Datum: 11.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schwarzachtalhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 01 - Stadt Neunburg vorm Wald
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Lengfeld
2 Behandlung von Bauanträgen
2.1 Umbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 198/1 der Gemarkung Seebarn durch Johannes und Ida Balk, Haslarner Straße 2, Seebarn, 92431 Neunburg vorm Wald
2.2 Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 401 der Gemarkung Fuhrn durch Melanie und Martin Schießl, Neusath 42, 92507 Nabburg
2.3 Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Teilabbruch der best. landw. Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1419 der Gemarkung Fuhrn durch Johann Scheuerer, Luigendorf 14, 92431 Neunburg vorm Wald
2.4 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 418/7 der Gemarkung Fuhrn durch Michael Walbrun, Fuhrn 31, 92431 Neunburg vorm Wald
2.5 Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 528 der Gemarkung Lengfeld durch Michael Muck, Pissau 7, 92431 Neunburg vorm Wald
3 Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge
4 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz; Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Landkreiskommunen

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1. Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Lengfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald bedauert die Entscheidung der Freiwilligen Feuerwehr Lengfeld in der Dienstversammlung vom 25. September 2021 zur Auflösung der Feuerwehr und fasst dazu folgenden Beschluss:

  1. Die Freiwillige Feuerwehr Lengfeld wird nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BayFwG zum 31.12.2021 aufgelöst.

  1. Die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Lengfeld wird von der Freiwilligen Feuerwehr Neunburg vorm Wald übernommen, überprüft und je nach Bedarf an die Feuerwehren der Stadt Neunburg vorm Wald verteilt.

  1. Im Einvernehmen mit der Feuerwehrführung des Landkreises Schwandorf wird der örtliche Zuständigkeitsbereich der aufgelösten Feuerwehr Lengfeld folgenden Ortsfeuerwehren zugeteilt:

  • Zone Eberdorf - Neunburg vorm Wald                Festlegung: FF Fuhrn
  • Zone Heimerlmühle - Neunburg vorm Wald        Festlegung: FF Penting
  • Zone Lenfeld - Neunburg vorm Wald                Festlegung: FF Penting
  • Zone Pissau - Neunburg vorm Wald                Festlegung: FF Penting

Die Neufestlegung der Zonen erfordern keinen anderen Ausrüstungsbedarf der jeweiligen Feuerwehren. 

  1. Das bisherige Feuerwehrgerätehaus Lengfeld wird abgebrochen. Im Zuge der Platzgestaltung ist ein Glockenturm für die Ortsglocke vorzusehen und der Brunnen mit den Nutzungsrechten zu erhalten. Das Grundstück bzw. Flächen daraus veräußert die Stadt nicht. Ein ausreichend dimensionierter Löschwasserbehälter ist zu planen und umzusetzen, sofern dazu ein geeigneter Standort zur Verfügung steht. Alle Maßnahmen sind mit der Dorfgemeinschaft abzustimmen.

  1. Die erforderlichen Mittel für die Platzgestaltung sind in die nächsten Haushalte einzustellen. Die Planungen sind zügig aufzunehmen und die Maßnahmen zeitnah im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2
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2.1. Umbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 198/1 der Gemarkung Seebarn durch Johannes und Ida Balk, Haslarner Straße 2, Seebarn, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2.1

Beschluss

Dem Antrag auf Umbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück FlNr. 198/1 der Gemarkung Seebarn durch Johannes und Ida Balk, Haslarner Straße 2, Seebarn, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 401 der Gemarkung Fuhrn durch Melanie und Martin Schießl, Neusath 42, 92507 Nabburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2.2

Beschluss

Der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 401 der Gemarkung Fuhrn durch Melanie und Martin Schießl, Neusatz 42, 92057 Nabburg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Um die gesicherte Erschließung bestätigen zu können, muss der Antragsteller vor der Weiterleitung der Bauvoranfrage mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe und den Stadtwerken Neunburg vorm Wald noch eine Sondervereinbarung zum Anschluss an die Wasserversorgungsanlage abschließen. Straßenbautechnische Maßnahmen, wie z. B. Ausbau, Asphaltierung des Weges und Straßenbeleuchtung, wären vom Grundstückeigentümer selbst, auf eigene Kosten, zu veranlassen. Die Räum- und Streupflicht des Weges obliegt dem jeweiligen Eigentümer des Baugrundstücks.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.3. Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Teilabbruch der best. landw. Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1419 der Gemarkung Fuhrn durch Johann Scheuerer, Luigendorf 14, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2.3

Beschluss

Dem Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Teilabbruch der bestehenden landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück FlNr. 1419 der Gemarkung Fuhrn durch Johann Scheuerer, Luigendorf 14, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.4. Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 418/7 der Gemarkung Fuhrn durch Michael Walbrun, Fuhrn 31, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2.4

Beschluss

Zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 418/7 der Gemarkung Fuhrn durch Michael Walbrun, Fuhrn 31, 92431 Neunburg vorm Wald, besteht von Seiten des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 528 der Gemarkung Lengfeld durch Michael Muck, Pissau 7, 92431 Neunburg vorm Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 2.5

Beschluss

Dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 528 der Gemarkung Lengfeld durch Michael Muck, Pissau 7, 92431 Neunburg vorm Wald, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte bzw. über die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitete Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö informativ 3
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4. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz; Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Landkreiskommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 11.11.2021 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 1 und 3 DSGVO für die kreisangehörigen Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zum Abschluss der Vereinbarung.

Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2022 09:42 Uhr