1. Zusammenfassung: Das Haushaltsjahr 2022
Am 17. Januar 2022 wurde vom Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte die Omikron-Welle und der Corona-Ausnahmezustand dauerte noch an. Die Planung für das Haushaltsjahr war besonders herausfordernd, da nicht vorhersehbar war, ob die Passionsspiele ohne erhebliche Einschränkungen stattfinden werden können. Die sich ständig ändernden Corona-Verordnungen machten es schwierig, die Entwicklungen präzise vorherzusagen.
Die Gemeinde musste daher eine "auf Sicht fahren"-Strategie anwenden, um die pandemiebedingten und wirtschaftlichen Veränderungen angemessen zu berücksichtigen. Glücklicherweise konnten die Passionsspiele letztendlich ohne größere Einschränkungen stattfinden. Dies führte dazu, dass das Haushaltsjahr besser verlief als in der Planungsphase angenommen wurde.
Trotz dieser positiven Entwicklungen ist es wichtig anzumerken, dass die steigende Inflation und die wirtschaftliche Rezession in den kommenden Jahren negative Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt haben werden. Die Gemeinde Oberammergau muss sich daher auf diese Herausforderungen vorbereiten und möglicherweise bereits in den nächsten Jahren entsprechende Maßnahmen ergreifen, um angemessen auf diese Entwicklungen reagieren zu können.
Da der Eigenbetrieb Oberammergau Kultur die entsprechenden Gewinne erwirtschaftete, konnte zum Jahresende eine Entnahme aus dem steuerlichen Einlagekonto i. H. von 4,4 Mio. € ausgezahlt werden, was wesentlich zum Überschuss des Verwaltungshaushalts von rd. 8,2 Mio. € beitrug.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 schließt wie folgt ab:
2. Verwaltungshaushalt 2022:
Insgesamt konnte ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 8.240.942,92 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. In der Haushaltsplanung war noch ein Zuführungsbetrag i. H. von 4.872.760,00 € veranschlagt worden.
Im Wesentlichen waren für die Ergebnisverbesserung nachfolgend aufgeführte Einsparungen bzw. Mehreinnahmen verantwortlich:
3. Vermögenshaushalt 2022:
3.1. Einnahmen:
Zu den größten IST-Einnahmen des Vermögenshaushalts gehören, neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt i. H. von 8.240.942,92 € die Investitionszuweisungen des Landes in Höhe von insgesamt 1.182.305,39 € sowie Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen i. H. von 121.721,82 €.
3.2. Ausgaben – Finanzierungsschwerpunkte:
Nachfolgend sind die größten Ausgabepositionen des Jahres 2022 für Investitionen aufgeführt:
3.3. Haushaltsreste:
Bei der Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind auch Haushaltseinnahme- und
-ausgabereste durch Hinzurechnung zu den Soll-Einnahmen bzw. Soll-Ausgaben zu berücksichtigen. Einnahmereste dürfen gebildet werden, soweit der Eingang der Einnahmen im folgenden Jahr gesichert ist. Die Ausgabereste können für Investitionen gebildet werden, welche bislang nicht bzw. nicht vollständig durchgeführt wurden. Dadurch stehen die Haushaltsmittel im Folgejahr bereits vor Bekanntmachung der Haushaltssatzung zur Verfügung.
Unter anderem wurden in folgenden Bereichen des Vermögenshaushalts neue Haushaltsreste gebildet:
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neue Haushaltsreste:
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Vermögenshaushalt - Einnahmen:
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Zuweisungen Land: Kanalbau Laber Bergstation
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112.500,00
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Kostenerstattung: Kanalbau Laber Bergstation
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5.412,09
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Zuweisungen Land: Wasserleitungsbau Laber
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112.500,00
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Vermögenshaushalt - Ausgaben:
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Rathaus - Bedachung
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250.000,00
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Feuerwehrhaus - Neubau, Planung
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30.000,00
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Schule Statik, Abstellraum
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65.700,00
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KiGa Regenbogen - Außenanlagen
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49.390,59
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Sporthalle, Heizung, energetische Sanierung
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307.000,00
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Klärwerk - BHKW, Photovoltaik
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100.000,00
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Kanalbau - Laber Bergstation
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150.000,00
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Bauhof, Arbeitsgeräte und Maschinen (Bauwagen usw.)
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64.925,80
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Bauhof, Beschaffung von Fahrzeugen
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100.000,00
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Breitbandförderung (KLL-Straße)
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35.000,00
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Wasserwerk Tiefbaumaßnahmen
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75.000,00
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Wasserwerk- Wasserleitung Laber
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150.000,00
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4. Rücklagen- und Schuldenstand:
Der Rücklagen- und Schuldenstand der Hoheitsverwaltung stellt sich unter Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses wie folgt dar:
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31.12.2021
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31.12.2022
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nachrichtlich: RL-Zuführungen Tilgungen 2022
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Soll-Rücklage:
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4.122.500 €
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10.760.000 €
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6.637.500 €
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Soll-Schuldenstand:
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5.490.900 €
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4.992.300 €
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498.600 €
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Anstatt der eingeplanten Rücklagenzuführung i. H. von 3.066.110,00 € konnte eine Zuführung i. H. von 6.637.507,96 € erfolgen. Die Aufnahme von Kassenkrediten war nicht notwendig.
Für den Eigenbetrieb Oberammergau Kultur liegen folgende Zahlen vor:
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31.12.2022
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Liquiditätsstatus:
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29.794.506 €
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Schuldenstand:
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0 €
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Der Daisenberger Stiftung wurde ein Betrag von 420,89 € zugeführt. Das Vermögen der Stiftung beträgt zum 31.12.2022 insgesamt € 45.709,09.
5. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben:
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs wurden folgende, bisher noch nicht durch den Gemeinderat genehmigte, überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Art. 66 Abs. 1 GO) geleistet:
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Nr.:
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Haushaltsstelle:
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€:
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I
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9000.8321
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Kreisumlage
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61.086,24
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II
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1300.9350
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Brandschutz - Erwerb von beweglichen Sachen
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59.192,48
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III
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6301.005.9590
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Baunebenkosten Kreislainebrücke
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12.500,00
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IV
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7000.9490
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Klärwerk - Planung Vorklärung, Sandfang
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18.381,01
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V
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8800.9455
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Grundvermögen - Dorfstr. 3, Hinterhof
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12.222,36
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Ursächlich für die oben aufgeführte Haushaltüberschreitung bei der Nrn. I ist die Erhöhung des Kreisumlagesatzes. Dieser wurde lt. Bescheid vom 12.04.2022 von 45,5% auf 47 % erhöht. Bei der Haushaltsplanung im Oktober 2021 wurde mit einer Umlagesatzerhöhung auf 46 % gerechnet.
Im Bereich der Feuerwehr (Nr. II) wurden im Finanzplan veranschlagte Ausgabemittel vorgezogen, da hierfür Fördermittel im Rahmen des G7-Gipfels beantragt werden konnten.
Bei verschiedenen Baumaßnahmen (siehe Nrn. III – V) kam es zu mehraufwands- bzw. inflationsbedingten Zusatzausgaben bei den Planungsleistungen bzw. bei der Bauausführung.
Die Deckung der oben dargestellten Mehrausgaben war, durch die unter der Nr. 2 des Sachverhalts aufgeführten Mehreinnahmen gewährleistet.
