Sachstandsbericht über den Haushalt 2022 der Gemeinde Oberaudorf
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Finanzausschusses, 01.12.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Finanzausschuss | Sitzung des Finanzausschusses | 01.12.2022 | ö | informativ | 3 |
Sachverhalt
Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters stellt der Kämmerer dem Ausschuss einen Sachstandsbericht (Stichtag 23.11.2022) der Gemeinde Oberaudorf zum Haushalt 2022 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Verwaltungshaushalt 2022
Bei der Haushaltserstellung im Dezember 2021 und Januar 2022 war die aktuelle angespannte Situation auf den Weltmärkten so noch nicht vorhersehbar. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen weltweiten wirtschaftlichen Folgen belastete mit den einhergehenden enorm hohen Energiekosten und den hohen Inflationswerten 2022 auch unseren Haushalt. Durch die deutlichen Mehrkosten ergaben sich bei einigen Haushaltsstellen nicht geplante Haushaltsüberschreitungen. Ein Beispiel für die allgemeinen Preissteigerungen: bei einem Feuerwehrschulungsprogramm erhöhten sich die Kosten in diesem Jahr von 700 € auf 900 €.
Erfreulicherweise erhöhten sich 2022 auch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt deutlich als geplant. Die Grunderwerbssteuer ergab anstatt der geschätzten 275.000 € mit 729.317 € bereits jetzt ein Rekordergebnis. Bei der Gewerbesteuer wurde der Haushaltsansatz um 454.317 € übertroffen. Stand der Gewerbesteuer zum 23.11.2022: 1.895.582 €. Auch die Tourismuszahlen konnten sich 2022 gegenüber den Corona-Vorjahren wieder deutlich erholen. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag (266.007 €) und den Kurbeiträgen (233.853 €) erreichten wieder das Niveau der Jahre 2018 und 2019. Zum Ausgleich der Beitragsausfälle aus dem Jahr 2021 im Bereich Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag erhielten wir vom Freistaat zusätzlich eine einmalige Zuweisung in Höhe von 40.402 €. Die Zuweisung des Freistaates wurde auf der HHSt. 9000.0610 verbucht.
Ansonsten verlaufen auch die anderen wichtigen Einnahmen im VWH bis auf einige Positionen alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Bei den Personalausgaben sollte der HH-Ansatz 2022 von gesamt 3.538.600 € voraussichtlich zum Jahresende nicht überschritten werden.
Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt betreffen unter anderem einzelne Sanierungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen. Für kleinere Straßensanierungen (u. a. Florianistraße, Im Kramerfeld, Schweinberg) wurden bisher gesamt 245.700 € ausgegeben. Die Neugestaltung der Außenfassade des Rathauses wurde mit 25.423 € verbucht. Der Austausch der Abfallbehälter im Gemeindegebiet schlägt mit gesamt 35.789 € zu Buche und die neuen Ortswegweiser kosteten gesamt 29.700 €. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 23.11.2022 bzw. 31.12.2022 sowie der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.2022:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2022 €
|
Stand 23.11.22
|
Differenz
€
|
|
|
|
Einnahmen VWH
|
|
|
|
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B
|
680.000
|
691.255
|
+ 11.255
|
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer
|
1.450.000
|
1.895.582
|
+445.582
|
|
|
9000.0220
|
Hundesteuer
|
22.000
|
22.300
|
+ 300
|
|
|
9000.0270
|
Zweitwohnungssteuer
|
440.500
|
468.080
|
+ 27.580
|
|
|
7900.1200
|
Fremdenverkehrsbeitrag
|
160.000
|
266.007
|
+ 106.007
|
|
|
7900.1210
|
Kurbeitrag (10 Monate)
|
170.000
|
233.853
|
+ 68.853
|
|
|
9000.0610
|
Umsatzsteuer-Anteil
|
96.800
|
137.143
|
+ 40.343
|
|
|
9000.0611
|
Grunderwerbsteuer (11 Mon.)
|
275.000
|
729.317
|
+ 454.317
|
|
|
0200.1650
|
Erst. durch Gemeindewerke
|
70.000
|
68.000
|
- 2.000
|
|
|
6300.1710
|
Zuweisungen Straßenunt.
|
98.700
|
98.700
|
+ 0
|
|
|
8170.2210
|
Konzessionsabg. Wasserw.
|
53.500
|
53.453
|
- 47
|
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|
Steuerverteilung – letzter Abschlag wird am 30.12.2022 überwiesen.
