Datum: 25.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Turnhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" und "Förderinitiative Innen vor Außen"; Programmaufstellung für das Jahr 2022
2 Initiative boden:ständig; Projektgebiet Eixendorfer See - Maßnahmenkonzept
3 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2014 bis 2018 und der Kasse der Stadt Neunburg vorm Wald durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband BKPV; hier: Prüfungsbericht mit Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen
4 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2018 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband; hier: Prüfbericht
5 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2014 bis 2017 des ehemaligen Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband BKPV; hier: Prüfungsbericht
6 Erweiterung des Angebots an Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Theresia-Gerhardinger-Haus aufgrund des gestiegenen Bedarfs in Neunburg vorm Wald Hier: Abschlussbericht der Maßnahme
7 Informationen, Anfragen und Sonstiges

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1. Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" und "Förderinitiative Innen vor Außen"; Programmaufstellung für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö 1

Beschluss

Der beiliegenden Programmaufstellung für das Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ und die „Förderinitiative Innen vor Außen“ des Freistaats Bayern für das Programmjahr 2022 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Initiative boden:ständig; Projektgebiet Eixendorfer See - Maßnahmenkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Vorstellung des Maßnahmenkonzeptes für das Projektgebiet „Eixendorfer See“ von boden:ständig zur Kenntnis. 

Teile aus den einzelnen Maßnahmen wird die Stadt Neunburg vorm Wald aufgreifen und in Eigenregie umsetzten. Die Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten koordiniert die Bauverwaltung.

Der Freistaat Bayern - Wasserwirtschaftsamt Weiden wird gebeten, die restlichen Maßnahmen auf eigenen Grundstücken durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2014 bis 2018 und der Kasse der Stadt Neunburg vorm Wald durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband BKPV; hier: Prüfungsbericht mit Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung und des Bauwesens der Jahre 2014 bis 2018 zur Kenntnis und billigt die Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Die vorab von der Rechtsaufsicht geäußerten Hinweise zu einzelnen Prüfziffern werden bei zukünftigen Entscheidungen des Stadtrates berücksichtigt. Die Stellungnahmen der Verwaltung sind nunmehr der Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2018 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband; hier: Prüfbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2016 bis 2018 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald gem. Art. 102 Abs. 4 GO zur Kenntnis.

Die einzige getroffene Feststellung des Prüfungsverbandes bezüglich Grundstückstausch zwischen der Stadt und der Spitalstiftung wurde vom Stadtrat bereits mit Beschluss vom 24.09.2020 bereinigt. 

Der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Art der Bereinigung der Prüfungsfeststellung bereits mitgeteilt. Per E-Mail vom 09.04.2021 wurde von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde die Erledigung des Prüfberichts erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2014 bis 2017 des ehemaligen Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband BKPV; hier: Prüfungsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2014 bis 2017 gem. Art. 102 Abs. 4 GO des ehemaligen Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn zur Kenntnis.

Von Seiten des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes wurden keine Prüfungsfeststellungen getroffen. Die Verteilung des Vermögens zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und dem Markt Schwarzenfeld anhand des von der Verwaltung ermittelten Verteilungsschlüssels wurde sowohl vom Prüfungsverband als auch von der Rechtsaufsicht gebilligt. Mit Auszahlung des Anteils an den Markt Schwarzenfeld ist der Schulverband Kemnath b. Fuhrn nun endgültig abgewickelt.


Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf hat bereits den Prüfbericht für bereinigt erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Erweiterung des Angebots an Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Theresia-Gerhardinger-Haus aufgrund des gestiegenen Bedarfs in Neunburg vorm Wald Hier: Abschlussbericht der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach Gesamtabschluss der beiden Projekte im Theresia-Gerhardinger-Haus, bezüglich der Erhöhung der Krippen- und Kindergartenplätze um je eine Gruppe, wird nun der Abschluss der Maßnahmen vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und billigt deren Umsetzung. 
Da die Regierung der Oberpfalz den Verwendungsnachweis für die Maßnahme ohne Beanstandungen geprüft hat und auch bereits die gesamte zugesagte Fördersumme an die Stadt Neunburg vorm Wald ausbezahlt hat, sind nun von Seiten der Stadt die vereinbarten Zahlungen an das Provinzialat der Armen Schulschwestern zu leisten. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind, soweit noch nicht geschehen, zu bilden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Informationen, Anfragen und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 25.11.2021 ö 7
Datenstand vom 10.06.2022 09:44 Uhr