Datum: 12.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ammergauer Haus OG, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Passion 2030; Spielleitung - Antrag der Fraktion PWG
2	Wellenberg; Naturbecken als Skate- und Funsportfläche - Antrag der Fraktion PWG
3	Fortschreibung des Regionalplans Oberland zum Kaptitel Windenergie; Kommunale Vorprüfung
4	Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Passion 2030; Spielleitung - Antrag der Fraktion PWG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	12.06.2024	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Der Gemeinderat fasst im Zusammenhang mit dem Oberammergauer Passionsspiel folgende Beschlüsse:

• Der Gemeinderat ruft dazu auf, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufgabe der Spielleitung der Passionsspiele bis spätestens 30. November 2024 bewerben, um einen Generationenwechsel in der Spielleitung umzusetzen.
• Der Aufruf ist an Personen zu richten, die das Mitwirkungsrecht besitzen bzw. es in der Vergangenheit besaßen.
• Der Gemeinderat wird auf Basis der eingehenden Bewerbungen eine Vorauswahl treffen und die verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten einladen, ihre Ideen und Konzepte vorzustellen.
• Die Kandidatinnen und Kandidaten werden anschließend bis spätestens 31. Januar 2025 ihre Ideen und Konzepte für eine Spielleitung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellen.
• Der Gemeinderat wird dann bis spätestens 31. März 2025 eine Entscheidung treffen, welche Person mit der Aufgabe der Spielleitung für die Passion 2030 zu beauftragen ist.

Begründung

Nach einer längeren Phase interner Beratungen ist es aus Sicht unserer Fraktion nun unerlässlich, das Thema der Spielleitung für die Passion 2030 rasch anzugehen. Von vielen Seiten ist zu vernehmen, dass es einen Generationenwechsel geben soll. Dieser ist aber nur möglich, wenn frühzeitig und idealerweise im guten Austausch mit den bisherigen Verantwortlichen eine Übergabe der Verantwortung an die jüngere Generation klappt. Die Leistung jener, die in der Vergangenheit die Aufgabe der Spielleitung übernommen hatten – ob nun Johann Georg Lang, Anton Preisinger, Hans Schwaighofer, Hans Maier oder Christian Stückl – ist in jedem einzelnen Fall zu wertschätzen, gleichzeitig verlangt ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Gelübde von der Gemeinde eine frühzeitige Planung für die kommenden Spieljahrzehnte.

Um dies zu ermöglichen, bedarf es in einem ersten Schritt eines öffentlichen Aufrufs, damit sich Kandidatinnen oder Kandidaten bewerben können.

Jede Kandidatin oder jeder Kandidat wird, ähnlich wie beim Wechsel auf die Passion 1990 hin, in der Situation stecken, eine große und neuartige Aufgabe bewältigen zu müssen. Daher muss ein möglicher Generationenwechsel frühzeitig eingeläutet werden, um der neuen Spielleiterin bzw. dem neuen Spielleiter ausreichend Zeit zu geben, sich auf das Projekt Passion 2030 vorzubereiten.

Die anstehende Passionsspielperiode bietet die Chance, einer neuen Generation den Weg zu eröffnen, dieses einzigartige Glaubens- und Gelübdespiel auf eine stabile Basis zu stellen. Immerhin ist von drei Spielzeiten auszugehen: 2030, 2034 und 2040. Wir wollen für die Zukunft gut aufgestellt sein, um unser Gelübdespiel als generationenübergreifende Aufgabe auch künftig erfolgreich auf die Bühne bringen zu können.

Deckungsvorschlag

Es entstehen zunächst keine weiteren Kosten.

Beschlussvorschlag

• Der Gemeinderat ruft dazu auf, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufgabe der Spielleitung der Passionsspiele bis spätestens 30. November 2024 bewerben, um einen Generationenwechsel in der Spielleitung umzusetzen.

• Der Aufruf ist an Personen zu richten, die das Mitwirkungsrecht besitzen bzw. es in der Vergangenheit besaßen.

