Datum: 16.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begleitung des Kreisverkehrneubaus am Jobplatz durch ein unternehmerfreundliches Baustellenmanagement/Marketing
2 Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald und Änderung des Flächennutzungsplans
2.1 Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
2.2 Feststellungsbeschluss zur 11. Flächennutzungsplanänderung
2.3 Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet"
3 Behandlung von Bauanträgen
3.1 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses und Abbruch der bestehenden Gebäude auf FlNr. 217 und 216 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Alexander Renner, Hauptstraße 4, 93194 Walderbach
3.2 An- und Umbau des Gasthofes Sporrer auf dem Grundstück 58 und 45/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Bettina Maier-Wagner und Markus Wagner, Jobplatz 9, 92431 Neunburg vorm Wald
4 Anträge der örtlichen Vereine auf Zuschussgewährung im Jahr 2022
5 Jahresabschluss 2021

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1. Begleitung des Kreisverkehrneubaus am Jobplatz durch ein unternehmerfreundliches Baustellenmanagement/Marketing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet die Unterstützung der durch die Baustelle am Jobplatz betroffenen Geschäfte. Ein Schwerpunkt sollte hier auf den unmittelbar betroffenen Betrieben liegen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden in den städtischen Haushalt Mittel in Höhe von 20.000,- € eingesetzt, die im Falle umfangreicher und langer komplett Straßensperrungen die Möglichkeit für umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen geben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm Wald und Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 2
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2.1. Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 2.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet" und die dazu erforderliche 11. Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis. Er beschließt die Behandlung der Anregungen und Bedenken gemäß der hierzu beschlossenen Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Feststellungsbeschluss zur 11. Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 2.2

Beschluss 1

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO "Wochenendhausgebiet" und billigt die zugehörige Erläuterung in der Fassung vom 16. Dezember 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Erste Bürgermeister wird gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt, für die 11. Änderung des Flächennutzungsplans die Genehmigung des Landratsamts zu beantragen und anschließend die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.3. Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 2.3

Beschluss

Unter Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse unter TOP 2.1. dieser Sitzung sowie der Abwägungsbeschlüsse in den Sitzungen am 23. September 2021 (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) beschließt der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald die 1. Änderung zum Bauleitplan Ferienhausgebiet (SOF) - SO Verwaltung, Gastronomie in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO "Wochenendhausgebiet" und Umweltbericht in der Fassung vom 16. Dezember 2021 als Satzung. Der beiliegende Satzungsentwurf mit den darin genannten Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 3
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3.1. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses und Abbruch der bestehenden Gebäude auf FlNr. 217 und 216 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Alexander Renner, Hauptstraße 4, 93194 Walderbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 3.1

Beschluss

Dem Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses und Abbruch der bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Fl.Nr. 216 und 217 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Alexander Renner, Hauptstraße 4, 93194 Walderbach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.2. An- und Umbau des Gasthofes Sporrer auf dem Grundstück 58 und 45/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Bettina Maier-Wagner und Markus Wagner, Jobplatz 9, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 3.2

Beschluss

Dem Antrag auf An- und Umbau des Gasthofes Sporrer auf den Grundstücken Fl.Nrn. 58 und 45/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald durch Bettina Maier-Wagner und Markus Wagner, Jobplatz 9, 92431 Neunburg vorm Wald, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Anträge der örtlichen Vereine auf Zuschussgewährung im Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 4

Beschluss 1

Den Vereinen werden für die beantragten Investitionen Zuschüsse in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Maßnahmenkosten gewährt. Bei der Kostenprüfung durch die Verwaltung soll insbesondere darauf geachtet werden, dass keine laufenden Kosten von Seiten der Stadt bezuschusst werden. Die städtischen Zuschüsse sind im Haushalt 2022 mit einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem BRK Neunburg vorm Wald wird für die vorgelegte Maßnahme am BRK-Haus in der Frühlingsstraße 9 ein Zuschuss in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Investitionskosten gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Neunburg vorm Wald aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine, der Transparenz und Nachvollziehbarkeit dem Stadtrat eine Richtlinie für die Sportförderung und die Vereinsförderung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Jahresabschluss 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 16.12.2021 ö 5
Datenstand vom 10.06.2022 08:37 Uhr