Datum: 23.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Turnhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:27 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"; a) Behandlung der im Rahmen der erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB c) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten im gepl. Baugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig" durch Reinhard und Antonie Meier, Schrenckstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald auf den Grundstücken FlNr. 773/11 und 773/19 (jeweils Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald
2 Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald und Änderung des Flächennutzungsplans
2.1 Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
2.2 Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs und des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung
2.3 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
3 Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Hofenstetten; Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 b BauGB
4 Antrag der Freie Wähler-Fraktion zur Sicherheit im Straßenverkehr
5 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Errichtung eines Kreisverkehrs Industriestraße - Neukirchner Straße
6 Änderung der Gemeindegebietsgrenzen
6.1 Flurneuordnung Wundsheim
6.2 Flurneuordnung Kemnath bei Fuhrn
7 Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
8 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt, der Spitalstiftung und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung
9 Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. September 2021 hier: Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen
10 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

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1. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig"; a) Behandlung der im Rahmen der erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB c) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten im gepl. Baugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig" durch Reinhard und Antonie Meier, Schrenckstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald auf den Grundstücken FlNr. 773/11 und 773/19 (jeweils Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 1

Beschluss 1

Unter Berücksichtigung der in der Anlage enthaltenen Abwägungsbeschlüsse zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Wohngebiet „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in der Stadt Neunburg vorm Wald in der Fassung des Ingenieur-Büros Weiß, Beraten und Planen GmbH vom 23. September 2021 als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Der Bürgermeister und die Verwaltung wird angewiesen, den Bebauungsplan erst dann auszufertigen und in der Folge bekanntzumachen, wenn die Freistellungserklärung des Bundeseisenbahnamtes bei der Stadt tatsächlich vorliegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die überregionale Geh- und Radwegverbindung wird zukünftig über die Krankenhaus- und Kolpingstraße bzw. verkehrsberuhigte Anliegerstraße des Baugebiets „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ zur Bahnhofstraße geführt. Die Beschilderung ist entsprechend anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Für das Bauvorhaben auf Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten im gepl. Baugebiet "Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig" durch Reinhard und Antonie Meier, Schrenckstraße 7, 92431 Neunburg vorm Wald auf den Grundstücken FlNr. 773/11 und 773/19 (jeweils Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Baugenehmigungsverfahren ist durch das Landratsamt Schwandorf durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald und Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 2
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2.1. Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 2.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet" und die dazu erforderliche 11. Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung. Die Änderungen sind in die Planung einzuarbeiten. Heutiges Sitzungsdatum wird neues Fassungsdatum.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs und des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 2.2

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald billigt den Flächennutzungsplan-Entwurf des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH aus Neunburg vorm Wald für die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet" in der Fassung vom 23. September 2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan-Änderungsentwurf des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH aus Neunburg vorm Wald für die 1. Änderung zum Bauleitplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet" und Umweltbericht wird in der Fassung vom 23. September 2021 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 2.3

Beschluss

Auf der Grundlage des Flächennutzungs- und Bebauungsplan-Entwurfs des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 23. September 2021 ist die förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Hofenstetten; Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 b BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das geplante Baugebiet im Ortsteil Hofenstetten. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem beiliegenden Bebauungsplan-Entwurf des Ingenieurbüros Weiß GmbH vom 
3. August 2021. 

Das künftige Baugebiet sowie der Bebauungsplan führen die Bezeichnung „Hofenstetten-Süd“.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan erfolgt im sog. „be-schleunigten Verfahren“ gem. § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz entfällt (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs des Ingenieurbüros Weiß GmbH vom 
3. August 2021 ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 a BauGB sowie die gleichzeitige Beteiligung und Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Antrag der Freie Wähler-Fraktion zur Sicherheit im Straßenverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald schließt sich dem Antrag der Freie Wähler-Fraktion Neunburg vorm Wald vom 16. März 2021 an und beauftragt den Ersten Bürgermeister, den notwendigen Entwurfsplanung zur Schaffung von Elternhaltezonen auf den beiden städtischen Grundstücken (FlNr. 509/2 und 510 der Gemarkung Neunburg vorm Wald) vor dem Schulzentrum nach erfolgter Ausschreibung zu erstellen. Die Entlastungsstraße ist zu berücksichtigen. Schulleitung, Elternbeirat und Polizei sind vorab zu beteiligen.

