Datum: 15.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 22:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.09.2024 - öffentlicher Teil
2		Bauanträge / Bauleitverfahren
2.1		5. Änderung des Bebauungsplans "Sondermoning Ortsmitte" auf der FlNr. 9, Gemarkung Sondermoning; Abwägungsbeschlüsse; Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3		Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte
4		Bekanntgaben des Bürgermeisters

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1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.09.2024 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö		1

Darstellung Sachverhalt und die Rechtslage

Wirtschaftliche/Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge / Bauleitverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö		2

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2.1. 5. Änderung des Bebauungsplans "Sondermoning Ortsmitte" auf der FlNr. 9, Gemarkung Sondermoning; Abwägungsbeschlüsse; Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	2.1

Darstellung Sachverhalt und die Rechtslage

• Die Lage des Bauvorhabens befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondermoning Ortsmitte“
• Der Flächennutzungsplan weist ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) auf
• Die Zufahrt ist gesichert über die Chieminger Straße

Die Bebauung auf dem vorgesehenen Grundstück soll umgestaltet werden, dabei soll das aktuell bestehende Gasthaus durch zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Gewerbeeinheit(en) ersetzt werden.

Auf dem Grundstück besteht noch ein privater Anschluss an den gemeindlichen Regenwasserkanal. Dieser ist vom Antragssteller zu Verschließen. Niederschlagswasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 10.10.2023 den Planentwurf i. d. Fassung vom 12.09.2023 gebilligt und im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB die Auslegung gem. §§ 3 Abs. 3, 4 Abs.2 BauGB beschlossen. Dabei wurden auch Änderungen beschlossen. Der geänderte Plan wurde der Gemeinde vorgelegt.

Die Auslegung i. d. Fassung vom 19.10.2023 hat in der Zeit vom 20.11.2023 bis 20.12.2023 stattgefunden. 

Träger öffentlicher Belange wurden bereits am 07.11.2023 beteiligt.

Dabei gingen folgende Stellungnahmen ein:

A)        Beteiligung der Öffentlichkeit

1. Bürger, Schreiben vom 19.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

  

Die Einwendungen der Nachbarn werden zur Kenntnis und entsprechend ernst genommen um für später auch eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten. Für das Grundstück wurde im Vorfeld ein Bodengutachten (vom 30.09.2023) durch das Ingenieurbüro Trossman aus Wackersdorf gefertigt. Auf Basis dieses Gutachtens und den gesetzlichen Grundlagen wird im Rahmen der späteren Eingabe- sowie Ausführungsplanung von einem Fachplanungsbüro die entsprechende Entwässerungsplanung erstellt. Sollten sich im Rahmen der Regenentwässerung gesonderte Maßnahmen zum Schutz der Nachbargrundstücke

ergeben, werden diese umgesetzt. Die Errichtung einer ca. 50 cm hohen

Abgrenzung zum Nachbargrundstück wäre nach Abstimmung mit dem Antragsteller

und den betroffenen Nachbarn möglich. Eine komplette Absperrung mit einer zusätzlichen

grenzständigen wasserdichten Wand von Unterkante Tiefgarage bis 50 cm über

das Gelände (dann ca.4,25- 4,50 m Gesamthöhe) ist nicht möglich. Allerdings wird die

Tiefgarage relativ nah zum Grundstück 31 errichtet, die Konstruktion besteht ohnehin

aus wasserdichten Wänden und blockiert zum Teil mögliche wasserführende Schichten

im Bereich der Baukörper. Die angesprochene Nichtbewältigung von Überflutungen

durch bestehende Entwässerungsgräben und Rohrleitungen in der Nachbarschaft liegt

nicht im Verantwortungsbereich des Antragstellers. Diese sollten ggf. von den Betreibern

eigenverantwortlich ertüchtigt bzw. erweitert werden, so dass die zu erwartende Regenmenge aufgenommen werden kann. Die künftige Entwässerung wird so geplant,

