Wirtschaft und Verkehr; Absichtserklärung der Gemeinde Oberaudorf zur Teilnahme am Projekt "Multi Modale Mobilitätsregion - Oberbayern - Unterinntal)
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Gemeinderates, 29.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.11.2016 gab der Erste Bürgermeister der Gemeinde Oberaudorf, Herr Hubert Wildgruber, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Oberaudorf, gegenüber der Fa. Stadtwerke Wörgl GmbH, Zauberwinklweg 2a, A 6300 Wörgl eine Absichtserklärung der Gemeinde Oberaudorf zur Teilnahme am Projekt „Multi Modale Mobilitätsregion – Oberbayern – Unterinntal“ ab. Demnach soll die Gemeinde Oberaudorf am sog. „Modul 3“ teilnehmen. Die Abgabe der Erklärung war dringlich, da sonst eine Teilnahme der Gemeinde Oberaudorf am Projekt, bzw. die in Aussicht stehenden Förderung gefährdet gewesen wäre.
Hierbei handelt es sich um ein Euregio-INTERREG Projekt, welches ländergrenzenüberschreitend die Versorgung der Vertragsregion mit Leistungen im Bereich der Elektromobilität durch Car-Sharing inkl. Infrastruktur gefördert, bzw. angeboten werden sollen. Die Gemeinde Oberaudorf beteiligt sich am Modul 3, welches Folgendes beinhaltet:
- Modul 1 Bewusstseinsbildung für die Elektromobilität durch Informationsveranstaltungen in der jeweiligen Gemeinde
- Modul 2 Car-Sharing-Fahrzeug (Leasing und FullService), Buchungsplattform
- Modul 3 komplette Ladeinfrastruktur, Lademanagement
Der Kreis der aktuell am Projekt teilnehmenden Kommunen erstreckt sich über Bayern (in 4 Landkreisen) und Tirol. Darüber hinaus beteiligen sich insbesondere auch EVU´s, die Landkreise RO, TS, MÜ, MB und die Uni Innsbruck.
Bei Umsetzung des Projekts muss in Oberaudorf ein Car-Sharing Fahrzeug bereitgestellt werden. Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde, auf Dauer ca. 600 € / Monat (7.200 € p. a.) für Ladensäulenmanagement, Fahrzeugpflege u. ä. zur Verfügung zu stellen. Ab Beginn des Projekts ist vor Ort ein sog. „Pate“ einzusetzen, welcher die Projektkoordination übernimmt.
Diskussionsverlauf
Herr Hans-Peter Kloo regt an, die Ladesäule so auszugestalten, dass auch andere E-Fahrzeuge aufgeladen werden können.
Herr Henning Bruhn gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht die Teilnahme am Projekt im Hinblick auf die rasante Entwicklung in neuen Technologien (z. B. Computer) vielleicht zu voreilig sein könnte. Auf jeden Fall sollte die künftige Ladestation u. a. auch für Urlaubsgäste nutzbar sein.
Herr Hans Wildgruber streicht die Vorteile an der Teilnahme des Projekts heraus (richtungsweisung, länderübergreifend, Mulitmodualität), empfiehlt aber, sich mehr Bedenkzeit zu nehmen und schlägt eine Behandlung im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 vor.
Herr Hans Seebacher bittet darum, die Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.
Frau Andrea Wögerbauer begrüßt die Teilnahme am Projekt und weist auf die Vorreiterrolle der Teilnehmenden in der Angelegenheit hin.
Herr Hannes Rechenauer spricht sich ebenfalls für eine Teilnahme am Projekt aus. Die Kosten stellen sich ihm als überschaubar da, das Vorhaben ist als innovativ einzustufen.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat Oberaudorf die abgegebene Absichtserklärung des Ersten Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber zur Teilnahme der Gemeinde Oberaudorf am Projekt „Multi Modale Mobilitätsregion Oberbayern – Unterinntal“, im Rahmen des Moduls 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen, inklusive der Veranschlagung der jeweiligen Ansätze in den nächsten Haushalts- und Finanzplänen, vorzunehmen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher stimmt gegen den Beschluss.
Beschluss
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Datenstand vom 06.12.2016 11:11 Uhr