Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 14.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anfragen aus dem Gremium wurden nicht gestellt. Bürgermeister stellte im Anschluss den Ausschussmitgliedern eine mögliche Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vor. Eine Erhöhung des Hebesatzes von bisher 330 auf 380% sei möglich ohne die Mehrzahl der heimischen Gewerbebetriebe finanziell zu belasten. Bürgermeister Dr. Bernhardt erläuterte kurz die Sachlage und stellte eine mögliche Änderung des Hebesatzes zur Diskussion. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation im Verwaltungshaushalt, könnte die Gemeinde durch die Änderung wichtige Mehreinnahmen erzielen.
Im nächsten Jahr muss der Grundsteuer-Hebesatz aufgrund der Grundsteuerreform ab 2025 angepasst werden. Der Bayerische Gemeindetag macht die Kommunen darauf aufmerksam, da Aufgrund der hohen Anzahl von Widersprüchen bei den Finanzämtern, damit zu rechnen ist, dass viele Grundsteuermessbescheide wieder korrigiert werden und damit die Grundsteuereinnahmen der Vorjahre nicht erreicht werden können. Der Bayerische Gemeindetag rät deshalb den Gemeinden, die Hebesätze nicht zu niedrig anzusetzen. Außerdem soll aus Gründen der Rechtssicherheit eine möglich Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer bereits im Haushalt 2024 angekündigt werden.
Datenstand vom 14.03.2024 15:46 Uhr
