Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung:
- Bezugnehmend auf die Anweisung des Bayerischen Staatsministerium des In-nern, für Sport und Integration vom 20.03.2020 (AZ B1-1414-11-17) weisen der 1. Bürgermeister und Verwaltung darauf hin, dass die heutige öffentliche Ge-meinderatssitzung unter dem Vorbehalt nach Ziffer 2 Buchst. d) zur Vermeidung von möglichen Ansteckungen auf Basis räumlicher Voraussetzungen entspre-chend beschränkt wird. D. h., die empfohlenen Mindestabstände müssen gewahrt bleiben, der 1. Bürgermeister behält sich das Recht vor, etwaige notwendige zah-lenmäßige Beschränkung von Zuhörern anzuordnen und durchzusetzen. Hierbei werden die Gemeinderatsmitglieder gebeten, auf geeignete Art und Weise, ggf. schon im Vorfeld, mit an einer Reduktion der Zuhörerzahl mitzuwirken.
- Sperrung der Rosenheimer Straße zwischen der Bahnhofstraße und der Geigelsteinstraße im Zeitraum vom 20.-24.04.2020
- Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 01.04.2020, AZ 10-2-2244-1-19-Oberaudorf zur Beschaffung eines MTW für die FFW Oberaudorf in Höhe von 13.100 € Festbetrag (Gesamt: dzt. rd. 78.000 €)
- Mit Schreiben vom 09.04.2020, AZ 21-941, hat das Landratsamt Rosenheim die gemeindliche Haushaltssatzung 2020 nebst Haushaltplan 2020 und den genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Darlehensaufnahme) genehmigt.
- Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates 2020-2026 findet am Dienstag, den 12.05.2020 ab 19.00 Uhr im Kursaal der Gemeinde Oberaudorf statt. Bis dahin werden sämtliche künftige Gemeinderatsmitglieder (auch die im Gemeinderat Verbleibenden) von der Verwaltung angeschrieben (Mitgliederbogen, persönliche Angaben, Zustimmungserklärung zur Nutzung des Ratsinformationssystems mit Kennung – RIS). Die gebührende Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder kann aus aktuellem Anlass und in Abstimmung mit entsprechenden staatlichen Anweisungen leider erst zu einem späteren, dzt. noch nicht bekannten Termin stattfinden. Der 1. Bürgermeister mit Verwaltung bitten um Verständnis für die Vorgehensweise.
Beantwortung von Fragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Anfragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo erkundigt sich nach den Gründen der neuerlichen Sperrung der Rosenheimer Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt, zwischen Bahnhof- und Geigelstein-Straße. Zudem verweist er auf die dadurch bestehenden zusätzlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger, inkl. Gewerbetreibenden, hin. Seine Frage nach zusätzlichen Kosten für die Gemeinde Oberaudorf wird vom 1. Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Bernhardt als negativ beantwortet.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Planung des „Brenner-Nordzulaufs“. Hierzu gibt der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt umfassend Auskunft, insbesondere zur geplanten Abstimmung und dem Vorschlag der Inntal-Gemeinden. In diesem Zusammenhang dankt er dem Gemeinderatsmitglied Herrn Magnus Waller für sein besonderes Engagement bei der Suche nach, bzw. der Abstimmung etwaiger Trassenalternativen.
Weitere Fragen werden nicht gestellt, bzw. es erfolgen keine weiteren Anregungen.
