Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017 (Beschluss zu TOP 13 und 14) sind nicht bekanntzugeben.
Um 20.35 Uhr (während des TOP 8 – Verschiedenes, Bekanntgaben) erscheint GR-Mitglied Kern entschuldigt verspätet zur Sitzung.
Der 2. Bürgermeister Alois Holzmaier informiert die Gemeinderatsmitglieder insbesondere über Folgendes:
Brenner-Nordzulauf
Am 26.04.2017 fand im Rathaus Kiefersfelden ein Gemeindeforum i.S. Brenner-Nordzulauf statt. Information und Austausch zum Projektstand waren das Ziel des Gemeindeforums. Die Teilnehmer haben intensiv die Entwicklungen seit Herbst 2016 diskutiert. Zweiter Bürgermeister Holzmaier informiert ausführlich über den aktuellen Sachstand. U.a. wurde das geologische Erkundungsprogramm und das geplante Vorgehen vorgestellt. Außerdem strebt die Bahn in Zukunft eine sehr gute und kooperative Zusammenarbeit mit den Beteiligten an. Auch können sämtliche Protokolle und sonstige Informationen zu diesem Thema im Internet nachgelesen werden.
Anfragen bzw Mitteilungen aus dem Gremium:
Hundekot auf Wiesen bzw. Prüfung auf Leinenpflicht für Hunde
GR Astl weist u.a. auf die Hinterlassenschaften (Hundekot) der Hunde in den Wiesen etc. hin, das einen sehr großen Ärger bzw. auch Krankheiten für Tiere bedeutet. In diesem Zusammenhang stellt er den Antrag um Prüfung der Möglichkeit einer Anleinpflicht für Hunde im Gemeindegebiet (z.B. Inndamm, Auerbachweg, Silberger See etc.). In den Nachbargemeinden sollen Erkundigungen und dann auch Erfahrungen über die Leinenpflicht für Hunde eingeholt und in der nächsten GR-Sitzung am 30.05.2017 insgesamt ein Ergebnis mitgeteilt werden. Ergänzend wird mitgeteilt, dass im Gemeindegebiet sehr viele Abfallbehälter (Hundekotbehältnisse) zur Entsorgung von Hundekot stehen. Diese werden aber nicht immer angenommen bzw. die Abfälle werden nicht in den dafür bereitgestellten Behältnissen entsorgt.
Dank an Zweiter Bürgermeister Holzmaier für die Vertretung
GR Bruhn lobt bzw. bedankt sich bei Zweiten Bürgermeister Alois Holzmaier für die lange Vertretung des 1. Bürgermeisters Hubert Wildgruber und übergibt im Namen des Gemeinderates einen Essensgutschein. Zweiter Bürgermeister Alois Holzmaier bedankt sich für die Dankesworte und das Geschenk.
Rechtzeitige Zusendung der Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten
GR Förster regt an bzw. bittet, dass die Unterlagen zu den TOP der Sitzungen auch rechtzeitig (mit der Ladung) zugesandt bzw. zur Verfügung stehen sollen, damit eine ausreichende Vorbereitung auf die Sitzungen möglich ist. Daraufhin teilt Zweiter Bürgermeister Holzmaier mit, dass die Verwaltung immer bestrebt ist, die Unterlagen rechtzeitig mit der Ladung bereit zu stellen, was
aber aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht immer möglich ist. Außerdem kann jedes GR-Mitglied die Unterlagen vor jeder Sitzung bei der Verwaltung einsehen oder tel. Auskunft vom jeweiligen Sachbearbeiter erhalten. Ferner besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Zusendung der Unterlagen, diese sollen der Tagesordnung beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist.
