Datum: 21.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Initiative boden:ständig; Projektgebiet Eixendorfer See - Vorstellung des Maßnahmenkonzeptes und weiteres Vorgehen
2 Antrag der Freie Wähler-Fraktion auf Bewerbung mit Dorferneuerungsmaßnahme in Penting für das ELER-Förderprogramm
3 Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
4 Übernahme der Kosten für eine Fahrerlaubnis der Klasse C für Lenker von Feuerwehrfahrzeugen - Antrag der Freie Wähler-Fraktion
5 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahr 2020

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1. Initiative boden:ständig; Projektgebiet Eixendorfer See - Vorstellung des Maßnahmenkonzeptes und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 1
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2. Antrag der Freie Wähler-Fraktion auf Bewerbung mit Dorferneuerungsmaßnahme in Penting für das ELER-Förderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und bewirbt sich um eine ELER-Forderung mit folgenden Maßnahmen:

Nr.         Bezeichnung der Maßnahme         voraussichtliche Kosten

Ortsteil Kemnath:
KEM11         Treffpunkt Bushalt         50.461,06 € (brutto)
KEM09         Parkplatz Trafo        20.667,36 € (brutto)
KEM06         Spielplatz         68.214,61 € (brutto)
       
       Ortsteil Penting:
PEN 01         Multifunktionsplatz beim Pfarrheim/Kirche         148.500,00 € (brutto)

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsauftrag für die Maßnahmen in Penting an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. In Auftrag gegeben werden zunächst nur die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung), 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) entsprechend dem beiliegendem Verordnungsentwurf. Dieser Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Übernahme der Kosten für eine Fahrerlaubnis der Klasse C für Lenker von Feuerwehrfahrzeugen - Antrag der Freie Wähler-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag zur Förderung des Erwerbes der Fahrerlaubnis C für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen und beschließt dazu folgende Kostenerstattungsregelungen:

1.  Die Stadt Neunburg vorm Wald bezuschusst ab 1. Januar 2022 den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C für aktive Mitglieder und Lenker von Feuerwehrgroßfahrzeugen über 7,5 to der Feuerwehren in Neunburg vorm Wald. Voraussetzung ist die Antragstellung der Förderung durch den Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr bei der Stadt Neunburg vorm Wald im Rahmen der Mittelanforderung für den jährlichen Feuerwehrbedarf. Der Kommandant der Stützpunktwehr bestätigt, dass jeweils die Notwendigkeit der entsprechenden Fahrerlaubnis für den aktiven Dienst zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes erforderlich ist.

2. Pro Fahrerlaubnis werden einmalig max. 3.000 Euro an Förderung durch die Stadt gewährt. Etwaige Mehrkosten durch erhöhten Fahrstundenbedarf sowie Kosten für die Erweiterung der Fahrerlaubnis (z. B. CE, usw.) sind vom jeweiligen Feuerwehrmitglied selber zu tragen.

3. Die Kosten der Verlängerung der C-Führerscheine werden ebenso durch die Stadt Neunburg vorm Wald während des aktiven Feuerwehrdienstes übernommen. Sofern höhere Prüfgebühren anfallen aufgrund von Erweiterungen der Fahrerlaubnis (z. B. CE) oder Verfall der Erstzulassung, sind diese Mehrkosten vom jeweiligen Feuerwehrmitglied selber zu tragen.

4. Die notwendigen ärztlichen Untersuchungen und das augenärztliche Gutachten durch einen vom Träger der Feuerwehr bestimmten Betriebsmediziner trägt ebenfalls während des aktiven Feuerwehrdienstes die Stadt Neunburg vorm Wald. Sofern die Untersuchung von einer anderen ärztlichen Stelle gewünscht ist, ist dies vorher mit der Verwaltung abzustimmen und wird nur in Ausnahmefällen genehmigt. Erfolgt keine Abstimmung, besteht keine Kostenübernahmegarantie.

5. Die jährlich erforderlichen Haushaltsansätze sind bei Haushaltsstelle 1301.4098 zu bilden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Neunburg vorm Wald an Unternehmen des privaten Rechts (städtische GmbHs) im Geschäftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Beteiligungsbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2022 09:40 Uhr