• Der Gemeinderat wird auf Basis der eingehenden Bewerbungen eine Vorauswahl treffen und die verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten einladen, ihre Ideen und Konzepte vorzustellen.

• Die Kandidatinnen und Kandidaten werden anschließend bis spätestens 31. Januar 2025 ihre Ideen und Konzepte für eine Spielleitung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellen.

• Der Gemeinderat wird dann bis spätestens 31. März 2025 eine Entscheidung treffen, welche Person mit der Aufgabe der Spielleitung für die Passion 2030 zu beauftragen ist.

Beschluss

• Der Gemeinderat ruft dazu auf, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufgabe der Spielleitung der Passionsspiele bis spätestens Ende 2024 bewerben sollen.

• Der Aufruf ist an Personen zu richten, die das Mitwirkungsrecht auf Basis der Passionsspiele 2022 besitzen oder besitzen werden, bzw. es in der Vergangenheit besaßen.

• Der Gemeinderat wird auf Basis der eingehenden Bewerbungen eine Vorauswahl treffen und die verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten einladen, ihre Ideen und Konzepte vorzustellen.

• Die Kandidatinnen und Kandidaten werden anschließend bis spätestens 31. März 2025 ihre Ideen und Konzepte für eine Spielleitung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellen.

• Der Gemeinderat wird dann bis spätestens 31. Mai 2025 eine Entscheidung treffen, welche Person mit der Aufgabe der Spielleitung für die Passion 2030 zu beauftragen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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2. Wellenberg; Naturbecken als Skate- und Funsportfläche - Antrag der Fraktion PWG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	12.06.2024	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zum Beginn der Sommerbadesaison 2024 das leere / unbenutzte Naturbecken in Gänze oder in Teilen als Skate / Rollsport / Funsport Fläche vorzubereiten und dann zur Verfügung zu stellen.

Zu diesem Zweck sind auch entsprechende Module (z.B. Ramps, Rails, Benches) anzuschaffen.

Am Beckenkopf ist eine Umzäunung zum Fallschutz (außer Treppenseite) anzubringen. Es sind eine Aufsichtsperson als auch die alten Toilettenanlagen während der Öffnungszeiten des Platzes in Kombination zu den Öffnungszeiten Schwimmbad vorzuhalten. Der Eingang kann über die alten Umkleiden erfolgen. Die Benutzung ist kostenlos.

Begründung

Es war politischer Konsens zur Wahl 2020 und schon weit davor für unsere Jugend eine Skate / Rollsport / Funsportfläche vorzuhalten – bis dato wurde kein Platz gefunden bzw. die bereits gemachten Vorschläge nicht umgesetzt. Eine Übergangslösung an diesem Standort von 1-3 Jahren bis zur tatsächlich baulichen Umsetzung eines neuen Badekonzeptes bzw. Findung einer finalen Heimat unseres Jugend-Funsports erscheint uns sinnvoll.

Entsprechende Module für Tricks (Ramps, Rails, Benches) können in Leichtbauweise gekauft werden – so können Sie später an einem anderen Platz wiederverwendet werden.

Beispiele:

https://populaer.com/produkt/skatepark-3/

Die Idee, ein altes Schwimmbecken zum „Skaten“ zu verwenden, ist nicht neu, aufgrund der Dürre in Kalifornien wurden beispielsweise Pools schon in den 1960er Jahren dafür zweckentfremdet.

Auch kann über einen Graffiti-Wettbewerb der Gestaltung des Bodens / Wandbetons nachgedacht werden.

Deckungsvorschlag:

Die ggf. erforderlichen Mittel sind aus dem Haushalt 2024 zu entnehmen.

Hinweis der Verwaltung:

Ein gleichlautender Antrag der Fraktion wurde bereits am 10.05.2023 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Es wird auf die Niederschrift der Sitzung verwiesen.

Beschlussvorschlag

Für zusätzliche Personal- und Investitionskosten werden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von ___________ Euro zur Verfügung gestellt.

