Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Oberaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird auf die ausführlichen Vorberatungen im Finanzausschuss am 15.03.2022 und 05.04.2022 mit den dazugehörigen Protokollen und der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat vom 05.04.2022 verwiesen, sowie auf den bereits erhaltenen Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und mit allen dazugehörigen Unterlagen, die jedem GR-Mitglied im RIS mit der Ladung zur FA-Sitzung am 05.04.2022 zugestellt wurden. An diesen Unterlagen haben sich folgende Änderungen ergeben:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Ansatz
Alt in €
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Ansatz
Neu in €
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VWH
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5800.5100
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Wanderwege
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5.000
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15.000
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7000.6380
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Strom BHKW Kläranlage
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40.000
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49.000
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7000.1100
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Strom BHKW Einnahme
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700.000
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717.000
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5800.1500
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Spende Sportlerweg
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0
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3.000
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0600.5000
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Sanierung Fassade Rathaus
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60.000
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73.000
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8400.5000
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Sanierung Fassade Haus d. Gastes
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10.000
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22.000
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9000.0611
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Einn. Grunderwerbssteuer
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250.000
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275.000
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VMH
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5910.3670
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Spende Sportlerweg
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3.000
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0
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2110.9400
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Umbau Grundschule
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50.000
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80.000
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4640.9500
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Spielplatz Kurpark
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100.000
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120.000
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4640.3610
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Zuschuss Spielplatz 65%
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50.000
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70.000
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6800.9350
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Parkautomaten
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47.000
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60.000
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7200.9350
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Zeiterfassung WSH
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0
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1.400
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7000.3530
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Verbesserungsbeitrag
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1.500.000
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1.544.400
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Die Änderungen wurden in der FA-Sitzung am 05.04.2022 dem Finanzausschuss bekannt gegeben und einstimmig genehmigt. Wir verweisen hier ausdrücklich auf das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 05.04.2022. Demnach werden als Anlagen zu diesem TOP ein Entwurf der Haushaltssatzung 2022, die Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, der Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie eine Kurzzusammenfassung des Haushalts 2022 zugestellt.
Der Kämmerer erläutert nochmals knapp die wichtigsten Inhalte der Haushaltssatzung sowie des Haushaltes 2022, in der die wichtigsten Einnahmen und Ausgabepositionen des Haushaltsplanes, dabei insbesondere die bedeutendsten Investitionen, sowie der Schulden- und Rücklagenstand, dargestellt werden. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2022 nicht vorgesehen. Beim Eigenbetrieb der Gemeinde ist ebenfalls keine Kreditaufnahme eingeplant. Die erwarteten Zuführungsbeträge vom VWH an den VMH in den Jahren 2022 bis 2025 entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 4.338.338 € und ist deutlich über der gesetzlichen Mindestrücklage von 112.379 €. Für den Ausbau der alten Schule, Niederaudorf wurde eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 760.000 € eingegangen. Die Haushaltssatzung 2022 wird abschließend noch kurz vorgetragen.
Diskussionsverlauf
Der Erste Bürgermeister verweist auf die Ergebnisse des Fachausschusses und trägt den Sachverhalt vor. Es werden keine Fragen gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 einschließlich ihrer Bestandteile und Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.346.700 € und die im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.464.700 € festsetzt. Eine Kreditaufnahme ist 2022 nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 760.000 € festgesetzt. Beim Eigenbetrieb werden weder Kredite noch Verpflichtungsermächtigungen benötigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird bei der Gemeinde auf 1.000.000 €, beim Eigenbetrieb auf 200.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B je 310 v. H. und bei der Gewerbesteuer 330 v. H.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung sind insbesondere der Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen wie Stellenplan und der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden zu nennen. Die Haushaltssatzung 2022, der Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2022 und die Einzelpläne Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.05.2022 08:35 Uhr
