Einbeziehungssatzung für den Bereich westlich der Dorfstraße, Grundstück Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 18.05.2021 (TOP 6) wurde der Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Anwesens mit einer Wohneinheit und Errichtung von überdachten Stellplätzen auf dem Grundstück Dorfstr. 15 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt Rosenheim als Genehmigungsbehörde teilte dem Bauherrn jedoch mit Schreiben vom 02.08.2021 mit, dass die für die Durchführung des Vorhabens vorgesehene Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 7/1 bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen ist. Die Gemeinde kann jedoch durch Erlass einer städtebaulichen Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB (Einbeziehungssatzung) hier Baurecht schaffen. Mit Datum 25.10.2021 liegt der Gemeinde ein Antrag zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung vor, um hier das entsprechende Baurecht zur Erweiterung des bestehenden Anwesens zu schaffen. Der Geltungsbereich wird zurzeit noch mit dem Landratsamt Rosenheim abgeklärt.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erklärt, warum das Vorhaben vom Landratsamt als Außenbereich angesehen wird und deshalb eine Einbeziehungssatzung erforderlich ist.
Mehrfach wird aus der Mitte des Rates darauf hingewiesen, dass der angrenzende landwirtschaftliche Betrieb durch die geplante Bebauung nicht eingeschränkt werden darf. Der Bauherr muss alle möglichen Auswirkungen hinnehmen und dies auch dinglich gesichert garantieren. Der Beschluss wird mit einer entsprechenden Bedingung versehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Bereich westlich der Dorfstraße, Grundstück bzw. Teilfläche der Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf. Dabei sind die landwirtschaftlichen Interessen aus der vorhandenen Bebauung vertraglich zu garantieren und im Grundbuch dinglich abzusichern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.03.2022 11:21 Uhr
