Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen 2022 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 05.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie auf das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 15.03.2022 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Haushaltsplanes mit der Haushaltssatzung 2022 einschließlich der dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 22.03.2022) und den Beteiligungsbericht vor. Der Beteiligungsbericht ist von den Änderungen nicht betroffen. Die Unterlagen wurden am 29.03.2022 allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) mit der Ladung zur FA-Sitzung am 05.04.2022 zugestellt.
Folgende Änderungen wurden gegenüber der FA-Sitzung vom 15.03.2022 bis zum 05.04.2022 vorgenommen.
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Ansatz
Alt in €
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Ansatz
Neu in €
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Bemerkung
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5800.5100
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Wanderwege
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5.000
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15.000
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Neuer Ansatz
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7000.6380
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Strom BHKW Kläranlage
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40.000
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49.000
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Aktuelle Zahlen
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7000.1100
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Strom BHKW Einnahme
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700.000
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717.000
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Aktuelle Zahlen
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5800.1500
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Spende Sportlerweg
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0
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3.000
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Übernahme aus VMH
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0600.5000
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Sanierung Fassade Rathaus
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60.000
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73.000
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Höherer Ausgaben
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8400.5000
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Sanierung Fassade Haus d. Gastes
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10.000
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22.000
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Höhere Ausgaben
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9000.0611
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Einn. Grunderwerbssteuer
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250.000
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275.000
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Aktuelle zahlen
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VMH
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5910.3670
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Spende Sportlerweg
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3.000
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0
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Neu im VWH
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2110.9400
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Umbau Grundschule
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50.000
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80.000
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Höhere Ausgaben
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4640.9500
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Spielplatz Kurpark
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100.000
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120.000
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Neuer Ansatz
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4640.3610
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Zuschuss Spielplatz 65%
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50.000
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70.000
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Neuer Ansatz
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6800.9350
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Parkautomaten
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47.000
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60.000
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Höhere Ausgaben
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7200.9350
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Zeiterfassung WSH
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0
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1.400
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Neuer Ansatz
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7000.3530
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Verbesserungsbeitrag
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1.500.000
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1.544.400
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Höhere Einnahmen
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Das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 beläuft sich nach diesem zweiten Entwurf (einschließlich der aktuellen Änderungen siehe oben) auf insgesamt 19.811.400 €, wovon 12.346.700 € auf den VWH und 7.464.700 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2022 nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Jahr 2022 für den Umbau der Alten Schule in Niederaudorf in Höhe von 760.000 € eingegangen. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben 2022 bei 310 v.H., die Gewerbesteuer weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH in Höhe von 791.772 € wird knapp 2022 erreicht. Der Zuführungsbetrag beträgt 878.100 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 791.772 € (9100.9770) verbleibt für den VMH noch ein Betrag von 86.328 € übrig. In den Jahren 2023 bis 2025 wird der Zuführungsbetrag (HH-Stelle 9100.8600) erreicht.
Auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die bedeutendsten Baumaßnahmen/Investitionen im Jahr 2022 wird auf die FA-Sitzung bzw. das Protokoll des FA-Sitzung vom 15.03.2022 verwiesen.
Der Schuldenstand beträgt voraussichtlich zum Jahresende 31.12.2022 insgesamt 7.394.673 € (= 1.392 € Pro-Kopf-Verschuldung). Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2022 voraussichtlich 4.346.738 €.
In Zukunft müssen alle Investitionen, vor allem im Bereich der freiwilligen gemeindlichen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit und Finanzierung überprüft werden, bevor diese umgesetzt werden.
Diskussionsverlauf
Nach einleitenden Worten durch den 1. Bürgermeister Herrn Dr. Bernhardt, erläuterte der Kämmerer die Änderungen im VMH und VWH 2022, die sich seit der letzten FA-Sitzung vom 15.03.2022 ergeben haben. Die Änderungen wurden vom 1. Bürgermeister und vom Kämmerer den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Auf eine genaue Vorstellung der Einzelpläne im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurde verzichtet, da der Haushalt in der letzten FA-Sitzung vom 15.03.2022 schon ausführlich besprochen wurde.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2022, die im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 12.346.700 € und die im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 7.464.700 € vorsieht, mit ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 €.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2022 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen. Die Haushaltssatzung 2022 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.04.2022 11:45 Uhr
