Datum: 24.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ammergauer Haus OG, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Flächennutzungsplan; Neuaufstellung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Passionstheater GmbH - Kultursommer 2025
3 Kultursommer 2025 und Folgejahre; Antrag der Fraktion PWG
4 Skateplatz, aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen
5 Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Flächennutzungsplan; Neuaufstellung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2024 ö beschliessend 1

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2024 wurden die Einwände bzw. Anträge der Öffentlichkeit sowie die Belange der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB abgewogen und in den Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eingearbeitet. Ein Umweltbericht wurde zum derzeitigen Sachstand erstellt.

Es soll nun der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden, damit eine erneute Beteiligung nach §§ 3, Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB erfolgen kann.

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes incl. des Umweltberichtes in der Fassung vom 24.04.2024.

2. Der Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes incl. Umweltberichtes in der Fassung vom 24.04.2024 ist gemäß den §§ 3, Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.

Beschluss

1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes incl. des Umweltberichtes in der Fassung vom 24.04.2024 (mit nachrichtlichen Änderungen).

2. Der Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes incl. Umweltberichtes in der Fassung vom 24.04.2024 ist gemäß den §§ 3, Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Passionstheater GmbH - Kultursommer 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2024 ö beschliessend 2
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.08.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Es haben mehrere Gespräche zwischen der Gemeinde und der Passionstheater GmbH stattgefunden. Die Passionstheater GmbH macht die Durchführung von Eigen- und Fremdproduktionen im Rahmen des Kultursommers 2025 abhängig von der Spielleiter-Frage. Da sie ehrenamtlich den Kultursommer organisieren und dies als „Nachwuchsarbeit“ betrachten, sehen sie in dieser Arbeit nur dann einen Sinn, wenn Christian Stückl Spielleiter der Passion 2030 wird. Es wurde der GmbH von Seiten der Gemeinde mehrfach signalisiert, dass auch unabhängig von der Spielleiter-Frage ein Kultursommer-Angebot (Eigen- und Fremdproduktionen) gewünscht ist und der Gemeinderat sich offen zeigt für Gespräche über Inhalte und Finanzierung, da allen ein breitgefächertes Kulturangebot und insbesondere die Bespielung des Passionstheaters sehr wichtig ist. Auch wurde angeboten, dass man über die Eigen- und Fremdproduktionen unabhängig voneinander spricht, damit wenigstens für den bewährten und verhältnismäßig routinierten Teil der Fremdproduktionen (Brandner Kaspar und Heimatsound) Planungssicherheit entsteht. Dies lehnt die GmbH zum jetzigen Zeitpunkt ab. 
Die Problematik, die damit entsteht, ist die, dass Planungen für Veranstaltungen (insbesondere in der Größe des bisherigen Kultursommers), sehr zeitnah begonnen werden müssten. Sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich für ein Kulturprogramm aussprechen, kann mit der Organisation nicht gewartet werden, bis die Spielleiter-Frage geklärt ist. 

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Oberammergau bietet der GmbH erneut an, sie bei den beiden Fremdproduktionen im gleichen Rahmen wie 2024 zu unterstützen.  Ebenso wird der GmbH die Möglichkeit einer Eigenproduktion angeboten (abhängig vom finanziellen Rahmen, der noch ausgehandelt werden müsste). Die Entscheidung, ob eine Eigenproduktion stattfindet, muss bis Ende September gefallen sein. Die Entscheidung über die Durchführung der Fremdproduktionen könnte auch noch später fallen.

Kein  Beschluss.

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3. Kultursommer 2025 und Folgejahre; Antrag der Fraktion PWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2024 ö beschliessend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.08.2024 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Die Fraktion der Parteilosen Wählergemeinschaft im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden

Antrag
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Werkleitung, zeitnah ein Konzept für kulturelle Veranstaltungen im Sommer 2025 sowie für die Folgejahre im Passionsspielhaus Oberammergau zu erarbeiten.
Eine Vorstellung des Konzepts soll bis spätestens 30. November 2024 im Gemeinderat erfolgen.

Begründung
Aufgrund der negativen Entwicklungen im laufenden Kultursommer-Jahr durch die kurzfristige Absage der Eigenproduktionen der Passionstheater GmbH ist es notwendig, sich für die Folgejahre um ein tragfähiges Konzept für Kultursommerveranstaltungen zu kümmern.
Ob es eine längerfristige Zusammenarbeit mit der Passionstheater GmbH gegeben kann, steht völlig in den Sternen. Daher ist zwingend erforderlich, zeitnah die Weichen zu stellen, um im Jahr 2025 und auch in den Folgejahren das Passionsspielhaus im Zweifelsfall auch für andere kulturelle Veranstaltungen öffnen zu können.
Die kurzfristige Absage der Eigenproduktionen ist für die Gemeinde Oberammergau und den Tourismus ein massiver wirtschaftlicher Einschnitt. In der Vergangenheit wurden die hohen Zuschussbeträge durch die Gemeinde für die Kultursommerveranstaltungen nicht zuletzt damit gerechtfertigt, dass ja die in den Ort kommenden Gäste für eine entsprechende Umwegrentabilität sorgen würden und damit das Defizit überkompensiert würde.
Der Antrag soll dazu führen, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig ein Plan B erarbeitet wird, sollte es keine auch für die Gemeinde wirtschaftlich tragfähige Fortführung der Zusammenarbeit mit der Passionstheater GmbH geben.


Deckungsvorschlag
Es entstehen keine weiteren Kosten.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Werkleitung, zeitnah ein Konzept für kulturelle Veranstaltungen im Sommer 2025 sowie für die Folgejahre im Passionsspielhaus Oberammergau zu erarbeiten. Eine Vorstellung des Konzepts soll bis spätestens 30. November 2024 im Gemeinderat erfolgen.

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4. Skateplatz, aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2024 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Die Planungen zum Skateplatz mit Pumptrack im Bereich Sportgelände wurden nach der letzten Vorstellung nochmals überarbeitet und angepasst und eine neue Kostenschätzung erstellt.
Die Möglichkeiten einer Leader Förderung wurden abgefragt.
Das Projekt ist förderfähig.
Eine Förderung in Höhen von ca. 50 % der Bruttokosten, max. 250.000 Euro wurde in Aussicht gestellt.
Für die Beantragung der Leader Förderung ist ein Gemeinderatsbeschluss zur Durchführung des Projektes notwendig.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt einer Umsetzung des Projektes unter den o.g. Voraussetzungen zu.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im HH 2025 bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Umsetzung des Projektes unter den o.g. Voraussetzungen zu.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im HH 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2024 ö 5
Datenstand vom 29.08.2024 11:23 Uhr