dass nach den gesetzlichen Anforderungen vorrangig auf dem eigenen Grundstück entwässert wird und so, dass man die bestehenden Entwässerungen auf anderen Grundstücken, wenn möglich, nicht zusätzlich belastet. Die auf dem Plangrundstück vorhandenen Entwässerungsanlagen werden geprüft und bei ordnungsgemäßer Funktionsfähigkeit ggf. weiterverwendet. Aktuell sind durch das bestehende Gebäude (693,75 m²) und die asphaltierten Parkflächen (893,50 m²) insgesamt ca. 1587 m² zu nahezu 100% versiegelt. Diese Flächen werden gegenwärtig auch entwässert. In der künftigen Planung werden dagegen sickerfähige Beläge vorgesehen, der Grundflächenanteil der Gebäude verringert sich auf 568 m² (lt. B-Planänderung max. 575 m²), die oberflächlichen Pflasterflächen (teilweise Schotterrasen oder auch Rasengittersteine) sind mit ca. 958 m² vorgesehen, dafür aber sickerfähig und der überstehende Teil der Tiefgarage über diese Pflasterflächen hinaus beträgt ca. 292 m² und wird begrünt. Insgesamt sind das ca. 1818 m² versiegelte Fläche, wobei der Anteil der überstehenden Tiefgarage 714 m² (lt. B-Planänderung max. 775 m²) beträgt und durch den Aufbau bzw. die Überschüttung wie ein Schwamm wirkt und Wasser speichern kann. Der oberflächliche Anteil der Versiegelung (Gebäude/ Terrassen/ Zuwegungen) beträgt ca. 1526 m², also weniger als die bestehende Oberflächenversiegelung, mit dem Unterschied, dass die künftigen Außenflächen sickerfähig hergestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Bei der Umsetzung der Baumaßnahmen soll wie angekündigt die Entwässerungsplanung nachbarschützend und entsprechend gesetzlicher Vorgaben umgesetzt werden. 

Die Entwässerung (auch Niederschlagswasser) hat auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen. Der bestehende Anschluss an den Regenwasserkanal soll verschlossen werden. Stellplätze und Zufahrten sind aus sickerungsfähigem Material zu errichten.

Bei einreichen eines Freistellungsantrags oder eines Bauantrags ist ein entsprechender Entwässerungsplan vorzulegen.

B)        Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die keine Stellungnahme 

abgegeben haben:

• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
• Bayerischer Bauernverband
• Bayernwerk AG - Kolbermoor
• Bayernwerk AG - Freilassing
• Bund Naturschutz in Bayern e.V.
• Deutsche Bahn AG
• Arbeitskreis Energie der Gemeinde Nußdorf
• Immobilien Freistaat Bayern 
• Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. 
• Energie Südbayern GmbH

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die keine Einwände erhoben haben:

• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
• EGW
• Stadt Traunreut
• Stadt Traunstein
• Gemeinde Chieming
• Landratsamt Traunstein Tiefbau
• Landratsamt Traunstein Wasserrecht/Bodenschutz
• Landratsamt Traunstein Abgabenrecht/Rechtsbehelfe
• Vermessungsamt Traunstein
• Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe
• Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Handwerkskammer

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben

haben:

1. Staatliches Bauamt Traunstein, Schreiben vom 20.11.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

zu 1.: wird eingehalten

zu 2.: wird eingehalten, die Zufahrten werden nicht eingefriedet

zu 3.: Die Sichtdreiecke werden eingehalten und in den Bebauungsplan übertragen.

zu 4.: Für das Grundstück wurde im Vorfeld ein Bodengutachten (vom 30.09.2023)

durch das Ingenieurbüro Trossman aus Wackersdorf gefertigt. Auf Basis dieses

Gutachtens und den gesetzlichen Grundlagen wird im Rahmen der späteren

Eingabe- sowie Ausführungsplanung von einem Fachplanungsbüro eine

entsprechende Entwässerungsplanung erstellt.

zu 5.: wird eingehalten

zu 2.5: Die schalltechnische Untersuchung wurde inzwischen erstellt. Die Ergebnisse

wurden entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet. Die Anforderungen

an die zulässigen Beurteilungspegel in den Vorschlägen für die Festsetzungen

(Kapitel 7) wurden mit Herrn Sigmund vom LRA Traunstein abgestimmt.

