Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Patrizia Kaiser
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied von Frau Nicole Herm war entsprechend den Festlegungen des Gemeindewahlausschusses vom 25.03.2020 nächste Nachrückerin für den Wahlvorschlag 02 „Bündnis 90/Die Grünen“ Frau Andrea Wögerbauer, da diese Reihenfolge aufgrund der gleichen Stimmenzahl durch Losentscheid festgelegt wurde.
Nachdem aber Frau Wögerbauer erklärt hat, dass sie dieses Ehrenamt nicht annimmt, hat der Gemeinderat der Ablehnung mit Beschluss vom 26.07.2022 zugestimmt. Entsprechend den Festlegungen des Gemeindewahlausschusses vom 25.03.2020 erhält als nächste Nachrückerin für den Wahlvorschlag 02 „Bündnis 90/Die Grünen“ Frau Patrizia Kaiser das Amt als Gemeinderatsmitglied in Oberaudorf.
Frau Kaiser hat gemäß der Forderung des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) eine Erklärung abgegeben, in der sie die Annahme der Wahl zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied und die Bereitschaft zur Ablegung der Eidesformel bestätigt.
Nachrückende Gemeinderatsmitglieder sind entsprechend der Bestimmung des Art. 31 Abs. 4 Satz 1 GO in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen.
Der Erste Bürgermeister bittet Frau Patrizia Kaiser nach vorne zu treten, um zur Ablegung des Amtseides folgende Worte nachzusprechen:
„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich gelobe den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“
Diskussionsverlauf
Frau Kaiser leistete den gesetzlich vorgeschriebenen Eid und wurde im Kreise der Gemeinderatsmitglieder begrüßt. Sie nimmt ab dem nächsten Tagesordnungspunkt an der Sitzung des Gemeinderates teil.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Berufung von Frau Patrizia Kaiser zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied des Gemeinderat Oberaudorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.10.2022 08:31 Uhr
