Datum: 31.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ammergauer Haus OG, Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag der Parteilosen Wählergemeinschaft; Zweitwohnungen begrenzen - Wohnraum schaffen
2	Antrag der Parteilosen Wählergemeinschaft; Energiewende beschleunigen – Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Bereich Kläranlage umsetzen und Planungen für die Kiesgrube beginnen
3	Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

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1. Antrag der Parteilosen Wählergemeinschaft; Zweitwohnungen begrenzen - Wohnraum schaffen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.03.2025	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Zweitwohnungen begrenzen – Wohnraum schaffen 

Antrag

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister / die Verwaltung, zeitnah eine Vorgehensweise zur Eindämmung der Neubauten von Zweitwohnungen vorzustellen.

Blaupause kann hier das Vorgehen der Stadt Füssen sein, siehe:

https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/nach-gerichtsurteil-aus-niedersachsen-stadt-fuessen-sagt-zweitwohnungen-den-kampf-an-92823429.html

Gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2022 – 1 KN 85/20, ist es nun möglich, dass mittels eines Bebauungsplanes (B-Plan) der Bau von Zweitwohnungen im Ortsgebiet grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

Bis zur finalen Umsetzung beschließt der Gemeinderat eine Veränderungssperre. (soweit praktikabel).

Eine Vorstellung der Umsetzung soll bis spätestens 30.04.2025 im Gemeinderat erfolgen.

Begründung

Wohnraum in Oberammergau ist knapp und teuer. Soweit neu gebaut wird, entstehen zu viele Ferienwohnungen und Zweitwohnungen (Beispiel Baugebiet Friedenshöhe). Das Thema Zweckentfremdungssatzung bei Ferienwohnungen ist zurecht wegen verschiedensten Gründen nicht weiter zu verfolgen (bürokratischer Aufwand, Kosten / Nutzen, neue Ferienwohnungen dienen einem tatsächlichen touristischem Nutzen), jedoch sollte die Eindämmung von neu zu errichtenden Zweitwohnungen mit überschaubaren Mitteln möglich und auf Dauer verwaltbar sein.

Eine erfolgreiche Umsetzung kann dem örtlichen Wohnungsmarkt für die Zukunft mehr Wohnraum zur Verfügung stellen.

Deckungsvorschlag

Es entstehen keine weiteren Kosten. Ein möglicher Ablauf soll im Rahmen des Verwaltungshandelns erstellt

werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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2. Antrag der Parteilosen Wählergemeinschaft; Energiewende beschleunigen – Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Bereich Kläranlage umsetzen und Planungen für die Kiesgrube beginnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.03.2025	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, den Gemeinderat zeitnah über den Stand der Planungen einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Bereich der Kläranlage zu informieren und die weiteren Umsetzungsschritte rasch anzugehen.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung, neue Planungen für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dem Areal der Kiesgrube beim WellenBerg zu beginnen.

Der Gemeinderat beauftragt zudem den Bürgermeister und die Verwaltung, darüber zu informieren, wie nah die Gemeinde dem Ziel gekommen ist, für die gesamte Gemeinde (nicht nur gemeindliche Liegenschaften, sondern der ganze Ort) bis 2035 die Umstellung auf regenerative Energien zu erreichen (siehe Selbstverpflichtung aufgrund des Beitritts zur Energiewende Oberland).

Der Gemeinderat beauftragt zudem den Bürgermeister und die Verwaltung, zu prüfen, wie der Zusammenhang – Folie auf der Mülldeponie = keine PV-Verbauung möglich (Aussage Sitzung in 02/2025) mit den landesweit verbauten PV-Anlagen eben auf besagten Deponien zusammenpasst und zudem ist zu prüfen, inwiefern eine Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dieser Fläche durch alternative bauliche Maßnahmen ermöglicht werden könnte, ohne die verbaute Folie zu beschädigen.

Begründung:

Die Gemeinde Oberammergau hat sich durch den Beitritt zur Energiewende Oberland dazu verpflichtet, bis 2035 die Energieversorgung VOLLSTÄNDIG auf regenerative Energie umzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es weitere Anstrengungen und ein höheres Umsetzungstempo. Daher ist nun rasch die Umsetzung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Bereich der Kläranlage anzugehen, außerdem soll künftig die Konversionsfläche in der alten Kiesgrube beim WellenBerg für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage genutzt werden.

Unabhängig davon ist in Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der alten Hausmülldeponie darüber zu informieren, warum auf unserer Konversionsfläche aufgrund der eingebauten Folie eine Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht möglich sei, gleichwohl aber verschiedene andere Konversionsflächen in der Region (z.B. Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen) entsprechend genutzt werden. 

Deckungsvorschlag

Sofern die nächsten Planungsschritte zusätzliche Kosten verursachen und nicht im Verwaltungshandeln umgesetzt werden können, sind entsprechende Mittel durch Umschichtungen im Haushalt 2025 darzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6

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3. Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.03.2025	ö		3