Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Oberaudorf (VES-EWS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Oberaudorf betreibt seit 1977 eine gemeindliche Abwasserbeseiti-gungsanlage und führt dzt. die Arbeiten zur Erneuerung, bzw. Sanierung und Er-tüchtigung der Kläranlage Oberaudorf durch. Hierzu fand u. a. am 18.06.2019 eine Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses des Gemeinderates Oberaudorf am Klärwerksgelände statt, bei der sich die Ausschussmitglieder, weitere interessierte Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung umfassend über den aktuellen Sachstand informieren lassen konnten.
In seiner Sitzung am 30.05.2017 beschloss der Gemeinderat Oberaudorf u. a., die Kosten der o. g. Maßnahmen zu 50 % über einen Verbesserungsbeitrag, bzw. über Vorausleistungen auf den Verbesserungsbeitrag von den Eigentümern und Erbbau-berechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke zu erheben. Im aktuellen Haus-haltsplan 2019 (und im Finanzplan 2018-2022) sind im Abschnitt 7000 Mittel, bzw. geplanten Einnahmen veranschlagt und aufgeführt.
Zur Festsetzung und Erhebung von Vorausleistungen auf den Verbesserungsbeitrag ist der Erlass einer gesonderten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneue-rung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Oberaudorf erforder-lich. Mit der Rechtsberatung in dieser Angelegenheit ist u. a. Frau Rechtsanwältin Bettina Radlbeck beauftragt. Frau Radlbeck war bereits im Vorfeld der Gebühren- und Beitragskalkulation, bzw. zur Klärung grundsätzlicher Fragen im Abwasser-bereich für die Gemeinde Oberaudorf tätig.
In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2019 gab der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber einen Verwaltungsvorschlag zur zeitlichen Gestaltung (Zeitplan 2019, Ausblick für 2020-2023) ab, welcher vom Gemeinderat Oberaudorf ohne Einwände gebilligt wurde. Nunmehr wurde in Zusammenarbeit von Frau Radlbeck und der Gemeindeverwaltung ein Entwurf einer VES-EWS erarbeitet, welche anlässlich der Sitzung am 25.06.2019 dem Gemeinderat Oberaudorf vorgestellt und ausführlich erläutert wurde (dieser Entwurf wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung auf elektronischem Wege zugestellt) Dabei wurden dem Gemeinderat Oberaudorf sämtliche gestellten Fragen beantwortet. Abschließend bestand Einverständnis, die geplante VES-EWS dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die VES-EWS lt. vorgelegtem Entwurf. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.09.2019 15:20 Uhr
