Beschaffung von Lehrerdienstgeräten aus dem Sonderbudget SoLD
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der anhaltenden Pandemielage hat nun der Freistaat Bayern beschlossen, die Anschaffung von EDV-Geräten für Lehrkräfte zu fördern. Da Lehrer Beamte und Beschäftigte des Freistaates sind, ist dieser als Dienstherr verpflichtet, sein Personal entsprechend auszustatten. Die Gemeinde ist hingegen als Schulaufwandträger für die Ausstattung der Schule verantwortlich.
Da aber die Zeit drängt, hat das Kultusministerium ein Förderangebot für Lehrerdienstgeräte so angelegt, dass die Gemeinden die Beschaffung übernehmen und der Aufwand dafür vom Freistaat erstattet wird. Laut Förderrichtlinie können für die Schule Oberaudorf zehn mobile Endgeräte beschafft werden. Der Förderbetrag pro Gerät beträgt 1.000 Euro, inklusiv einer Pauschale von bis zu 250,-- Euro für die Inbetriebnahme und Einbindung in die EDV-Landschaft der Schule. Für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Geräte ist dann die Gemeinde ausdrücklich nicht mehr zuständig.
Nach Rücksprache mit der Schulleitung besteht dringend Bedarf, die Lehrkräfte mit brauchbaren Geräten auszustatten. Nach Angaben der EDV-Abteilung ist der Förderbetrag von 1.000,-- Euro pro Gerät ausreichend um ein vernünftiges Arbeitsmittel zu erhalten und in Betrieb zu nehmen.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister verweist noch einmal darauf, dass die Ausstattung der Lehrkräfte nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt. Es handelt sich um ein Entgegenkommen, um den Schulkindern einen optimalen Unterricht zu ermöglichen.
Auch aus dem Gremium wird Kritik an der Vorgehensweise des Kultusministeriums geübt. Die staatlichen Pflichtaufgaben werden hier auf die Gemeinden abgewälzt. Die Nachbetreuung der EDV-Ausstattung für die Lehrkräfte kann von der Gemeinde nicht mehr geleistet werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von zehn mobilen EDV-Geräten für die Lehrkräfte der Grundschule Oberaudorf gemäß dem Förderprogramm Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.02.2021 08:17 Uhr
