl.Nr 787 sowie der Teilfläche Fl.Nr. 788 jeweils der Gemarkung Neunburg vorm Wald. 

Der Vorentwurf des Ing.-Büros Weiss, Beraten und Planen, vom 24. Juni 2021 zur 1. Änderung des Bebauungsplan SEEPARK Neunburg vorm Wald - SO Verwaltung und Gastronomie in ein Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.3. 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 4.3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet".

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die im vorstehenden Lageplanauszug markierte Fläche, insgesamt 0,95ha, bestehend aus dem Grundstück Fl.Nr 787 sowie Teilflächen von den Flur-Nrn. 788 und 790 jeweils der Gemarkung Neunburg vorm Wald. 

Der Vorentwurf des Ing.-Büros Weiss, Beraten und Planen, vom 24. Juni 2021 zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet" wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.4. Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 4.4

Beschluss

Auf der Grundlage der Vorentwürfe des Ing,.Büros Weiss, Beraten und Planen vom 24. Juni 2021 für die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet" und der 1. Änderung des verbindlichen Bauleitplans Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet" wird die Verwaltung beauftragt, zu den beiden Bauleitplänen die Änderungsverfahren mit der Bekanntmachung der Änderungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Kommunale Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz zur Übertragung der Befugnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 5

Beschluss

  1. Mit Sitzung des Stadtrates vom 4. Februar 2021 wurde die Übertragung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Bis zum Beitritt in die Mitgliedschaft schließt die Stadt Neunburg vorm Wald die beiliegende Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ab. Diese Zweckvereinbarung gilt bis zum In-Kraft-Treten der nächsten Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und dem damit verbundenen Beitritt der Stadt Neunburg vorm Wald zum Zweckverband.

  1. Der Abschluss erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung. Die o.g. Verbandssatzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

  1. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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6. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 24.06.2021 ö 6
Datenstand vom 10.06.2022 09:16 Uhr