Datum: 13.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung
2	Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 29.04.2025
3	Bauantrag: Errichtung eines Gebäudes für Gartengeräte sowie eines Gartenzauns mit Mauer, Fl.Nr. 871/3, Ludwigstraße 5, Gemarkung Niederwerrn
4	Informationen der Verwaltung - öffentlich
5	Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

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1. Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.05.2025	ö		1

Sachvortrag

Folgender Bericht lag aus der letzten Sitzung vor:

• Vergabe an die Stadtwerke Schweinfurt für die Sanierung der Beleuchtungsanlage Sudetenstraße, Breslaustraße und Ludwigstraße in Niederwerrn 

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2. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 29.04.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.05.2025	ö		2

Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag: Errichtung eines Gebäudes für Gartengeräte sowie eines Gartenzauns mit Mauer, Fl.Nr. 871/3, Ludwigstraße 5, Gemarkung Niederwerrn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.05.2025	ö		3

Sachvortrag

Aufgrund des errichteten Gebäudes für Gartengeräte ist eine Abweichung der zulässigen Grenzbebauung notwendig. Nach Art. 6 Abs. 7 BayBO darf je Grundstücksgrenze eine Grenzbebauung von 9 m vorliegen, auf allen Grenzen zusammen insgesamt 15 m. Das Gebäude befindet sich auf derselben Grundstücksgrenze wie die vorhandene Garage. Insgesamt liegt die Grenzbebauung somit bei 23,30 m. 

Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO sind Einfriedungen/Stützmauern/ Sichtschutzzäune mit einer Höhe bis zu 2 m verfahrensfrei. Die vorhandene Mauer einschließlich Sichtschutzzaun weißt eine max. Höhe ab der Straßenoberkante von 3,05 m auf. Entlang der Straße beläuft sich die Höhe auf ca. 2,30 m bis 2,90 m. Aufgrund der Höhe hat die Mauer eigene Abstandsflächen. Zur Straßenseite hin kommen diese bis zur Straßenmitte zum Liegen. 

Als Begründung von diesen Befreiungen wurde dargelegt, dass es sich hierbei um den Wunsch des Bauherrn handelt. 

Die Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 871/3 wurde im Jahr 2020 genehmigt. Im ursprünglichen Bauantrag und in der Tekturgenehmigung war keine Auffüllung des gesamten Grundstücks geplant. Aufgrund dieser nachträglichen Auffüllung wurde die Stützmauer notwendig. 

Das Vorhaben befindet sich nach § 34 BauGB im Innenbereich und muss sich in die nähere Umgebung einfügen. Die Nachbarn haben dem Vorhaben die Zustimmung erteilt. Aufgrund der umliegenden Bebauung fügt sich aus Sicht der Verwaltung das Gebäude für die Gartengeräte in die nähere Umgebung ein. Es liegen mehrere Fälle von einer Überschreitung der Grenzbebauung vor. 

Die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens für eine über 2 m hohe Mauer wird von der Verwaltung kritisch betrachtet. Indem die Mauer und der blickdichte Sichtschutzzaun sich direkt entlang des Gehweges befinden wird das Ortsbild stark beeinträchtigt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Es liegt auch keine Notwendigkeit vor eine Einfriedung in dieser Höhe vornehmen zu müssen, dies ergibt sich auch aus den Genehmigungsunterlagen von 2020. Eine Mauer in dieser Höhe ohne ausreichender Begründung bzw. Notwendigkeit genehmigen zu lassen hätte eine Vorbildwirkung für das gesamte Gebiet. Es könnte so eine planungsrechtlich relevante Umstrukturierung des Gebietes eingeleitet werden. Eine Einfriedung entlang der Straße über 2 m Höhe ist folglich städtebaulich nicht vertretbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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4. Informationen der Verwaltung - öffentlich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.05.2025	ö		4

Sachvortrag

Dem Gremium wird der Stand der Planung gezeigt und das Schreiben verlesen. Man ist sich einig, dass keine Einwände bestehen. 

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5. Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.05.2025	ö		5

Sachvortrag