Antrag Tempo 30 Oberwerrn Am Bonland - Ergebnisse der Verkehrsschau


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Gemeinderates, 25.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 4

Sachvortrag

Mit einer Unterschriftenliste und einem Begleitschreiben wurde im Sommer 2024 die Einführung einer Tempo-30-Zone in Oberwerrn in der Straße Am Bonland beantragt.
Die Verwaltung hat daraufhin die Verkehrsströme und Geschwindigkeit über einen Zeitraum von über einem Monat gemessen. Die Ergebnisse dieser Messung wurden im Dezember der VPI Schweinfurt mitgeteilt. Bei dieser Messung wurde ermittelt, dass die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit im Zeitraum von über einem Monat bei 37 km/h lag. Die Geschwindigkeitsverstöße lagen mit 0,136 % weit unter dem Durchschnitt. Die Auswertung ist als Anlage diesem Beschlussauszug beigefügt. In Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Schweinfurt wurde am 31. Januar 2025 eine Verkehrsschau durchgeführt. 
Die Polizei stellt fest: hinsichtlich der Anordnung der streckenbezogenen Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Straße „Am Bonland“ sind die rechtlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO heranzuziehen. 
So ergibt sich aus § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, dass diese nur angeordnet werden dürfen, wenn dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. 
Diese besonderen Umstände sind hier nicht zu erkennen.
Die Polizei hat festgestellt, dass es seit über 5 Jahren zu keinem Unfall in dieser Straße gekommen ist. Mit dem Wegfall der Schulbushaltestelle ab 2025 ist auch ein geringeres Fußgängerverkehrsaufkommen insbesondere von Kindern zu erwarten. 
Mit dem Einbau der Grüninseln wurde schon ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung geleistet. Durch wechselseitiges Parken kann zusätzlich eine weitere Verkehrsberuhigung erreicht werden.
Die Polizei erachtet die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Straße „Am Bonland“ für rechtlich unzulässig und rät vor deren Umsetzung ab.

Beschluss 1

Trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließt der Gemeinderat die Einführung einer Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Straße am Bonland. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass in der Straße Parkflächenmarkierungen wechselseitig aufgebracht werden um zu einem versetzten Parken anzuregen und so die Geschwindigkeit weiter zu drosseln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Datenstand vom 05.03.2025 11:44 Uhr