Die an den Fassaden zu erwartenden Beurteilungspegel können Abbildung

6 und Abbildung 7 der schalltechnischen Untersuchung zur 5. Änderung

des Bebauungsplans, Bericht Nr. 0742-003/03 vom 09.08.2024 entnommen

werden.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme. Wesentliche Punkte wurden berücksichtigt, im Plan eingearbeitet und entsprechend festgesetzt.

2. Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 28.11.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Die vorgenannten Hinweise und Einwendungen werden zur Kenntnis genommen

Für die Entwässerungsplanung wird ein Fachplanungsbüro beauftragt. Das notwendige Bodengutachten liegt bereits vor und wir entsprechend berücksichtigt. Die notwendigen Informationen werden bei den zuständigen Fachbehörden eingeholt. Ein entsprechender Hinweis wird auf dem Bebauungsplan bzw. in der Begründung eingetragen.

Zum Anpassungsbedarf für das Wasserschutzgebiet Brunnen Nussdorf, hinsichtlich der Ausdehnung, hat sich die Gemeinde Nußdorf bei der Harter Gruppe erkundigt.

Die Harter Gruppe teilte mit, dass sie bereits Kenntnis von den Anmerkungen des WWA Traunstein haben. Derzeit würden die Vorbereitungen laufen, das Trinkwasserschutzgebiet für den Brunnen Nußdorf Mittels Pegel genauer einzugrenzen bzw. zu überprüfen.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 30.11.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Die Anmerkungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und teilweise berücksichtigt. Ein Umweltbericht ist bei einer solchen Änderung nicht notwendig. Das vorgenannte Denkmal (Kath. Filialkirche St. Nikolaus und Johann Baptist) ist bereits im

rechtsgültigen Gesamt- Bebauungsplan „Sondermoning Ortsmitte“ vom 15.11.1999 gekennzeichnet, die Bebauungsplanänderung bezieht sich auf ein einzelnes Grundstück,

welches nach eigenen Angaben vom Landesamt für Denkmalpflege ca. 33 m (Abstand

Grundstücksgrenze an der dichtesten Stelle/ Gebäudeabstand ca. 74 m) entfernt ist und

zudem durch mehrere Gebäude optisch verdeckt wird, so dass eine Beeinträchtigung

nicht zu erwarten ist.

Das BLfD hat den Vermutungsfall mit ihren Einwendungen grundsätzlich ausgerufen, so

dass er zu berücksichtigen ist. Eine komplette Umplanung möglichst ohne Bodeneingriffe

ist nicht vorgesehen. Bei der Durchsetzung dieser Forderung wäre die gesamte bisherige

Planung hinfällig. Hier müssen ggf. dann alternativ die wissenschaftlich qualifizierten

Untersuchungen im Vorfeld durchgeführt werden.

Die textliche Vorgabe: „Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 BayDSchg notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.“ ist in die Bebauungsplanänderung übernommen worden.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme. Hinweis zum Denkmalschutz wurde im Plan mit aufgenommen.

