Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Tiroler Straße und Innbrücke für Fußgänger und Radfahrer
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister verliest den Antrag der GR-Mitglieder Benno Fürbeck und Stefan Hirnböck. Für die gesamte Verkehrsfläche der Tiroler Straße, der Innbrücke und einen Teil der begleitenden Geh- und Radwege ist für Anordnungen das Landratsamt Rosenheim zuständig, da es sich um eine Staatsstraße handelt (St. 2093). Straßenbaubehörde und damit verantwortlich für die Umsetzung von angeordneten Maßnahmen ist das Staatliche Bauamt Rosenheim.
Der entlang der alten Zollgebäude verlaufende Gehweg wurde vom Freistaat Bayern gemeinsam mit den Gebäuden verkauft und ist damit ein Privatgrundstück. An sich schon eine nicht nachvollziehbare Vorgehensweise der staatlichen Behörden. Die Pflanzkübel stehen somit auf Privatgrund. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Aufstellung. Die Eigentümer begründen die Aufstellung damit, dass Radfahrer wegen das starken Verkehrs auf das Hochbord ausweichen und dadurch eine Gefahr für die Benutzung des Hauseingangs besteht.
Die im Antrag geschilderte Problematik wird aber durchaus bestätigt und ein entsprechender Handlungsbedarf festgestellt. Die aufgezeigten Lösungsvorschläge sind wohl durchdacht und werden auch durch die Verwaltung ausdrücklich unterstützt.
Leider ist bereits seit länger Zeit die Zusammenarbeit mit beiden Behörden als sehr schlecht zu bezeichnen. Eine geordnete Aufgabenerfüllung im Sinne der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und der ortsansässigen Bevölkerung ist weitgehend nicht mehr feststellbar.
Bereits bei der Dienstbesprechung mit dem Staatlichen Bauamt am 30.06.2021 wurde von uns darauf hingewiesen, dass die zerschneidende Wirkung der Tiroler Straße (St 2093) eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellt. Durch diese stark befahrene Straße werden die südlich liegende Florianisiedlung (ca. 300 Einwohner) und das Sportplatzgelände mit Jugendheim, Bergwachthaus und Festplatz, von der nördlich liegenden Ortsmitte und dem Gewerbegebiet mit Nahversorgungsfunktion abgetrennt. Für den erheblichen Querungsbedarf von Fußgängern und Radfahrern, der auch durch Kinder und Jugendliche entsteht, die das Sportgelände nutzen, gibt es keinen sicheren Übergang über diese sehr breit ausgebaute Staatsstraße. Daher besteht hier ein hohes Unfallrisiko. Alle Bestrebungen der Gemeinde Oberaudorf zur Entschärfung dieser Situation sind bisher gescheitert. Das StBA sagt zu, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zu untersuchen, ob es geeignete Maßnahmen gibt, die hier die Einrichtung einer sicheren Fußgängerquerung möglich machen. Auf mehrmaliges schriftliches Nachfragen haben wir bis heute noch keine Antwort vom StBA erhalten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen und unter Bezugnahme auf den bereits vorhandenen Sachverhalt an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Die Gemeinde tritt als Antragsteller auf und fordert auf dem Dienstweg die entsprechende Bearbeitung.
Diskussionsverlauf
Das Gremium bestätigt grundsätzlich die geplante Vorgehensweise der Verwaltung. In verschiedenen Wortmeldungen wird auf die unklare Verkehrssituation für Radfahrer beim Befahren der Innbrücke hingewiesen. Eine klare und wirkungsvolle Lösung für die genannten Gefahrenstellen ist dringend notwendig.
Außerdem wird auch darauf hingewiesen, dass eine grenzüberschreitende Lösung für die sichere Überquerung der Innbrücke für Radfahrer auch bereits Thema eines Förderprojekts der Euroregio Inntal war. Auch darauf soll zurückgegriffen werden.
Beschluss
Die Gemeinde stellt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaubehörde einen Antrag auf Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer für die Tiroler Straße (St. 2093). Insbesondere werden Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Innbrücke und im Bereich der Sportplatzsiedlung eingefordert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.07.2022 09:53 Uhr
