Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
a) Oberfeldweg – versuchsweise Anordnung von Einbahnverkehr und verkehrsberuhigtem Bereich
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu Beginn des neuen Schuljahres nun der Versuch starten soll, für den Oberfeldweg, insbesondere im Bereich der Bushaltestelle vor der Schule, eine Beruhigung und Reduzierung des KFZ-Verkehrs zu erreichen. Dabei entsteht durch ein Verbot der Einfahrt am südlichen Einmündungsbereich des Oberfeldweges in die Kufsteiner Straße sowie durch das Vorschreiben der Fahrtrichtung der beiden Stichstraßen „Am Oberfeld“ eine sogenannte unechte Einbahnstraße, wodurch es im Schulbereich und an der Engstelle entlang der Grundstücksmauer keinen Gegenverkehr mehr geben wird. Radfahrer dürfen weiterhin beide Fahrtrichtungen nutzen. Zusätzlich wird zwischen Friedhof und nördlicher Einmündung „Am Oberfeld“ ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, sodass Fußgänger und Radfahrer, vorwiegend Grundschüler, nicht mehr an den Fahrbahnrand gedrängt werden.
Alle Anlieger, die Eltern der Grundschüler und die Busunternehmer werden vorab schriftlich benachrichtigt. Diese Regelung soll zunächst sechs Monate getestet werden. Sollte es zu erheblichen Problemen kommen, kann der Versuch unverzüglich beendet werden.
In seiner Einleitung erläutert der 1. Bürgermeister Wildgruber Geschichte und Werdegang der Angelegenheit, bzw. bisherige Beratungsergebnisse in den Gremien. Er schlägt vor, die o. g. Regelung mindestens 6 Monate zu testen. Sofern sich im praktischen Vollzug Verbesserungsvorschläge ergäben, sollten sie nach Prüfung ggf. umgesetzt werden.
Diskussionsverlauf
Das Gemeinderatsmitglied Herr Baumann weist auf die Notwendigkeit der umfassenden und zügigen Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Information der betroffenen Eltern und Schüler/-innen) hin. Das Gemeinderatsmitglied Herr Rechenauer meldet seinerseits zwar große Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität hin (z. B. Bereich der Einfahrt in die Staatsstraße), vertritt aber auch die Auffassung, dass die Regelung probeweise umgesetzt werden kann, sofern das Ziel zur Schaffung von mehr Verkehrssicherheit erreicht wird. Die Gemeinderatsmitglieder Herr Wildgruber und Herr Waller weisen darauf hin, dass der schwierigste Punkt bei der Einmündung in die Kufsteiner Straße (Höhe Geschäftshaus Rechenauer) liegen dürfte und regen die Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung einer weiteren Fahrspur (Abbiegespur) an. Das Gemeinderatsmitglied Herr Gruber erkundigt sich nach den Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmer, welche sich nicht an die neue Regelungen halten. Hierzu wird auf die allgemeinen Regelungen der StVO und des OWiG verwiesen.
b) Auswirkungen der 2. Änderung des LEP (Landesentwicklungsplans)
Das Gemeinderatsmitglied Herr Wildgruber greift eine seiner früheren Anfragen aus 2014 auf und bittet um Prüfung und Rückmeldung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, welche Auswirkungen die 2. Änderung des LEP auf die Gemeinde Oberaudorf (Stichwort: Raum mit besonderem Handlungsbedarf) habe und welche Möglichkeiten (z. B. Generierung von Fördermitteln) dadurch für unsere Gemeinde bestünden.
Hinweis: Herr Florian
Seebacher ist hierzu nicht zuständiger Sachbearbeiter.
Datenstand vom 03.08.2016 11:12 Uhr