Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule Oberaudorf und den Kindergarten Niederaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der anhaltenden Pandemielage hat die Staatsregierung in zahlreichen Aussagen die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kindergärten verstärkt angepriesen und damit eine enorme Erwartungshaltung in der Elternschaft erzeugt. Die Gemeinden, als Aufwandsträger für Schul- und Kita Ausstattung, sind deshalb stark unter den Druck der Öffentlichkeit geraten und müssen sich daher mit der Beschaffung solcher Geräte zwingend befassen.
Obwohl die Wirkung von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht zweifelsfrei geklärt ist und die kommunalen Spitzenverbände auf die möglichen Probleme bei Beschaffung und Anwendung der Anlagen deutlich hingewiesen haben, hat die Gemeinde jetzt nahezu keine Entscheidungsfreiheit mehr, eine Beschaffung abzulehnen. Zahlreiche Nachbargemeinden haben die Beschaffung der Luftreinigungsgeräte bereits beschlossen. Beispielsweise hat der Gemeinderat Kiefersfelden in seiner Sitzung am 21.07.2021 die Verwaltung beauftragt, 47 mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas zu beschaffen.
Nach Absprache mit den Leitungen der Grundschule und des Kindergartens Schatztruhe ergibt sich folgender Bedarf: Grundschule 14 Geräte, Kindergarten 6 Geräte, insgesamt also 20 Geräte.
Gemäß der Richtlinien zur Förderung für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen und Kindertagesstätten wird jedes Gerät mit 50% der Anschaffungskosten, bis zu einem Höchstbetrag von 1.750,-- Euro gefördert. Unterhaltskosten und Verwaltungskosten sind nicht förderfähig.
Selbstverständlich wird bei der Beschaffung darauf geachtet, dass die Geräte gute Eigenschaften hinsichtlich Filterleistung und Geräuschentwicklung haben.
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion über die unverständliche Vorgehensweise der Staatsregierung und die sich daraus ergebenden Belastungen für die Gemeinden, setzt sich im Gremium die Meinung durch, dass aufgrund des aufgebauten Drucks aus der Öffentlichkeit die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte unumgänglich ist. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass im kommenden Schuljahr bei anhaltender Pandemie ein Präsenzunterricht vom Vorhandensein der Luftreinigungsgeräte abhängig gemacht werden könnte.
Die Gemeinde Oberaudorf darf sich in Bezug auf den optimalen Infektionsschutz der Schul- und Kindergartenkinder keine Versäumnisse erlauben.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung von 20 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grundschule und den Kindergarten Schatztruhe zu den wirtschaftlich günstigsten Konditionen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 15.09.2021 08:03 Uhr