4. Untere Bauaufsichtsbehörde, Landratsamt Traunstein, Schreiben vom 14.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Es gibt einen aktuell gültigen Bebauungsplan für das Plangrundstück aus dem Jahr

1999. Nach diesem Bebauungsplan ist eine deutlich massivere Bebauung möglich, allerdings ohne zusätzlich überstehende Tiefgarage. Es gibt zwei Baufelder, die eine gesamte Überbauung von 920 m² durch Hauptgebäude zulassen. Die aktuell geplante

sichtbare Überbauung durch Hauptgebäude beträgt nur max. 575 m², ist also deutlich

geringer als die bisher mögliche. Die geplante seitliche Wandhöhe wurde im Vorfeld mit

der Gemeinde, dem Ortsplaner, Herr Schuardt aus Traunstein und dem Antragsteller in

mehreren Sitzungen sorgfältig miteinander abgestimmt. Dabei war es der Gemeinde

wichtig, optisch einen Dorfplatz zu schaffen, indem Anstelle des bestehenden Gasthauses

Zenz ein deutlich reduzierteres Gebäude (Höhe/ Grundfläche) entsteht. Als Ausgleich

dafür und für die deutlich reduzierte Grund- sowie auch Geschossfläche wurde in

Anlehnung an bestehende Gebäude der näheren Umgebung die seitliche Wandhöhe für

das zur Überprüfung gebetene Haus A entsprechend festgelegt. Die Wandhöhe spiegelt

sich nicht nur annähernd im Gebäude auf Fl.Nr. 9/6 sondern auch auf Fl.Nr. 26/7 wieder

und dient gleichzeitig wie bei der verringerten Grundfläche als Kompensation. Auch der

argumentative Bezug auf die Nachbarbebauung als Bestandsobjekt ist insoweit unzutreffend, weil im rechtkräftigen Bebauungsplan auch im Falle eines Abbruchs sowie der Neuerrichtung die gleichen seitlichen Wandhöhen gelten, wie im vorherigen Bestand.

Zugleich spielen natürlich auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Hier wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen, der bei einem wegfallenden Dachgeschoss nicht mehr

wirtschaftlich umsetzbar wäre. Zudem kommen immer weiter steigende Anforderungen

an die Gebäudehülle dazu, die ebenfalls höhere Maße nach sich ziehen. Würde man

z.B. das angesprochene Nachbargebäude entsprechend sanieren, dürfte man das Dach

um weitere 30 cm (Dämmstärke) erhöhen, damit läge die seitliche Wandhöhe sogar bei

ca. 9,90 m.

Was die Errichtung der zwei Quergiebel betrifft, auch hier wurde im Vorfeld sorgfältig

miteinander abgestimmt. Anfangs waren auch im Haus B zwei Quergiebel vorgesehen,

nach Abstimmung nur noch einer auf der abgewandten Seite der Straße. Haus A ist

deutlich länger als Haus B, das Dachgeschoss soll ausgebaut werden, die Quergiebel

dienen also auch der Belichtung im Dachgeschoss, die nicht ausschließlich über die

Hauptgiebel und durch Dachflächenfenster erfolgen soll. Zwei Quergiebel an sich sind in

der näheren Umgebung bzw. im Plangebiet nicht direkt zu finden, dafür aber deutlich

verwinkeltere Gebäude und Querbauten, die ebenfalls wesentlich weiter hervortreten als

die zwei Quergiebel. Zudem kommt, dass diese nicht direkt und gleichzeitig sichtbar

sind, ausgenommen aus der Luft.

Bezüglich der Personenrettung hat sich der Antragsteller bereits eigene Gedanken gemacht.

Es ist richtig, dass die Rettung mit Drehleitern nicht funktioniert, zudem wären

deutlich höhere Bewegungsflächen notwendig als mit der Steckleiter. Die vom Antragsteller anvisierte Lösung besteht darin, die Dachgeschosswohnungen über zwei Etagen zu planen, um den zweiten Rettungsweg über eine anleiterbare Stelle zu gewährleisten.

Aus den vorgenannten Gründen wird an der bisherigen Planung mit den zwei Quergiebeln

und der seitlichen Wandhöhe festgehalten.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme. Die Personenrettung muss unbedingt gewährleistet sein! Der Antragssteller hat dies bei seiner Planung unbedingt zu berücksichtigen!

5. Untere Immissionsschutzbehörde, Schreiben vom 18.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Die schalltechnische Untersuchung wurde inzwischen erstellt.

