Entsorgung von belasteten Material Straßenbau Bad-Trißl-Straße; Auftragsvergabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.10.2020 behandelt, ist bei der kürzlich abgeschlossenen Sanierung der Bad-Trißl-Straße etliches belastetes Aushubmaterial angefallen. Ein Teil dieses Aushubs wurde bereits entsorgt. Den Auftrag hierfür hatte der Gemeinderat erteilt.
Wie berichtet wurde aus Termingründen (unzureichende Lagerkapazitäten) die Ausschreibung nach ca. 50 % der Baumaßnahmen vorgenommen. Der restliche Bodenaushub wurde zwischenzeitlich vom Sachverständigenbüro Ohin begutachtet und entsprechend der durchgeführten Analytik klassifiziert. Insgesamt handelt es sich um ca. 2.400 t Material nach DK 0 mit gefährlichen Verunreinigungen, sowie um 25 t DK 1 Material. Nachdem trotz schriftlicher Anfrage beim LfU keine schriftliche Aussage zu erhalten war, wurde das Material in Anlehnung an die FAQ des LfU der Abfallschlüsselnummer AVV 17 05 04 (und nicht 17 05 03*) zugeordnet.
Die Kostenberechnung ergab Kosten von ca. 200.000 €. Entsprechend wurde die Entsorgung im E-Staatsanzeiger öffentlich bekannt gemacht. 12 Firmen haben die Unterlagen heruntergeladen. Zur Eröffnung am 8.12.2020 sind 7 Angebote eingegangen. Die Spanne der Angebotspreise ist erheblich (vgl. Anlage) und reicht von 93.733,92 € bis 310.548,35 € brutto.
Die Gemeinde ist gehalten, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern die Preise auskömmlich sind und der Anbieter geeignet ist.
Im Abfallrecht besteht die Besonderheit der ‚Ewigkeitshaftung‘, d.h. der Abfaller-zeuger, also die Gemeinde haftet theoretisch auf Dauer für die ordnungsgemäße Entsorgung.
Nachdem der Bestbieter nicht bekannt ist und eine Internetrecherche ergab, dass die Firma erst seit 2001 besteht und sich erst seit 2018 mit der Entsorgung be-schäftigt wird verstärkter Augenmerk auf die fachliche Eignung gelegt.
Zwischenzeitlich wurde die erforderliche Eigenerklärung abgegeben und die Fa. hat schriftlich erklärt, die Angebotspreise seien auskömmlich. Die Firma wurde ferner aufgefordert, die Entsorgungswege offenzulegen und die Qualifikation der Entsorgungsstellen nachzuweisen. Es wird erwartet, dass sich hieraus keine Hemmnisse ergeben.
Entsprechend sänke der Entscheidungsspielraum auf null und der Auftrag wäre an den Bestbieter zum Angebotspreis von netto 78.768 € (brutto 19 %!: 93.733,92 €) incl. 4 % Nachlass zu vergeben. Mit einer entsprechenden Vergabeempfehlung ist zu rechnen.
Auch für die Entsorgung gilt ein Zuwendungssatz von 40 %. Ein entsprechender Bescheid ist diese Woche eingegangen.
. Anmerkung: Es wurden noch weitere Haufwerke beprobt. Diese ergaben eine Ein-stufung nach Z 1.1, bzw. 1.2. Entsprechend ist ein Einbau an der Kläranlage möglich. Dies soll zeitnah erfolgen.
Diskussionsverlauf
Durch den Sachbearbeiter Michael Schmid werden zunächst Fragen zu den Entsorgungspraktiken und den damit verbunden Nachweisen gestellt. Dabei wird bestätigt, dass der Auftragnehmer der Gemeinde lückenlos nachweisen muss, dass das beauftragte Material ordnungsgemäß entsorgt wurde.
Wegen der genannten Unsicherheiten, die im Sachverhalt angesprochen wurden, möchte der Gemeinderat, dass die Verwaltung vor Auftragsvergabe an den derzeit günstigsten Bieter noch einschlägige Nachweise über die Zuverlässigkeit des Unternehmens einfordert. Sollten diese nicht eingehen, wird der Auftrag an den Bieter vergeben, der das zweitgünstigste Angebot abgebeben hat.
Beschluss
Der GR beschließt, den Auftrag zur Entsorgung des Erdaushubs Bad Trißl Straße (DK 0 und DK 1) an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern dieser einschlägige Nachweise über eine rechtlich einwandfreie Entsorgungskette vorlegt. Sollten diese Nachweise nicht rechtzeitig eingehen, wird der Auftrag an den Bieter vergeben, der das zweitgünstigste Angebot abgebeben hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.12.2020 16:36 Uhr
