Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 29.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Verbesserung der Verkehrssituation am Jobplatz; Vorstellung der Planung und Abschluss von Vereinbarungen zum Kreisverkehrsneubau mit dem Landkreis Schwandorf und Staatlichen Bauamt
2	Ausbau des Rötelhofweges im Industriegebiet; Vorstellung und Billigung der Maßnahme sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Verbundzustellstützpunktes durch die Deutsche Post DHL Group auf dem Grundstück FlNr. 702 (Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald
3	Dorferneuerung Kemnath bei Fuhrn; Neubau "Treffpunkt mit Infostation Kemnath bei Fuhrn" - Vorstellung der Entwurfsplanung und Durchführungsbeschluss
4	Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukirchner Straße (Sondergebiet);
4.1	Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel und Wohnen
4.2	Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans Neunburg vorm Wald
4.3	Billigung der 10. Flächennutzungsplanänderung und Feststellungsbeschluss
4.4	Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
5	Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“
5.1	Behandlung der im Rahmen der Auslegung nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung) vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“
5.2	Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gütenland - West“
6	Gemeindegebietsänderung im Bereich der Stadt Neunburg vorm Wald und des Marktes Schwarzhofen
7	Bundestagswahl 2021; Festlegung der Entschädigung der WahlhelferInnen (sog. "Erfrischungsgeld")
8	Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020

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1. Verbesserung der Verkehrssituation am Jobplatz; Vorstellung der Planung und Abschluss von Vereinbarungen zum Kreisverkehrsneubau mit dem Landkreis Schwandorf und Staatlichen Bauamt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		1

Beschluss

Der Stadtrat Neunburg vorm Wald hat Kenntnis vom Inhalt der Sonderbaulast- und Kreuzungsvereinbarung zum Neubau des Kreisverkehrs am Jobplatz über das sog. Sonderbaulastprogramm sowie die zusätzliche Erweiterung zur Beseitigung der Engstelle bei der „Riederscheune“ bis zur Zwickbrücke und stimmt diesen Vereinbarungen zu.

Der beiliegende Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung zum Bau des Kreisverkehrs mit dem Landkreis Schwandorf und Freistaat Bayern abzuschließen.

Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 137.700 € sind für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen. Die Stadt Neunburg vorm Wald trägt die Hälfte der verbleibenden und nachgewiesen Planungskosten (rd. 38.000 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Ausbau des Rötelhofweges im Industriegebiet; Vorstellung und Billigung der Maßnahme sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Verbundzustellstützpunktes durch die Deutsche Post DHL Group auf dem Grundstück FlNr. 702 (Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		2

Beschluss 1

Die Bauentwurfsplanung des Ingenieurbüros Weiß, Planen und Beraten GmbH vom 15.07.2021 wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Die Leerrohre für die spätere Breitbanderschließung sowie Straßenbeleuchtung sind vorzusehen.

Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahmen ist vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für das Bauvorhaben auf Errichtung eines Verbundzustellstützpunktes durch die Deutsche Post DHL Group auf dem Grundstück FlNr. 702 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Dorferneuerung Kemnath bei Fuhrn; Neubau "Treffpunkt mit Infostation Kemnath bei Fuhrn" - Vorstellung der Entwurfsplanung und Durchführungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt die vom Architekten & Stadtplaner Gerhard Plöchinger aus Regensburg erstellte Entwurfsplanung zum „Treffpunkt mit Infostation Kemnath bei Fuhrn" zur Kenntnis.

Die Maßnahmen MKZ 141 011 „Parkplatz bei Bushalt“ im Dorferneuerungs- und Flurneuordnungsverfahren Kemnath bei Fuhrn wird entsprechend der vorgestellten Planung gebilligt. Die Stadt Neunburg vorm Wald tritt als Maßnahmenträger auf. Das Architekturbüro Gerhard Plöchinger ist stufenweise mit den Leitungsphasen 4 - 9 zu beauftragt. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt mit der Teilnehmergemeinschaft Kemnath bei Fuhrn, eine Vereinbarung zur Durchführung der Maßnahme und insbesondere zur Vorfinanzierung der Kosten durch die Stadt Neunburg vorm Wald abzuschließen.