Die Ergebnisse wurden entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet. Die Anforderungen an die zulässigen Beurteilungspegel in den Vorschlägen für die Festsetzungen (Kapitel 7) wurden mit Herrn Sigmund vom LRA Traunstein abgestimmt. Die an den Fassaden zu erwartenden Beurteilungspegel können Abbildung 6 und Abbildung 7 der schalltechnischen Untersuchung zur 5. Änderung des Bebauungsplans, Bericht Nr.0742-003/03 vom 09.08.2024 entnommen werden.

Das Gebäude B wurde geringfügig (ca. 5°) von der Straße abgedreht um eine Mehrfachreflexion zwischen den Gebäuden A und B zu vermeiden. Die Schalltechnische Untersuchung fand auf Grundlage der neuen Planung des Gebäude B statt. 

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

6. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 18.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Die Einwendungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die schalltechnische Untersuchung wurde inzwischen erstellt. Es wird auf die Abwägung zur Stellungnahme der „unteren Immissionsschutzbehörde“ Bezug genommen. 

Zur Natur- und Landschaft einschließlich Artenschutz: Die Naturschutzbehörde hat keine

Einwendungen erhoben und auf die Beachtung des Artenschutzes verwiesen. Daher

sind keine gesonderten Maßnahmen notwendig. Die schonende Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild wird mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abgestimmt. Die Argumentation ist unter Punkt 4- Untere Bauaufsichtsbehörde aufgeführt. Daher sind auch hier keine gesonderten Maßnahmen erforderlich.

Zu den Erneuerbaren Energien: Sofern der Einsatz von Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und Photovoltaik vertraglich möglich ist, wird er angestrebt. 

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

7. Landratsamt Traunstein, Naturschutz und Waldrecht, Schreiben vom 20.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Hinweise zur Grünordnung und zum Artenschutz sollten vom Antragssteller in Eigenverantwortung eingehalten werden. 

Der Hinweis zur Erhöhung der versiegelten Fläche für künftige Bebauung innerhalb desselben Bebauungsplans nimmt die Gemeinde zur Kenntnis und wird soweit erforderlich kompensierende Maßnahmen in Betracht ziehen. 

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

8. Deutsche Telekom, Schreiben vom 13.12.2023

Stellungnahme:

Abwägung:

Die von der Telekom aufgeführten Hinweise sind vom Antragssteller zu beachten. Eine Abstimmung mit der Telekom hat unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen zu erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

Wirtschaftliche/Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

1. BGM Wimmer antwortet, dass ein Entwässerungsplan vorgelegt werden muss. 

Frau Stippel von der Bauverwaltung ergänzt, dass der Entwässerungsplan mit Bodengutachten vor dem Satzungsbeschluss vorliegen muss. Der Regenwasserkanal müsse vorher verschlossen werden.

MdG Ehinger regt an, dass die derzeit in Sondermoning laufende Entwässerungsplanung in der Schloßberg-/Harter Straße und Eichenweg gemeinsam mit den Bauvorhaben des Bauherrn beplant werden könne.

MdG Braml ergänzt noch, dass 50 m an einer anderen Stelle der Boden bei einer Schürfung komplett anders aussehen könnte.

2.  BGM Mittermaier schließt sich den Ausführungen an.

MdG Purzeller betont nochmal die Wichtigkeit eines Gutachtens, da das Regenwasser im Gefälle der St 2096 schwierig sei , dies abzuleiten.

MdG Ober bittet darum, dass das Gutachten vom Entwurfsplaner persönlich im Gremium vorgestellt und erklärt werde. 1. BGM Wimmer sagt dieses zu.

Beschluss

Auf Grund von Änderungen bzw. Ergänzungen des Planentwurfs ist eine erneute Auslegung notwendig. Der geänderte bzw. ergänzte Planentwurf sowie die Begründung mit Stand vom 07.10.2024 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat fasst hiermit einen erneuten Billigungs- und Auslegungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB zu veranlassen.

