Datum: 22.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Lehrsaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sachstandsberichte zu den Planungen und Maßnahmen am Eixendorfer See
2	Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)
3	Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald zum 1. September 2021 nach SGB XI und XII; Antragstellung und Ermächtigung zur Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

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1. Sachstandsberichte zu den Planungen und Maßnahmen am Eixendorfer See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	22.07.2021	ö		1

Beschluss

Die Überarbeitung des Landschaftspflegeplans wird begrüßen. Folgende Punkte sind dabei noch zu beachten bzw. in den Entwurf des Pflege- und Entwicklungskonzeptes Eixendorfer See zu übernehmen:

1. Behindertengerechte Gastangelplätze (z. B. bei Rentnerbucht, unterhalb Fischereiheim, beim Badeplatz und oberhalb der Vorsperre)
2. Mähen von Zugängen zum See vor dem ersten Schnitt (15. Juni) die Bereiche sind noch in einem gemeinsamen Gespräch abzustimmen
3. Lagerfeuer bzw. offene Feuerstellen untersagen

Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald mit Finanz- und Stellenplan (Beschlussfassung Finanz- und Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	22.07.2021	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Anpassung der Heimentgelte des Marienheimes Neunburg vorm Wald zum 1. September 2021 nach SGB XI und XII; Antragstellung und Ermächtigung zur Annahme des Verhandlungsergebnisses mit dem Bezirk und den Pflegekassen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald)	Sitzung des Stadtrates	22.07.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Verhandlungen über die Vergütungen nach dem SGB XI und SGB XII für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege und die Fahrtkosten, für die eingestreute Kurzzeitpflege, die Vergütung für die rüstigen Heimbewohner, den Betreuungszuschlag nach § 43b SGB XI, den Ausbildungszuschlag/Ausbildungsumlage und die Berücksichtigung von „Sonstigen Diensten“ im Marienheim zwischen Vertretern der Spitalstiftung Neunburg vorm Wald, dem Bezirk Oberpfalz und den Pflegekassen im August 2021 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt. 

Der Bürgermeister, bzw. die Beauftragte für das Marienheim, Frau Marianne Deml, wird ermächtigt, die entsprechenden Verhandlungen zu führen, die Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren, und die entsprechenden Verträge mit den genannten Einrichtungen abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0