Datum: 07.02.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ammergauer Haus OG, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eigenbetrieb Oberammergau Kultur; Wirtschaftsplan 2024 und Finanzplanung bis 2027
2 Haushalt 2024; Haushaltsplan und Haushaltssatzung
3 Haushalt 2024; Finanzplanung und Investitionsprogramm 2023 - 2027
4 Kindertageseinrichtungen; Änderung Benutzungssatzung
5 Kindertageseinrichtungen; Änderung Gebührensatzung
6 Freiwillige Feuerwehr; Bestätigung des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten
7 Bauvorhaben 2024
8 Kiesgrube am Wellenberg, Fördervertrag GAB
9 Unterstützung Einzelhandel, Antrag Fraktion PWG
10 Kreisumlage; Antrag der Fraktion PWG
11 Ortsübliche Bekanntmachung; Umstellung auf die ausschließlich digitale amtliche Bekanntmachung
12 Museum und Passionstheater; Erhöhung der Eintrittspreise
13 Bücherei; Anpassung der Gebühren
14 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Eigenbetrieb Oberammergau Kultur; Wirtschaftsplan 2024 und Finanzplanung bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 sowie die Finanzplanung des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur lt. Anlage. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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2. Haushalt 2024; Haushaltsplan und Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Die Haushaltsreste des Jahres 2023 werden wie in der Anlage dargestellt aufgelöst bzw. vorgetragen.

Der Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan für das Jahr 2024, der in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 22.359.350 € und des Vermögenshaushalts mit 8.657.200 € abschließt, einschließlich der Stellenpläne (Hoheitsverwaltung und Eigenbetrieb) und der Wirtschaftspläne der Regiebetriebe sowie aller übrigen Anlagen (§ 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik). Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 lt. Anlage. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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3. Haushalt 2024; Finanzplanung und Investitionsprogramm 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die in der Anlage beigefügte Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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4. Kindertageseinrichtungen; Änderung Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungs-Satzung gemäß Anlage. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Kindertageseinrichtungen; Änderung Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung gemäß Anlage. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Freiwillige Feuerwehr; Bestätigung des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Gem. Art. 8 Abs. 4 des BayFwG wird Herr Dionys Arnold jun. zum 12.02.2024 als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt. Die Bestellung gilt so lange, wie auch die Eignungsvoraussetzungen erfüllt werden, längstens jedoch für die Dauer der Amtszeit von sechs Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bauvorhaben 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Die genannten Maßnahmen Nr. 1 – 7 können, vorbehaltlich der Genehmigung des HH 2024, wie oben vorgestellt entsprechend 2024 durchgeführt werden.
Die Maßnahmen werden gemäß den Vergaberichtlinien angefragt bzw. ausgeschrieben.
Die Vergaben erfolgen an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Kiesgrube am Wellenberg, Fördervertrag GAB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Fördervertrag mit der GAB wird abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Unterstützung Einzelhandel, Antrag Fraktion PWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 9
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10. Kreisumlage; Antrag der Fraktion PWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, von Landrat und Kreistag Lösungsvorschläge einzufordern, wie die drastische Anhebung der Kreisumlage durch eine geänderte Haushaltsplanung auf Kreisebene abgemildert werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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11. Ortsübliche Bekanntmachung; Umstellung auf die ausschließlich digitale amtliche Bekanntmachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Ortsrecht und andere Veröffentlichungen sind künftig ausschließlich digital über die Website der Gemeinde zu veröffentlichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Als Service für weniger digitalaffine Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich, zu reinen Informationszwecken, eine Anschlagtafel im Ortszentrum vorzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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12. Museum und Passionstheater; Erhöhung der Eintrittspreise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Die Eintrittspreise Museum/Passionstheater werden zum Beginn der Sommersaison 2024 wie folgt erhöht:
                                        Regulär                Ermäßigt            Kind (6-18 Jahre)
Einzeleintritt                                  5,00 Euro                ..4,50 Euro                2,00 Euro
Kombi Museum/PT                          9,00 Euro                  8,00 Euro                3,00 Euro
Superticket (Kombi + Führung)        12,00 Euro                11,00 Euro                4,00 Euro
Führung                                  9,00 Euro                  8,00 Euro                3,00 Euro

Gruppenführungen werden zu folgenden Preisen angeboten:

Passionstheater ( 45 bis 60 Min.):
Gruppe bis 30 Pers.: 200 Euro
Kleingruppe bis 15 Pers.: 80 Euro plus je 7 Euro pro Person Eintritt

Passionstheater Kurzführung ( 20 Min.):
Gruppe bis 30 Pers.: 150 Euro
Kleingruppe bis 15 Pers.: 60 Euro plus je 7 Euro pro Person Eintritt

Kombi (Passionstheater und Ort) 60 – 90 Min.:
Gruppe bis 30 Pers.: 220 Euro
Kleingruppe bis 15 Pers.: 100 Euro plus je 7 Euro pro Person Eintritt

Ortsführung 60 Min.:
Gruppe bis 30 Pers.: 120 Euro.

Künstlerdorf o. Römerführung 90 Min. bzw. 120 Min.:
Gruppe bis 30 Pers.: 200 Euro / 220 Euro
Kleingruppe bis 15 Pers.: 100 Euro plus je 7 Euro pro Person Eintritt

Sonderpreise für Schülergruppen:
Wie bisher, kostenlos für Schnitzschüler, Oberammergauer Schulklassen u. Kindergärten, Hort u. Marie-Mattfeld-Haus

Gruppen aus Jugendherberge, Schulklassen Landkreis 3 Euro pro Kind, 7 Euro, (keine Führungskosten)

Sonstige Schulen 65 Euro zzgl. 3 Euro pro Schüler, 2 Begleiter frei, Erw. je 7 Euro

Ortsführung 3 Euro pro Schüler mindestens aber 65 Euro 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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13. Bücherei; Anpassung der Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö beschliessend 13

Beschluss

Die jährliche Verwaltungsgebühr für die Nutzung der Bücherei wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 10 Euro auf 15 Euro erhöht. Der Personenkreis, für den keine Verwaltungsgebühr erhoben wird, bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.02.2024 ö 14
Datenstand vom 20.02.2024 09:52 Uhr