Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Aus früheren nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind folgende Beschlüsse durch Verlesen des Beschlusses bekannt zu geben:
Nr. 627/2019        Vollzug der Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen der Gemeinde Oberaudorf; Antrag des Gemeinderatsmitglieds Herrn Hannes Rechenauer auf Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Oberaudorf an Frau Anna Maria Antretter
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt – in Würdigung ihrer langjährigen, vielsei-tigen und besonderen Verdienste - die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Oberaudorf an Frau Anna Maria Antretter. Die Verwaltung wird beauftragt, un-verzüglich die weiteren Veranlassungen zu treffen, damit der Geehrten pünktlich zu ihrem 85. Geburtstag dieses Ehrenzeichen würdig übergeben werden kann. Hierzu möge sich die Verwaltung insbesondere mit ihrem Sohn in Verbindung setzen.
Anmerkung: die Verleihung und Übergabe erfolgte in feierlichen Rahmen gemäß Beschluss des Gemeinderates.
Nr. 631/2019        Personalangelegenheit; Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des Herrn Hubert Paul (Dipl.-Ing. FH) als künftigen Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Annahme des Angebotes des Herrn Hubert Paul (Dipl.-Ing. FH) zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, vor-aussichtlich ab 01.10.2019 als künftiger Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf.
Nr. 646/2019        Neuvermietung Gewerberäume Bad Trißl - Straße 4, 83080 Oberaudorf (ehemaliger Postshop)
Der Gemeinderat beschließt, die Gewerberäume in der Bad Trißl - Straße 4, 83080 Oberaudorf (ehemaliger Postshop) zum nächstmöglichen Zeitpunkt an Frau Julia Holzner zu vermieten.
Bekanntgaben des Bürgermeisters und der Verwaltung:
  • Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde
Dem Gemeinderat wird bekanntgegeben, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen und der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahme von 1.000.000 € und den genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.350.00.000 €, jeweils für die Gemeinde, mit Schreiben vom 13.05.2019 durch das Landratsamt Rosenheim rechtsaufsichtlich genehmigt wurde. Das Landratsamt Rosenheim weist darauf hin, dass aufgrund der Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren die Einnahme- und Sparmöglichkeiten konsequent und vollumfänglich zu nutzen sind. Des Weiteren wurden zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019 keine Beanstandungen festgestellt. Das Schreiben wurde verlesen.
Der Gemeinderat nimmt die Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis.
  • Bekanntgabe Ergebnis der Ausschreibung der Gemeinde Kiefersfelden zur Organisation der gemeinsamen Schülerbeförderung
Unter Bezugnahme auf die Gemeinderatssitzungen vom 18.09.2018, bzw. 29.01.2019 wird der Gemeinderat Oberaudorf dahingehend informiert, dass die Ausschreibungen zur Vergabe der Leistung der Schülerbeförderungen für die Schuljahre 2019/2020 – 2022/2023 erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Zuschläge erhielten die Firmen Astl-Reisen GmbH und Taxi Pfeiffer, beide jeweils aus der Gemeinde Oberaudorf, zum Gesamtvolumen von 1.009.400 € no (1.201.190 € bo.), bezogen auf die nächsten 4 Schuljahre. Der Anteil für die Gemeinde Oberaudorf beträgt geschätzt ca. 300.000 € bo. Hiervon abgesetzt werden dann noch staatliche Zuweisungen zur Schülerbeförderung.
  • sonstige Bekanntgaben
Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14.05.2019, AZ 24-7370/60/1 (allgemeine Informationen zum Mobilfunk und Immissionsschutz)
Beantwortung von Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung:
Anfragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.

Diskussionsverlauf

Neue Anfragen und Anträge:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich nach dem Sachstand zur Vermietung der Räume „Postshop“ in der Bad-Trißl-Straße. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet, dass die Gespräche mit den potentiellen Nachmietern gut laufen, die Vertragsentwürfe vorbereitet sind und der Auszug des aktuellen Mieters abzuwarten sei.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer bittet – insbesondere nach dem letzten Zeitungsbericht – um den Sachstand zur Nutzung des Klosters Reisach (z. B. Hospiz). Nach Auskunft durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber entwickelt sich eine Diskussion mit einzelnen Wortbeiträgen. Diese lassen sich im Kern so zusammenfassen, dass der Gemeinderat Oberaudorf mit Sorge die aktuelle Situation betrachtet (z. B. Leerstände, bisherige Nutzungen für kulturelle und soziale Zwecke, künftige Nutzungen). Die Gebäudlichkeiten dürfen nicht verfallen, ein Nutzungskonzept wird benötigt. Der Freistaat Bayern als Eigentümer möge das Kloster entsprechend sanieren. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber bittet die Gemeinderatsmitglieder, ihm schriftlich Vorschläge und Ideen für eine weitere, bzw. künftige Nutzung zukommen zulassen. Über den Fortgang der Angelegenheit wird weiter zu berichten sein.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo weist auf die seiner Ansicht nach überbordende Freizeit-Nutzung insbesondere des Wegenetzes durch E-Bike-Fahrer hin (starke Frequentierung, z. T. rücksichtsloses Verhalten) und regt erforderlichenfalls verkehrsrechtliche Anordnungen (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen u. a.) an. Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber informiert Herr Florian Seebacher als Sachgebietsleiter „Ordnungsamt“ die sicherheitsrechtliche Lage. Außerdem beschwert sich Herr Hans-Georg Kloo über die Zunahme von hundehaltenden Urlaubsgästen, von denen sich viele nicht an übliche Regeln halten würden (z. B. Hunde frei laufen lassen, Verschmutzung durch Hundekot).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster berichtet über die gute Frequentierung des Fahrrad-Abstellplatzes am Bahnhof Oberaudorf und bittet die Verwaltung um Überprüfung der Möglichkeit zur Erweiterung selbigen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber informiert die Anwesenden über Beschädigungen am Dach des Leichenhauses am gemeindlichen Friedhof in Niederaudorf (Agger Str. 3, 83080 Niederaudorf) und bittet die Verwaltung um Überprüfung, bzw. Behebung der Schäden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erinnert an seine Anfrage vom 24.10.2017 (Wasseraustritt im Bereich der Unterführung an der Einfangstraße) und kritisiert, dass der angezeigte Schaden immer noch nicht zufriedenstellend behoben sei.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt, bzw. keine weiteren Anregungen gegeben.

Datenstand vom 29.05.2019 11:27 Uhr
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