Datum: 20.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ammergauer Haus OG, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ersatzbeschaffung KFZ Bauhof, Elektroabteilung
2	Förderung örtlicher Vereine; Antrag auf Jugendförderung
3	Dorfstraße 7; Umbaukosten - Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
4	Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Ersatzbeschaffung KFZ Bauhof, Elektroabteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.03.2024	ö	beschliessend	5
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2024	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Das Fahrzeug ist 22 Jahre alt, der TÜV läuft Mitte des Jahres aus.

Im HH 2024 wurden hierfür 50.000,00 Euro eingeplant.

Es wurden mehrere Angebote für einen entsprechenden Kleinkastenwagen als E-Auto eingeholt.

Diese liegen alle in der gleichen Größenordnung von 39-40 Teuro,

Opel Stanglmair 40.222 Euro, 

Renault Fischer 39.500, Lieferzeit 8-9 Monate

Mercedes Hornung 39.900, Lieferzeit 3-4 Monate

Es wurde ein weiteres Angebot eingeholt.

Die Fa.Opel Krause 39.400,00 Lieferzeit 3-4 Monate 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Förderung örtlicher Vereine; Antrag auf Jugendförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2024	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Mit den Mitteln soll die Anschaffung eines Kinderkarussells für den Christkindlmarkt finanziert werden.

Der Oberammergauer Christkindlmarkt ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß mildtätige Zwecke fördert. Der Erwerb des Karussells soll dazu beitragen, dass der Christkindlmarkt für Familien mit kleinen Kindern attraktiv bleibt.

Die Richtlinie zur Förderung der örtlichen Vereine ermöglicht eine zusätzliche Förderung i. H. v. € 3.000 für Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen.

Der Verein selbst hält keine Nachwuchsarbeit vor. Der Grundsatzbeschluss zur Vereinsförderung vom 26.07.2023 ist sehr offengehalten. Wie eng der Gemeinderat den Beschluss des Werkausschusses auslegen möchte, bleibt dem Gremium vorbehalten. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. Dorfstraße 7; Umbaukosten - Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2024	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Für die geplanten Umbaumaßnahmen, insbesondere im Küchenbereich, wurden im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von € 271.000,00 bereitgestellt. Nach den vorliegenden Angeboten und detaillierten Prüfungen ergaben sich jedoch Kosten in Höhe von ca. € 341.000,00, die für die vollständige Umsetzung der geplanten Maßnahmen erforderlich sind.

Die Mehrkosten waren nicht vorhersehbar und sind aufgrund verschiedener unvorhergesehener Umstände entstanden, die während des Planungsprozesses nicht berücksichtigt wurden.

Die Deckung der zusätzlichen Ausgaben kann durch Einsparungen bei der Kreisumlage erfolgen, nachdem ein Umlagesatz von 56% im Haushalt einkalkuliert wurde und lt. Kreisausschuss ein Umlagesatz von 55% beschlossen werden soll.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2024	ö		4