|
|||||
|
9000.0100
|
Einkommenssteuer-Anteil
|
3.000.000
|
2.380.399
|
-619.601
|
|
|
9000.0120
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
|
220.000
|
182.827
|
-37.173
|
|
|
9000.0612
|
Landesanteil an der Umsatzsteuer
|
240.000
|
186.928
|
53.072
|
|
|
|
Ausgaben VWH
|
|
|
|
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuer-Umlage
|
140.000
|
134.463
|
- 5.537
|
|
|
7000.5000
|
Unterhalt Kläranlage
|
15.000
|
36.638
|
- 21.638
|
|
|
7000.5100
|
Unterhalt Kanal
|
30.000
|
25.215
|
4.785
|
|
|
0600.5000
|
Gebäudeunterhalt Rathaus
|
73.000
|
27.600
|
- 45.240
|
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt
|
350.000
|
226.215
|
- 3163.785
|
|
|
6300.5101
|
Brückenunterhalt
|
130.000
|
19.037
|
- 110.963
|
|
Die Höhe der Zuführung zur Rücklage 2022 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden.
Der Schuldenstand wird sich zum 31.12.2022 auf 7.394.672,00 € vermindern, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.392,00 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2023 lt. Statistik: 5.309). Insgesamt bestehen noch neun Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt. In den nächsten Jahren ist die deutliche Erhöhung der Tilgungsraten im Vermögenshaushalt zu beachten.
Vermögenshaushalt 2022
Auch der Vermögenshaushalt ist von erheblichen Kostensteigerungen und Lieferengpässen betroffen. Besonders bei den Straßenbaumaßnahmen gab es erhebliche Kostensteigerungen, sodass einige geplante Maßnahmen auf das nächste Jahr verschoben werden mussten, wie z.B. der Vollausbau des Oberfeldwegs. Zeitverzögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahmen durch Lieferengpässe beeinträchtigen den Fortgang der Projekte stark. Der geplante Umbau der Grundschule Oberaudorf wurde ebenfalls verschoben. Hier muss die Fördersituation noch geklärt werden. Als Übergangslösung wird ein Container als Klassenzimmerersatz neben der Schule aufgestellt.
Der Kläranlagenneubau konnte zum 31.10.2022 technisch fertig gestellt werden. Trotzdem fehlen noch einige Schlussrechnungen, die erst nächstes Jahr zur Auszahlung kommen. Bei der geschätzten Bausumme in Höhe von 12,4 Millionen fehlen noch 1,5 Millionen € zur Auszahlung. Größte aktuelle Baumaßnahme ist zurzeit der Ausbau des Kindergartens in Niederaudorf. Die Fertigstellung ist im März 2023 geplant. In diesem Jahr wurden bis jetzt 704.000 € für den Umbau ausgegeben.
Damit die Gemeinde Oberaudorf bei einem langdauernden Stromausfall noch handlungsfähig ist, mussten einige Anschaffungen getätigt werden, die zu Jahresanfang im Haushalt noch nicht vorgesehen waren. Besonders der Kauf von zwei Notstromaggregate in Höhe von gesamt 55.181 € macht sich hier bemerkbar.
Mitte des Jahres erhielten wir endlich die Schlussrechnung für den ersten Teilabschnitt des Ausbaues der Bad-Trißl-Straße in Höhe von 62.590 € zugestellt. Zusätzlich fallen schon erste Planungskosten für den Bauabschnitt 2 an. Als weitere größere Straßenbaumaßnahme wurde der Vollausbau der Straße „Am Schlossberg“ im Herbst 2022 durchgeführt. Die Schlussabrechnung soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Das Kneippbecken wird ebenfalls gerade erstellt. Der Kinderspielplatz am Kurpark wurde im Oktober 2022 eingeweiht. Bisher wurden Kosten in Höhe von 90.555 € verbucht.
Für den Fuhrpark des Bauhofs wurde ein Nutzfahrzeug der Firma Fuß für 190.400 € angeschafft. Die Parkautomaten befinden sich bereits im Einsatz und ergeben schon erste Einnahmen, besonders der Waldparkplatz. Bei Gesamtausgaben von 67.898 € wurden in zwei Monate bereits über 7.000 € eingenommen.