Vor einem Satzungsbeschluss ist die Entwässerungsplanung dem Gemeinderat in einer seiner Sitzungen vorzulegen und zu erläutern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	3

Darstellung Sachverhalt und die Rechtslage

Die Erzeugung notwendiger regionaler Energie wird in der Zukunft ein wesentliches Standortkriterium für die Wirtschaft in unserer Region sein. Nur wenn es uns gelingt, die notwendige Energie ortsnah und zu einem günstigen, angemessenen Preis erzeugen zu können, wird die Wirtschaftsregion und damit eine Vielzahl von Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen weiterhin konkurrenzfähig bleiben. 

Auf Grundlage von Gesetzesänderungen und der Erweiterung der Zuständigkeiten von 

Landkreisen im Bereich Energie wurde die Chiemgau GmbH daher in der Folge 2023 durch die Gesellschafter mit der Projektentwicklung im Bereich Windenergie und Photovoltaik beauftragt. 

Zielsetzung ist dabei neben der Sicherung wichtiger Infrastrukturvoraussetzungen für die 

Region auch die regionale Wertschöpfung im regionalen Kontext und im Verbund aller interessierten Gesellschafter der Chiemgau GmbH zu ermöglichen.

Um die Realisierung von Energieprojekten zielgerichtet weiterentwickeln zu können, ist nun eine Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Chiemgau GmbH im Gesellschaftsvertrag sowie ein erweitertes Gesellschaftskonstrukt erforderlich. 

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH beinhaltet daher

Erweiterung des Handlungsspielraums: 

Die Möglichkeit der Gründung und Unterhaltung von Tochtergesellschaften, insbesondere im Bereich der Energieprojekte, erweitert den Handlungsspielraum der Chiemgau GmbH. Dies ermöglicht ein flexibles und schnelles Agieren auf neue Chancen in der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung. 

Gründung von Energieprojektgesellschaften: 

Angesichts der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer Energien und der Notwendigkeit, die Energiewende aktiv mitzugestalten, ist es entscheidend, dass die Chiemgau GmbH 

Tochtergesellschaften zur Umsetzung von Energieprojekten gründen kann. Dies ermöglicht auf Wunsch die enge Kooperation mit kommunalen und regionalen Partnern und damit gezielte Investitionen und Projekte, die zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Region beitragen. 

Rechtliche Anpassungen: 

Im Zuge der redaktionellen Neufassung wurden sämtliche Regelungen des Gesellschaftsvertrages überprüft und an die rechtlichen Erfordernisse angepasst. Damit ist sichergestellt, dass der Gesellschaftsvertrag den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht, die Chiemgau GmbH und die Geschäftsführung rechtssicher agieren können. 

An der Grundstruktur der Chiemgau GmbH, insbesondere der Gesellschafterstruktur, wurde dabei keine Veränderung vorgenommen. 

Durch die Gründung einer „Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH“ als 100%ige Tochter der Chiemgau GmbH und deren Beteiligung an den Kommanditgesellschaften als Komplementär-GmbH wird das Haftungsrisiko minimiert und eine klare Struktur für die Umsetzung der Energieprojekte geschaffen. 

Der als Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag für die Verwaltungs-GmbH schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um effizient Fachkompetenz bei möglichst geringen Verwaltungs- und Rechtskosten und einer Minimierung der Haftungsrisiken für die Gesellschafter der zu gründenden Projektgesellschaften zu ermöglichen. 

Als Anlage beigefügt ist zudem ein Mustervertrag für eine Projekt-Gesellschaft in Form einer GmbH Co. KG. Dieser dient als Beispiel für die Umsetzung zukünftiger Unternehmungen.

