Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung:
- 587/2018 Kindergarten „Schatztruhe in Niederaudorf“ – Umstellung der Reinigung
- „Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, die Umstellung der Reinigung des Kindergartengebäudes „Schatztruhe in Nieder-audorf“ von Fremd- auf Eigenreinigung, sowie die Kündigung des Reinigungsvertrages. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen, inkl. der Kündigung des Vertrages und der Anstellung des notwendigen, geeigneten Personals, einzuleiten.“
- weitere Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters und der Verwaltung:
- Förderbescheid für Buslinie Inntal-Priental-Chiemsee (ca. 4.300,-- €)
- Umweltprämie zum Kauf- / Verkauf Bauhof-Unimog (7.140,-- €)
Beantwortung von noch nicht beantworteten Fragen aus der letzten/ den letzten Gemeinderatssitzungen:
Die Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Frau Stephanie von Keudell bezüglich der Ablagerung von Siloballen auf gemeindlichen Flächen im Bereich des Klosters Reisach wird vom Gemeindekämmerer Herrn Reinhold Sammet beantwortet. Nach aktueller Sach- und Rechtslage liegt keine Vertragsverletzung seitens des Pächters vor, so dass gegen die Lagerung nicht vorgegangen werden kann.
Bezüglich der Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Frau Andrea Wögerbauer (Konzept Luegstein-See) wurde ein Termin zur Aktensichtung mit der gemeindlichen Bauverwaltung und die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise vereinbart.
Weitere Anfragen, welche noch zu beantworten wären, wurden nicht gestellt.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern nimmt als Kreisbäuerin umfassend Stellung zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und informiert die Anwesenden, auch über die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe, bzw. die möglichen Auswirkungen darauf bei einem etwaigen Erfolgt des Volksbegehrens. Sie appelliert an alle Anwesenden, sich insbesondere über den Inhalt des Volksbegehrens zu informieren.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich nach dem Sachstand zum beantragten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Niederaudorf. Hierzu informiert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber, dass unlängst eine Begehung an den Standorten durch die Kreisbrandinspektion erfolgte. Der o. g. Antrag wird den Gemeinderat Oberaudorf sicher über einen längeren Zeitraum hin beschäftigen. Kurzfristig kann aber nicht mit konkreten Lösungen gerechnet werden. In diesem Zusammenhang berichtet er zu Überlegungen der Kreisbrandinspektion, ggf. die Gemeinde Oberaudorf als einen Standort für eine Drehleiter in die Diskussion zu bringen. In diesem Falle wären auch hier grundsätzliche Überlegungen anzustellen (z. B. Notwendigkeit, Finanzierung, Unterhalt, u.v.
m.).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erkundigt sich zum Sachstand „Brenner-Basis-Tunnel – Nordzulauf“, bzw. den letzten Besuch des Bundesverkehrsministers Scheuer. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet ausführlich über die aktuelle Situation (Demonstration, Treffen, Vorlage von 5 – statt aktuell 100 - Trassenvorschlägen noch im Juli d. J.) und spricht sich vehement für die Beibehaltung des Dialogs und einen überwiegend unterirdischen Trassenverlauf aus. Diese Grundhaltung erfährt allgemeine Zustimmung des Gemeinderates Oberaudorf.
Das Gemeinderatsmitglied Hans-Georg Kloo weist auf die aktuelle, witterungsbedingt sehr eingeschränkte Parksituation hin (z. B. Bad-Trißl-Straße) und regt die Anordnung befristeter Halt-Verbots-Bereiche an. In diesem Zusammenhang erinnern die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Stephan Bruhn an den früheren Versuch, eine Überwachung ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Oberaudorf mittels externem Dritten (z. B. Zweckverband) durchführen zu lassen. Unabhängig davon bedankt sich der Gemeinderat Oberaudorf beim Team des Gemeindebauhofs Oberaudorf für die gute und unermüdlichen Leistungen bei der Bewältigung des diesjährigen Winterdienstes.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erkundigt sich, weshalb unlängst die örtliche Langlaufloipe nicht gespurt wurde. Das Gemeinderatsmitglied Herr Michael Astl informierte in seiner Funktion als Leiter des Gemeindebauhofs Oberaudorf über einen technischen Defekt an der Pistenraupe. Dies führte dazu, dass kurzfristig eine Loipenspurung nicht möglich war. Herr Klaus Förster regt in diesem Zusammenhang die Prüfung der Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem Betrieb von Spezialgeräten (z. B. auch Loipenspurgerät) an.
Weitere Anfragen und Anregungen wurden nicht abgegeben.