Bis zum Jahresende werden noch weitere größere Ausgaben und Einnahmen erwartet. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2022 €
|
Stand 23.11.22
|
Differenz
€
|
|
|
Einnahmen VMH
|
|
|
|
|
1301.3450
|
Verkauf altes Feuerwehrfahrzeug
|
3.000
|
6.500
|
- 3.500
|
|
2110.3610
|
Zuweisung vom Land
|
67.500
|
9.377
|
58.123
|
|
5910.3610
|
Zuweisung f. Kneippbecken
|
18.000
|
18.000
|
0
|
|
6300.3610
|
Zuweisung vom Land f. Straßenbau
|
160.000
|
53.672
|
106.328
|
|
7000.3450
|
Verkauf Altfahrzeug Jeep
|
4.000
|
6.000
|
- 2.000
|
|
7000.3500
|
Herstellungsbeiträge Kanal
|
50.000
|
54.386
|
- 4.386
|
|
7000.3530
|
Verbesserungsbeiträge Kläranlage
|
1.544.400
|
1.815.920
|
- 271.520
|
|
9000.3610
|
Investitionspauschale des Landes
|
126.500
|
126.500
|
0
|
|
|
Ausgaben VMH
|
|
|
|
|
0600.9402
|
Erneuerung Schließanlage Rathaus
|
25.000
|
19.008
|
- 5.992
|
|
1300.9350
|
Feuerwehr (u.a. Sirenen)
|
44.000
|
0
|
- 5.659
|
|
1400.9350
|
Katastrophenschutz, Aggregate
|
0
|
55.181
|
- 55.181
|
|
2110.9400
|
Wohncontainer Grundschule Odf.
|
80.000
|
13.661
|
66.339
|
|
2150.9821
|
Beteiligung Sanierung Turnhalle Kiefersfelden
|
20.000
|
46.394
|
-26.394
|
|
4640.9500
|
Neuanlage Kinderspielplatz
Kurpark
|
120.000
|
90.555
|
29.445
|
|
4645.9400
|
Baukosten für Kindergarten Ndf
|
1.200.000
|
703.995
|
496.005
|
|
5910.9400
|
Kneippbecken
|
70.000
|
11.189
|
58.811
|
|
5910.9501
|
Wanderwegbau Schwarzenberghöhle
|
70.000
|
27.879
|
42.121
|
|
6300.9350
|
Neukauf Fuß-Trac, Mähausleger, Bagger
|
250.000
|
267.801
|
-17.801
|
|
6300.9500
|
Ausbaukosten verschieden Brücken
|
200.000
|
3.937
|
196.063
|
|
6300.9519
|
Ausbau Bad-Trißl-Straße
|
195.000
|
138.445
|
56.555
|
|
6800.9350
|
Parkscheinautomaten
|
60.000
|
67.898
|
-7.898
|
|
7000.9350
|
Erwerb v. beweglichen AV
Mercedes Vito, Atemschutzgeräte
|
57.200
|
50.702
|
6.498
|
|
7000.9503
|
Neuanlage Photovoltaikanlage
|
33.000
|
32.913
|
87
|
|
7000.9510
|
Baukosten neue Kläranlage
|
2.500.000
|
1.124.102
|
1.375.898
|
|
7900.9400
|
Automatiktüre, Schließanlage (TI)
|
21.000
|
18.712
|
2.288
|
|
8800.9320
|
Erwerb von Grundstücken
|
200.000
|
114.098
|
85.902
|
Schlussbemerkung/Ausblick:
Die Entwicklung der Energiekosten, die Entwicklung der Inflation, eine absehbare tiefgreifende Rezension mit einem spürbaren Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben, sind Faktoren die unsere Kassenlage in den nächsten Jahren wohl bestimmen werden. Nicht zu vergessen, die steigende Zahl der Flüchtlinge, die evtl. aufgenommen werden müssen. Viele Maßnahmen die bereits 2022 in den verschiedenen Sitzungen behandelt wurden, werden erst ab 2023 finanzielle Auswirkungen haben. Neben kleineren geplanten Straßensanierungen steht der Weiterbau der Bad-Trißl-Straße, der Ausbau Oberfeldweg und die Umsetzung des Baugebiets „Am Heimfeld“ im nächsten Jahr an.
Trotz der 2023 vorgesehenen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, besteht die große Herausforderung in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben (und die Ansprüche) nicht noch weiter steigen zu lassen. Unbedingt zu beachten ist, dass die laufende Deckung des VWH erreicht wird und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH erwirtschaftet wird. Für die Genehmigung des Haushaltsplans zieht das Landratsamt Rosenheim diese beiden Punkte als Hauptkriterium heran. Es sind deshalb alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen! Eine erneute Kreditaufnahme muss in den nächsten Jahren aufgrund des hohen Schuldenstands unbedingt vermieden werden.
Auch die weiteren zukünftigen Ausgaben (fast nur Pflichtaufgaben) der Gemeinde Oberaudorf der nächsten Jahre für die Feuerwehr (Neubau Niederaudorf), Straßenbau, Schulwesen (Ganztagsschule etc.), werden den Haushalt stark belasten.
Diskussionsverlauf
Fragen aus dem Gremium wurden vom Kämmerer und vom 1. Bürgermeister beantwortet.
Datenstand vom 21.03.2023 14:43 Uhr