Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 09.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es liegen keine Bekanntgaben bzw. Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen FA-Sitzung vom 14.03.2019 vor, die mitzuteilen sind.
In der letzten öffentlichen FA-Sitzung vom 14.03.2019 wurden vom Gremium keine Fragen gestellt, welche noch zu beantworten gewesen wären.
Bekanntgaben des 2. Bürgermeisters und Kämmerers liegen nicht vor.
Anfragen aus dem Gremium
Kurbeitragssatzung zum 01.04.2019
Der Gemeinderat beschloss am 18.12.2018 in öffentlicher Sitzung eine neue Kurbeitragssatzung, die zum 01.04.2019 in Kraft tritt. U.a. wurde hier genau geregelt, dass Geschäftsreisende u.a. ähnliche Personen (über 1 Nacht) 50 % des Kurbeitrages zu entrichten haben. Vom Ausschuss wurde angefragt, ob diese Beträge bei Betrieben, die diese Mehrbelastung an Kurbeiträgen aufgrund der bereits im Jahr 2018 für das Jahr 2019 abgeschlossenen Rahmenverträge (hier: speziell für die Bundespolizei), aber auch anderen Verträgen, nicht zu leisten haben bzw. nicht erhoben werden können. So konnte die Erhebung dieser Kurbeiträge durch die Gemeinde für diesen Personenkreis nicht mehr in den Preisen der betroffenen Betriebe für 2019 eingerechnet werden. Nach Rücksprache in der Verwaltung wird dies auf Antragstellung mit Nachweis mit den betroffenen Betrieben geklärt.
Datenstand vom 16.04.2019 13:23 Uhr
