Genehmigung Haushaltsplan 2015/16 "Audorfer Kindernest"
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 15.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung „Audorfer Kindernest“, vertreten durch den Kindergarten-Verbund Hl- Familie Thansau und der Gemeinde Oberaudorf wurde im Juli 2006 eine Vereinbarung über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung geschlossen. Hier ist unter anderem in § 2 Abs. I geregelt, dass die Gemeinde Oberaudorf 90 % (seit 01.01.2016 - Änderungen 28.10.2008/31.10.2008) des ungedeckten Betriebsaufwandes als Zuschuss leistet (sog. Defizitvereinbarung). Die Ausgabearten .4780 (Kosten für Reparaturen) und .4210 (Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten) wurden auf 2.500,00 € bzw. 1.500,00 € im Jahr gedeckelt (§2 Abs. II der Vereinbarung).
Nach § 3 der Vereinbarung bedarf der jährliche Haushaltsplan, aus dem sich der gemeindliche Zuschuss ergibt, der Zustimmung der Gemeinde Oberaudorf. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Oberaudorf, besteht aus vier Mitgliedern des Finanzausschusses, hat nach § 4 der Vereinbarung das Recht eine Prüfung durchzuführen. Der voraussichtliche Fehlbetrag im Kindergartenjahr 2015/2016 wird lt. Haushaltsplan (ohne Berücksichtigung des gemeindlichen Zuschusses lt. Vereinbarung) 114.000,00 € betragen. Hier beteiligt sich die Gemeinde Oberaudorf mit einem Zuschuss in Höhe von 90 % (=102.600,00 €).
Diskussionsverlauf
Auch hier erläutert Herr Kahler anhand des vorgelegten Haushalts (siehe Anlage) die Zusammensetzung des Defizits. Hier spielen insbesondere die tariflichen Erhöhungen für das Personal eine zentrale Rolle. Aber auch Sachausgaben die zwingend erforderlich sind führen zu ungeplanten Mehrausgaben.
Das Gremium wünscht sich für die Zukunft eine klarere Aufschlüsselung der Kostensteigerungen und will auch „strategische Maßnahmen“, wie etwa die Zahl der Schließtage, die Öffnungszeiten oder die Änderung des Buchungsverhaltens,
künftig genauer erläutert haben. Auch über eine Gebührenerhöhung zur Senkung des Defizits sollen geprüft werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2015/2016 für die Kindertageseinrichtung „Audorfer Kindernest“ unter Berücksichtigung der Deckelung der Beträge nach § 2 Abs. II der Vereinbarung zu. Der Haushaltsplan schließt in den Ausgaben 974.975,00 € und den Einnahmen mit 860.975,40 € ab (ohne Berücksichtigung der Endabrechnung des Vorjahres aus dem Defizitvertrag mit der Gemeinde). Das Defizit ergibt demnach einen Betrag von 114.000,00 €. Der gemeindliche Zuschuss beträgt hiervon 90 % und somit 102.600,00€.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Abstimmungsbemerkung
GRM Förster bittet seine Nein-Stimme zu vermerken
Datenstand vom 04.05.2016 10:47 Uhr
