Straßenbau - Sanierung Bad-Trißl-Straße I. BA - Vergabebeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenauschusses vom 07.12.2017 (Lfd. Nr. 475/2017) wurden erstmals mögliche Sanierungen/Erneuerungen an der Bad-Trißl-Straße durch das Ingenieurbüro Ro-Plan vorgestellt. Es bestand hier einstimmiges Einvernehmen, dass die Maßnahmen in die Wege geleitet werden und sollen und eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen soll. In der Sitzung des Gemeinderates (Lfd. Nr. 718/2019) wurde das Ingenieurbüro Ro-Plan einstimmig mit der Planung betraut. In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenauschusses (Lfd. Nr. 718/2019) wurde der Bauausschuss über die laufenden Planungen informiert.
Die Leistungen für Bauabschnitt I wurden öffentlich ausgeschrieben. 3 Angebote sind eingegangen. Die Firma Pfeiffer ist mit einer Angebotssumme von brutto 1.024.342,46 € als günstigster Anbieter aus dem Verfahren hervorgegangen. Die Angebotene Summe liegt unter der Kostenberechnung. Das Angebot der Fa. Pfeiffer liegt über 15 % vor dem zweitgünstigsten Bieter und 16 % unter der Kostenberechnung und muss deshalb als sehr günstig eingestuft werden. Es wird daher, dem Vergabevorschlag der Firma Ro-Plan folgend, eine Vergabe der Bauleistung an die Firma Pfeiffer vorgeschlagen.
Zusatzinformation: In der Bad Trißl Straße verlaufen 2 alte 20 kV Kabel, die insbesondere der Versorgung der Klinik dienen. Dabei handelt es sich um alte Bleikabel bei denen Öl als Isolationsstoff dient. Dieses Öl muss regelmäßig von den Trafostationen aus nachgefüllt werden. Solange dies gewährleistet ist, weisen diese Kabel eine hohe Störsicherheit auf.
In 2016 wurde die Brücke über den Auerbach erneuert. In Absprache mit der Gemeinde wurde im Hinblick auf den bereits damals geplanten Neubau neue Kunststoffkabel eingezogen und gemufft. Dadurch ist die Nachfüllbarkeit nicht mehr gegeben. Mit der Zeit lässt die Isolationswirkung daher nach und die Gefahr eines Kurzschlusses steigt. Eine genaue Zeitangabe, wann mit Schäden zu rechnen ist, kann nicht getroffen werden. Aus technischer Sicht wird zur Vermeidung von Kurzschlüssen und damit größeren Stromausfällen eine zeitnahe Erneuerung dringend angeraten.
Diese Maßnahmen können im Zuge der Straßenbausanierung umgesetzt werden.
Laut Herrn Ostermaier besteht seitens der Reg.v.OBB. eine Freigabe für einen vorzeitigen Baubeginn.
Die Mittel sind in den neuen Haushalt eingestellt, der im April vom GR beschlossen wurde.
Einschränkung: Die Bad Trißl Klinik baut im Bereich der Buchauerstraße ein neues unterirdisches Bauwerk zur Strahlentherapie zu errichten. Ursprünglich war davon auszugehen, dass die Buchauerstraße über einen größeren Abschnitt zurückzubauen wäre. Daher ist eine Komplettsanierung der Buchauerstraße zwischen Bad Trißl Str. und den Bereich der Abzweigung zur Bad Trißl Klinik angestrebt gewesen. Das heißt, dass der BA III des BA I Bad Trißl Str., der Neubau der Buchauerstraße u. U. nicht mehr notwendig ist. Es wird daher angestrebt diesen Bauabschnitt aus dem Auftragsvolumen der Firma Pfeiffer zu entnehmen. Dieses Vorgehen wäre nicht förderrelevant.
Diskussionsverlauf
Eingangs gibt der 1. Bürgermeister Herr Prof. Dr. Bernhardt einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation (Beginn der Bauarbeiten, möglicher Verzicht auf den Teil BA I 3 (Buchauer Straße, Maßnahme der Bad-Trißl-Klinik, Versorgungssicherheit Stromversorgung). Aus seiner Sicht sollte die Teilmaßnahme Buchauer Straße nicht durchgeführt werden, die sich daraus ergebende Ausgabenminderung in Höhe von ca. 140.000 € ggf. an anderer Stelle für den Straßenbau, bzw. Straßensanierungen verwendet werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Thomas Brandlhuber (Dipl.-Ing. Univ.) bittet um Auskunft darüber, ob sich durch die Herausnahme eines Auftragsteils (Buchauer Straße) die Bieterreihenfolge lt. Ausschreibung/Submission verändern würde. Dies sei nach Angaben des 1. Bürgermeisters Herrn Prof. Dr. Bernhardt nicht der Fall.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Franz Hefter befürchtet bei Herausnahme von Auftragsteilen ggf. höhere Nachträge.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Nicole Herm erkundigt sich nach den Konsequenzen, sofern der heutige Beschlussvorschlag abgelehnt werden würde. In diesem Falle wäre mit einem größeren Rechtsstreit zu rechnen.
Der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier verweist auf die Notwendigkeit der Neuordnung von Straßenentwässerung und Änderungen in der Kabelverlegung, sowie auf die seiner Meinung nach nicht funktionierende Parkplatzentwässerung an der Bad-Trißl-Klinik.
Das Gemeinderatsmitglied Hans-Georg Kloo spricht sich gegen eine Erneuerung der Buchauer Straße zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus (Priorisierung); seiner Ansicht nach bestehen keine größeren Schwierigkeiten bei der Straßenentwässerung.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Susanne März erkundigt sich nach dem staatlichen Fördersatz, der geschätzt mit ca. 40 % des förderfähigen Aufwandes angegeben wird. Die tatsächliche Förderung kann erst nach Abschluss der Maßnahme beziffert werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Firma Pfeiffer mit dem BAI der Bad Trißl Str. und erteilt dem Bürgermeister das Mandat den BA III (Buchauer Straße) des BAI Bad Trißl Str. mit der Firma Pfeiffer nach zu verhandeln. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitern erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.05.2020 16:36 Uhr
