Übertragung öffentliche Gemeinderatssitzungen im Internet
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 wurde darüber beraten, ob Gemeinderatssitzungen im Internet live übertragen werden sollen. Dabei wurde auch darüber aufgeklärt, dass dazu zahlreiche rechtliche Aspekte, vor allem beim Datenschutz, abgewogen werden müssen.
Insbesondere ist eine Übertragung der Sitzungsbeiträge von Gemeinderatsmitgliedern oder Redebeiträgen von Gemeindebediensteten im Internet nur zulässig, wenn diese der Übertragung zugestimmt haben und zwar sowohl was Bild, als auch was den Ton betrifft.
Deshalb wurde vorgeschlagen, dass zunächst alle Mitglieder des Gemeinderats rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich erklären, ob sie Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet zustimmen, bei denen sie in Wort und Bild dargestellt werden. Dazu wurden vorbereitete Erklärungen ausgehändigt und bei Zustimmung um Rückgabe bis zur heutigen Sitzung gebeten.
Es wurden nicht von allen Mitgliedern des Gemeinderats die entsprechenden Zustimmungserklärungen abgeben. Deshalb scheidet eine Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet aus rechtlichen Gründen aus.
Bei dieser Gelegenheit wird berichtet, dass es durch eine Änderung der Gemeindeordnung nach Beschluss durch den Gemeinderat und nach erfolgter Änderung der Geschäftsordnung künftig zulässig sein wird, dass Teilnahmen an Gemeinderatssitzungen künftig durch Ton-Bild-Übertragung möglich sind. Dabei müssen sich die Sitzungsteilnehmer gegenseitig akustisch und optisch wahrnehmen können. In öffentlichen Sitzungen müssen zugeschaltete Ratsmitglieder auch für die anwesende Öffentlichkeit entsprechend wahrnehmbar sein. Diese Regelung darf offiziell ab 01.01.2022 angewandt werden, bei Notwendigkeit aufgrund der Pandemielage auch schon eher.
Der damit verbundene große technische und finanzielle Aufwand muss bei entsprechenden Entscheidungen unbedingt abgewogen werden.
Diskussionsverlauf
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Nachdem auch nicht alle Ratsmitglieder Einverständniserklärungen für die Liveübertragung von Sitzungen im Internet abgegeben haben wird diese Möglichkeit nicht weiterverfolgt.
Auch für die Abhaltung von sog. Hybridsitzungen, bei denen Ratsmitglieder an Sitzungen per Fernübertragung teilnehmen können, sieht der Gemeinderat derzeit keinen Bedarf.
Datenstand vom 28.04.2021 09:18 Uhr
