Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie bereits mehrmals im Gemeinderat angesprochen, soll das starke Verkehrsaufkommen, das in der Badesaison am Luegsteinsee zu Problemen führt, in ordentliche Bahnen gelenkt werden. Gerade weil bisher keinerlei Entgelt für die Benützung des Freizeitgebiets Luegsteinsee erhoben wurden, reisen viele Besucher, auch aus der weiteren Umgebung, insbesondere aus Österreich, mit dem Auto an. Mit der Gebührenerhebung soll hier entgegensteuert und ein Umdenkprozess angestoßen werden.
Die Gebührenhöhe sollte zwischen zwei und drei Euro pro Tag liegen. Abgewogen werden muss hier zum einen, dass die Bereitschaft, die Gebühr zu entrichten bei zwei Euro sicher höher sein wird, die höhere Gebühr von drei Euro aber eher dem Ziel näherkommt, dass die Besucher öfter ohne Auto anreisen.
Als Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist der Erlass einer Parkgebührenordnung erforderlich.
Diskussionsverlauf
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber erscheint zur Sitzung (19:03 Uhr).
Nach Einleitung durch den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier übergibt dieser das Wort an den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Florian Seebacher. Herr Seebacher berichtet ausführlich insbesondere über den Werdegang der Angelegenheit, die Parksituation am Luegsteinsee, die Vorarbeiten zur Vorbereitung der heutigen Entscheidung, die Rechtslage und die finanziellen Belange. Bezüglich der Gebühr schlägt er die Erhebung von 3,00 € je gebührenpflichtigen Parkvorgang vor.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer bittet um Auskunft darüber, wie künftig mit gebührenbefreiten Personen, wie z. B. Gäste mit gemeindlicher Gästekarte, praktisch vorgehen soll. Diese sollen ihre Gästekarte ins Fahrzeug legen, künftig soll auf der Gästekarte der Zeitraum des Aufenthaltes in der Gemeinde Oberaudorf eingetragen werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann erkundigt sich, ob die Parkregelungen künftig auch z. B. für Roller und Motorräder gelten. Herr Florian Seebacher informiert über die künftige Rechtslage (StVO, Haltverbot, Bereich mit Parkgebühr), demnach werden alle Parkvorgänge mittels Kraftfahrzeugen von den dann geltenden Regelung erfasst. In diesem Zusammenhang bittet Herr Baumann darum, die betreffenden Bereiche bei Bedarf entsprechend herzurichten, bzw. auszustatten.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn weist ergänzend darauf hin, dass die künftige Parkraum- und Verkehrsüberwachung durch die PI Kiefersfelden sichergestellt sein muss, was von Herrn Florian Seebacher unter Verweis auf bisherige Gespräche mit Vertretern der PI Kiefersfelden als gegeben ansieht. Zudem vertritt Herr Henning Bruhn die Auffassung, dass die geplante Regelung „Lücken“ (Stichwort: Übertragung von Parkscheinen auf nachfolgende Nutzer) aufweist.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber erkundigt sich nach der voraussichtlichen Amortisation der geplanten Investitionen (ca. 5.500 € bo.) und regt die Gestaltung von Ausnahmen für Einheimische an.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erscheint zur Sitzung (19.20 Uhr).
Abschließend informiert Herr Florian Seebacher den Gemeinderat kurz über geplante Maßnahmen kleinerer Art zur Regelung des Parkens am Schindlberger See („Sillei“).
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt, dass für das Parken am Luegsteinsee eine Gebühr erhoben wird. Dazu wird ein Parkscheinautomat angeschafft. Als Rechtgrundlage für die Gebührenerhebung wird die vorgelegte Parkgebührenordnung erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.03.2019 16:12 Uhr