Bei den noch nicht abgeschlossenen Verkehrsplanungen der Grundschule an der Ledererstraße sind Elternhaltezonen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Errichtung eines Kreisverkehrs Industriestraße - Neukirchner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald schließt sich dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19. Mai 2021 an und beauftragt den Ersten Bürgermeister, die Prüfung des Kreuzungsumbau der St 2151 und St 2040 sowie den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu einem weiteren Kreisverkehr St 2151 und Diendorfer Straße beim Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach als Straßenbaulastträger zu beantragen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Änderung der Gemeindegebietsgrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 6
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6.1. Flurneuordnung Wundsheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 6.1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der beabsichtigen Gemeindegrenzänderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Flurneuordnung Kemnath bei Fuhrn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 6.2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der beabsichtigten Gemeindegrenzänderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald; Ergebnisverwendungen und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö beschließend 7

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung (A)
Die Jahresrechnung 2019 wird wie vorgelegt vom Stadtrat festgestellt.
Die Jahresergebnisse 2019 sind wie folgt zu verwenden:


Buchungskreis 2 (Alten- und Pflegeheim Marienheim):

Jahresergebnis        Euro
2019:        + 113.385,39

Der Jahresüberschuss 2019 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 3 (Seniorenwohnanlage):

Jahresergebnis        Euro
2019:        + 21.412,10

Der Jahresüberschuss 2019 ist auf neue Rechnung vorzutragen.


Buchungskreis 4 (Spitalhof und sonstige Mietwohnungen):

Jahresergebnis        Euro
2019:        + 17.747,75

Der Jahresüberschuss 2019 ist auf neue Rechnung vorzutragen. 


Buchungskreis 5 (Land- und Forstwirtschaft):

Jahresergebnis        Euro
2019:        + 34.030,54

Vom Jahresüberschuss 2019 sind 11.305,44 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen und 22.725,10 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entlastung (B)

Über die Jahresrechnung 2019 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt, der Spitalstiftung und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Neunburg vorm Wald mit Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss 1

Thema „Publikationen der Stadt Neunburg“
Die Liste der möglichen Personen, an die die unterschiedlichen Stadtbücher verteilt werden sollen, ist folgendermaßen zu erweitern: 
  1. Verleihung an die zwei besten Neunburger Schulabsolventen/Absolventinnen der Neunburger Schulen bzw. des Gymnasiums; 
  2. Geschenk an die Paare bei der Eheschließung; 
  3. Geschenk an Paare, die in Neunburg neu bauen, nach Fertigstellung des Baus und/oder Baukindergeld erhalten, sofern diese nicht schon bei der Eheschließung mit einem Buch bedacht wurden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Thema „Dirtbike Anlage“
Die Dirtbike Anlage ist noch im Jahr 2021 aus fördertechnischer Sicht fertigzustellen. Der städt. Bauhof soll die Umsetzung bestmöglichst professionell unterstützen. Ggf. können noch externe Dienstleister engagiert werden, damit die Anlage noch heuer fertiggestellt, und dadurch Fördergelder nicht gefährdet werden. Der Stadtrat ist über die weitere Vorgehensweise und den Zeitplan zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Thema „Gefahrenabwehr Wanderwege“:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine Absperrung der Straßenkreuzungen mit Wanderwegen beidseitig, in denen Fahrradfahrer gestoppt werden und Gefahrensituationen entschärft werden können, zu ermitteln. Diese sollten beispielsweise am Wanderweg, auf der Strecke von der Schwarzachtalhalle zur Grundschule, angebracht werden. 
Ferner soll geprüft werden, ob bei allen Wanderwegen im Stadtgebiet Neunburg, an gefährdeten Bereichen, durch versetzte Absperrbarken (herausnehmbar für den Winterdienst) eine Sicherung erfolgen könnte. Die Festlegung soll durch das Ordnungsamt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden erfolgen. 
Ebenso soll geprüft werden, ob an den folgenden Stellen die Anbringung eines Warnschilds sinnvoll wäre: 
  • Wanderweg Höhe Meier Rudi zur Grundschule;
  • Kröblitz am Wanderweg nach Neunburg;
  • Straßenquerung nach Kröblitz – Achtung Radfahrer kreuzen! 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Feststellung der Jahresrechnungen:
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO), sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten, bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen fest.
Die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2019 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den beiliegenden Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Entlastung:
Wenn keine Einwendungen gegen die Jahresrechnungen bestehen, beschließt der Stadtrat die Entlastung. Zu den Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2019 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes zum 1. September 2021 hier: Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Die Verhandlungsergebnisse gem. der beiliegenden Anlage über die Vereinbarung von neuen Pflegesätzen für die allgemeine Pflege nach dem SGB XI, die Vereinbarung der Maßnahmenpauschale für Rüstige, die Vereinbarung der Vergütungszuschläge nach § 43b SGB XI und § 84 Abs. 9 SGB XI ab 01.09.2021 für das Marienheim Neunburg vorm Wald werden billigend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 23.09.2021 ö 10
Datenstand vom 10.06.2022 09:32 Uhr