Die Umsetzung der beiden anderen Maßnahmen (MKZ 141 020 - Parkplatz und MKZ 412 015 -Treffpunkt) wird vorerst zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" auf dem ehemaligen Roßkopfareal an der Neukirchner Straße (Sondergebiet);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		4

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4.1. Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel und Wohnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		4.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung. Siehe „Anlage I und II - Abwägungsvorschläge Stadtmarkt & Wohnen“ im Ratsinformationssystem).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4.2. Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans Neunburg vorm Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		4.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung. Siehe „Anlage III und IV - Abwägungsvorschläge Stadtmarkt & Wohnen“ im Ratsinformationssystem).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4.3. Billigung der 10. Flächennutzungsplanänderung und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		4.3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit der darin vorgesehenen Darstellung eines Sondergebietes Großflächiger Einzelhandel und Wohnen im Bereich „Alte Gärtnerei - Stadtmarktes und Wohnen“ an der Neukirchner Straße/Aschenbrennerstraße und billigt die zugehörige Erläuterung in der Fassung vom 29. Juli 2021.

Der Erste Bürgermeister wird gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt, für die 10. Änderung des Flächennutzungsplans die Genehmigung des Landratsamts zu beantragen und anschließend die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4.4. Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		4.4

Beschluss

Unter Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse unter TOP 1.1. dieser Sitzung sowie der Abwägungsbeschlüsse in den Sitzungen am 19. September 2019, 24. Oktober 2019 und 5. März 2020 (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) sowie der Sitzung am 29. Juli 2021 (erste und zweite öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung) beschließt der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald den Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung "Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen" „Sondergebiet „Stadtmarkt & Wohnen“ in der Fassung vom 29, Juli 2021 als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf mit den darin genannten Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		5

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5.1. Behandlung der im Rahmen der Auslegung nach §§ 13 a und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägung) vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gütenland - West“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		5.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gütenland - West“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		5.2

Beschluss

Unter Berücksichtigung der vorstehend gefassten Abwägungsbeschlüsse beschließt der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gütenland-West“ in der Fassung vom 29.07.2021 einschl. des beiliegenden Vorhaben- und Durchführungsvertrages gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Bebauungsplan sowie der Vorhaben- und Durchführungsvertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Gemeindegebietsänderung im Bereich der Stadt Neunburg vorm Wald und des Marktes Schwarzhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		6

Beschluss

Der Gemeindegebietsänderung zwischen dem Markt Schwarzhofen und der Stadt Neunburg vorm Wald im Bereich der FlNr. 684/5 der Gemarkung Mitteraschau wird zugestimmt. Das Ortsrecht wird an die neue Grenze angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bundestagswahl 2021; Festlegung der Entschädigung der WahlhelferInnen (sog. "Erfrischungsgeld")

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö		7

Beschluss

Das Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl 2021 wird entgegen der Regelung des § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO) für jedes Mitglied des Wahlvorstandes auf 40 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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8. Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadt Neunburg vorm Wald für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	29.07.2021	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, ein Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu 1.900.000,00 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen bei Bedarf aufzunehmen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Die Darlehensaufnahme kann aus wirtschaftlichen Gründen auch auf mehrere Darlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgeteilt werden, auch im Hinblick auf den geplanten Schuldenabbau ab 2023. Die Darlehenslaufzeiten und Zinsbindungen können daher unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte flexibel gestaltet werden.

Die Summe liegt im Rahmen des von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages für Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2020. Von dem dafür gebildeten Darlehenshaushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2020 in Höhe von 3.700.000,00 Euro steht noch die Summe von 1.900.000,00 Euro zur Verfügung. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2022 09:26 Uhr