Antrag der Wasserwacht Oberaudorf auf Übernahme der Kosten für die Ausbildung im Innsola Kiefersfelden


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Wasserwacht Oberaudorf hat bereits im Dezember 2021 einen Antrag auf Unterstützung bei der Gemeinde gestellt. Demnach ist die finanzielle Lage dort sehr angespannt. U.a. sind noch nicht alle Rechnungen für den Ausbau des Dienstgebäudes am Luegsteinsee bezahlt. Der aktuelle Kontostand der Ortsgruppe liegt im Minusbereich. Besondere Problemen bereiten der Wasserwachtbereitschaft die laufenden Kosten für das Schwimmtraining der Aktiven im Hallenbad „Innsola“ in Kiefersfelden. Es sind pro Quartal (außer im Sommer) ca. 1.000 Eintrittsgeld an die Gemeinde Kiefersfelden zu bezahlen.

Genauso wie die Bergwacht ist auch die Wasserwacht in das Bayerische Rote Kreuz eingegliedert, welches die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt. Bei der Wasserwacht Oberaudorf handelt es sich damit nicht um einen Verein.

Für die Bereitstellung und den Betrieb des Rettungsdienstes wurden aufgrund des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis bestimmt. Es handelt sich somit ausschließlich um eine Aufgabe des Freistaats Bayern. Für die Gemeinde besteht keinerlei Verpflichtung, den Rettungsdienst organisatorisch oder finanziell zu unterstützen. 

Der Rettungsdienst und damit auch die Wasserwacht werden in Bayern weit überwiegend aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlich Krankenversicherten finanziert. Behandlung und Transport durch Rettungsdienst und Notarzt sind kostenpflichtig und werden in der Regel von der Krankenkasse bezahlt. Der Freistaat Bayern leistet für die Berg- und Höhlenrettung und die Wasserrettung einen erheblichen finanziellen Beitrag in Form einer staatlichen Investitionskostenerstattung.

In der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz ist genau festgelegt, welche Kosten die Rettungsdienste vom Freistaat, bzw. durch die Verteilung der Kassenbeiträge erstattet bekommen. Demnach werden sämtliche Gebäudekosten für Rettungswachen, wie Fremdmieten (Erbpacht) und Betriebskosten für Wasser, Strom, Abwasser, Instandhaltung, sowie auch Steuern (Grundsteuer) und Abgaben an die jeweiligen Institutionen erstattet.

Wie sich die Verteilung und Kostenbeteiligung der Dachorganisation des Bay. Roten Kreuzes an die eigenen Organisationseinheiten gestaltet und welcher Spielraum dabei eingeräumt wird, kann von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht beurteilt werden.

In Würdigung der Leistungen der Wasserwacht Oberaudorf für die Ortsgemeinschaft (u.a. Vorsorgedienst Luegsteinsee, Schwimmunterricht usw.) hat sich die Gemeinde Oberaudorf im Jahr 2018 dazu entschlossen, den langersehnten Wunsch der Wasserwacht für den Neubau der Diensthütte am Luegsteinsee tatkräftig zu unterstützen. Für das Bauvorhaben wurden von der Gemeinde Oberaudorf auf freiwilliger Basis 80.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Verwendung des Geldes sowie für die Nutzung des Gebäudes wurde mit dem Kreisverband Rosenheim des BRK eine Vereinbarung abgeschlossen, die ausdrücklich darauf hinweist, dass alle übersteigenden Kosten für das Bauvorhaben durch das BRK zu tragen sind. Ebenso wurde vertraglich vereinbart, dass sämtliche Betrieb- und Unterhaltungskosten für das Dienstgebäude auf Dauer zu Lasten des Nutzungsberechtigten (BRK) gehen.

Da sich die Gemeinde der wichtigen Aufgabe der Wasserwacht, gerade im Dienst an allen Bürgerinnen und Bürgern, bewusst ist und es sich ja um eine sehr ortsverbundene Organisation handelt, soll versucht werden, die Wasserwacht Oberaudorf im angemessenem Verhältnis zu unterstützen. Deshalb wird vorgeschlagen, die Kosten für das Schwimmtraining im Schwimmbad in Kiefersfelden zu übernehmen. Die Übernahme soll zunächst auf drei Jahre befristet werden.

Diskussionsverlauf

Anhand einer Präsentation stellt der Erste Vorstand der Wasserwacht Oberaudorf, Philipp Streifeneder, seine Ortsgruppe vor. Er geht dabei auf die große Bedeutung der ausgebildeten Kräfte ein, die nicht nur bei der dienstlichen Tätigkeit fachlich fundierte Notfallhilfe leisten können. Streifeneder gibt auch einen Überblich über den enormen Zeitaufwand, die Wasserwachtmitglieder für Ausbildung und Training erbringen müssen. Nach den internen Regelungen des Bayerischen Roten Kreuzes hat jede Ortsgruppe einen Teil der finanziellen Mittel selber zu tragen, was leider zu der derzeit desolaten Finanzlage bei der Wasserwacht Oberaudorf führt. Die Aufwendungen sind nun seit dem letzten Jahr exorbitant angestiegen, weil die Gemeinde Kiefersfelden nun die Kosten für das Schwimmtraining im Hallenband Innsola in Rechnung stellt. Der Vorstand bittet die Gemeinde deshalb um Unterstützung.

Aus der Mitte des Gremiums werden die Leistungen der Wasserwacht Oberaudorf für die örtliche Sicherheit gewürdigt. Deshalb wird auch mehrheitlich die Meinung vertreten, der Wasserwacht die Eintrittsgelder für das Schwimmtraining im Schwimmbad Kiefersfelden zu erstatten. Dies wird zunächst für drei Jahre zugesagt.

Durch den Ersten Bürgermeister wird aber noch einmal auf den Sachverhalt verwiesen. Dass die laufende Finanzierung einer Wasserwachtbereitschaft nicht gesichert ist, liegt an Fehlern im Verteilungssystem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Rettungsorganisationen. Hier sollte auch die Dachorganisation des BRK auf entsprechende Lösungen pochen. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Fortbestand der Rettungsdienste von Zuwendungen der Gemeinde abhängig gemacht wird. Der Bürgermeister wird sich persönlich an den BRK-Kreisverband Rosenheim wenden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Wasserwacht Oberaudorf die Kosten für das Schwimmtraining im Schwimmbad Kiefersfelden (Innsola) zu übernehmen. Die Kostenübernahme wird zunächst auf drei Jahre beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.04.2022 08:38 Uhr