Als erstes konkretes Projekt zeichnet sich in Abstimmung mit der Gemeinde Übersee die Planung und Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Gemeindegebiet Übersee ab. Nach aktuellem Stand soll diese überwiegend als Agri-PV-Anlage auf Flächen des Landkreises und eines privaten Eigentümers innerhalb des privilegierten Bereichs von bis zu 200 Metern entlang der Bahnlinie München –Salzburg entstehen. Ein nahegelegener Netzverknüpfungspunkt mit einer Strom-Einspeiseleistung von bis zu 3,8 MW konnte bereits reserviert werden. Naturschutzfachliche Voruntersuchungen und weitere Vorprüfungen haben bislang keine kritischen, projektschädlichen Faktoren aufgezeigt. 

Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich nach ersten Berechnungen eine gute Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die Optierung für eine Agri-PV-Anlage soll die Doppelnutzung der vorhandenen Fläche für Strom und landwirtschaftliche Erzeugung ermöglichen. Letztlich soll eine wirtschaftlich sinnvolle und tragbare Lösung für eine weitgehende Doppelnutzung angestrebt werden. 

Um im nächsten Schritt an der Ausschreibung für Agri-PV der Bundesnetzagentur im Dezember 24 oder Feb/März 25 teilzunehmen und weitere Planungen vorzunehmen, soll in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft vorgestellt und die Gründung beschlossen werden.

Sollte ein positiver Zuschlag von der Bundesnetzagentur für die Umsetzung der Agri-PV-Anlage erteilt werden, kann im Laufe des nächsten Jahres die konkrete Umsetzungsplanung einschließlich der Finanzierung vorgenommen werden. Zielsetzung ist es in 2025 mit den Baumaßnahmen zu starten.

Alle Gesellschaftsverträge wurden mit dem Wirtschaftsprüfer und mehrfach mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Einige Hinweise der Regierung wurden dabei noch aufgenommen und unter Berücksichtigung dieser Vorgaben über eine Fachkanzlei für Wirtschafts- und Kommunalrecht finalisiert. Wichtig ist der Regierung von Oberbayern die Benennung der Zuständigkeit der Kommunen im Bereich Energieverteilung und Vertrieb. Grundsätzlich sollte es- falls erforderlich -weiterhin möglich sein, geringfügige Anpassungen, die den Wesensgehalt der Satzungen bzw. Verträge nicht verändern, bis zur Gesellschafterversammlung im November 2024 anpassen zu 

können

Wirtschaftliche/Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Die Gemeinde Nußdorf stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu. 

Die Gemeinde Nußdorf stimmt der Neugründung der Energieregion Chiemgau VerwaltungsGmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH und dem Gesellschaftsvertrag der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Energieprojekte-Kommanditgesellschaften (KGs) auf Gesellschafterebene entsprechend dem 

Mustergesellschaftsvertrag als Beispiel für eine zukünftige KG in der Entwurfs-

fassung vom 02.08.2024 voranzutreiben.

Die Gemeinde Nußdorf stimmt der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH zu. Komplementärin wird die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH i.G. Die Gemeinde Nußdorf stimmt zugleich dem Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG in der Entwurfsfassung vom 17.09.2024 zu.

Sollten bis zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH noch Anpassungen der oben benannten Satzungen und (Muster-)Verträge erforderlich werden, umfasst die Zustimmung auch diese Korrekturen (u.a. nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht oder einen Notar), soweit sie nicht die grundsätzlichen Ziele und Zwecke der Gesellschaft sowie die wesentliche Grundstruktur der Gesellschaft und der ausgearbeiteten Verträge betreffen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Satzungsänderung, der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH, der Mustersatzung für Projektgesellschaften und der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee-GmbH zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö		4

Darstellung Sachverhalt und die Rechtslage

Ein Bürger meldet sich bzgl. eines Bauvorhabens und den dort nachgewiesenen Stellplätzen. Weiterhin berichtet er von Schwierigkeiten der Durchfahrt des Schulbusses im Ortsteil Herbsdorf. 1. BGM Wimmer bittet den Bürger, sich einen Termin bei ihm geben zu lassen, damit die Details besprochen werden können.