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3. Fortschreibung des Regionalplans Oberland zum Kaptitel Windenergie; Kommunale Vorprüfung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	12.06.2024	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Der 2. Bürgermeister gibt einen kurzen Sachstandsbericht aus der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung zum Thema Teilfortschreibung des LEP, Kapitel Windkraft wieder.

Ziel der kommunalen Vorprüfung ist es, auf einer fundierten Planungsgrundlage (konsolidierte Suchraumkulisse) die örtlichen Kenntnisse, Vorstellungen und Bedarfe frühzeitig in den Pla-nungsprozess einzubeziehen. 

Als Antwort erwartet die Regierung von Oberbayern ausdrücklich keine förmliche Stellungnahme. Die Gemeinde kann im späteren formalen Beteiligungsverfahren als Gemeinde gem. Art. 16 BayLplG Stellung nehmen. Im Rahmen der kommunalen Vorprüfung bitten wir daher, den mitgeschickten kurzen Fragebogen zu nutzen sowie Anmerkungen und Korrekturen in den Arbeitskarten vorzunehmen.

Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass nur begründete und objektive Argumente in den Planungsprozess einfließen können. Ihre Hinweise sollten sich dabei möglichst konkret auf einzelne Suchräume beziehen (Angabe der Suchraumnummer, z.B. „GAP 63“, „TÖL 361“). Bitte nehmen Sie zu allen Suchräumen in Ihrem Gemeindegebiet Stellung. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

• Schutz des Auerwilds
• Kein Großkonzern als Betreiber
• In der Sichtachse des Passionsspielhauses kann keine Windkraftanlage entstehen.
• Es ist zu prüfen, ob Windkraftanlagen das Prädikat „Luftkurort“ gefährden.
• Schwierige Erschließung im alpinen Gelände

Alternativen zu Windkraftanlagen:

• PV- und Wasserkraftanlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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4. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	12.06.2024	ö		4

Sachverhalt

BGM Rödl erklärt, dass nach einem Probelauf evtl. noch Anpassungen erfolgen müssen. Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Es werden auch noch diverse Verkehrsschilder aufgestellt.

GRM Held bittet darum, die Bürger über die Rechtslage in Bezug auf das Parken auf dem Radweg über die APP zu informieren.

GRM Schwarzfischer erkundigt sich nach dem Planungsstand „Große Laine“.

BGM Rödl erklärt, dass nach 19 Jahren Planungsarbeiten, das Ingenieur Büro gewechselt hat. Grund hierfür war eine notwendige Neuausschreibung der Leistung durch das WWA. Es ist völlig unklar, wann und wie es mit dem Verfahren weitergehen wird.

GRM Cunradi-Rutz erkundigt sich darüber, wann die Obdachlosencontainer ummantelt werden. 

Die Verwaltung erklärt, dass diese Maßnahme nicht vorgesehen ist. Die Container erhalten lediglich eine Überdachung.

GRM Utschneider erkundigt sich über den geplanten Mobilitätstag.

BGM Rödl gibt bekannt, dass dieser am 16.06.2024 stattfinden wird. Beginn ist 12.30 Uhr an der Ettaler Mühle. Der Tross zieht von dort über die Staatsstraße in die Armen Seelen Straße. Es geht um alternative Fortbewegungsarten. Veranstalter ist der DAV Sektion Oberland.

GRM Götz frägt an, warum der Pilatushausgarten derzeit nicht gepflegt wird.

Die Verwaltung erklärt, dass der Garten derzeit aufgrund der Baumaßnahme gesperrt ist. Nach Ende der Maßnahme erfolgen die notwendigen Pflegemaßnahmen.

GRM Gotzler frägt nach, warum die Küche vom Dorfstüberl von Gas auf Strom umgerüstet worden ist. Hierfür waren erhebliche Anschlussarbeiten im Straßengrund notwendig. 

BGM Rödl leitet die Anfrage an das Bauamt weiter.