Bekräftigungsbeschluss zum Neubau der Kläranlage
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Vorberatungen zum Thema Kläranlagensanierung im Jahre 2011 wurde durch die Fa. Dippold und Gerold Anfang 2012 eine Vorstudie durchgeführt. Anhand dieser ersten Ergebnisse wurde Ende 2012 ein sehr umfangreiches, europaweit ausgeschriebenes, mehrstufiges VOF Verfahren durchgeführt. Nach Beschluss des Gemeinderates vom 22.01.2013 wurde der Planungsauftrag an das Büro Dünser und Aigner vergeben.
Nach Vorlage erster Untersuchungen und Kostenschätzungen wurde, auf Beschluss des Werk- und Abwasserausschusses vom 03.07.2014, durch das Büro Dünser und Aigner eine vertiefte Vergleichsstudie für die Hauptvarianten Neubau versus Sanierung erstellt. Als Ergebnis sprach sich der Ausschuss am 07.10.2014 für eine Neubauempfehlung aus.
Seither fanden weitere zahlreiche Fachgespräche zu den Themen Finanzierung (insbesondere Bayerischer Gemeindetag) und Variantenuntersuchung (WWA und LfU) statt, über deren Ergebnisse mehrfach im Ausschuss und GR beraten wurde.
Zuletzt sprach sich der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19.03.2015 für einen Neubau aus.
Um in die weitere Planung einsteigen zu können, gilt es eine schrittweise Freigabe bis zur Entwurfsplanung zu erteilen. Über wesentliche Zwischenergebnisse würde selbstverständlich informiert werden bzw. ggf. würden Teilergebnisse zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Teilergebnisse könnten z.B. Flächenbedarf oder Weiternutzung Faulturm sein.
Diskussionsverlauf
Der Werkleiter stellt nochmals kurz den bisherigen Verlauf der Beratungen vor und verweist auf die intensive Befassung und Information mit diesem die nähere Zukunft prägenden gemeindlichen Themenfeld.
Mit Einstieg in die Beratung wurde von GRM Waller ein Antrag zur Geschäftsordnung und ein, vom Gremium so bewerteter, einfacher Sachantrag gestellt. Die Sitzungsleitung schließt die Beratung zum Tagesordnungspunkt ab und es kommt zur Abstimmung.
Über den Antrag von GRM Waller auf Vertagung bzw. Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 dieser Sitzung wird mit 2:14 Stimmen abgestimmt, der Antrag ist somit abgelehnt.
GRM Waller beantragt ein Informationstreffen des gesamten Gemeinderates in der Gemeinde Kiefersfelden, um sich dort aus erster Hand über die Möglichkeit des Anschlusses der Entwässerung Oberaudorfs zu informieren. Mit dem Abstimmungsergebnis 10:6 wird der Antrag angenommen.
Die weitere sehr kontroverse Beratung führt schließlich auch dazu, dass über den von der Verwaltung vorgestellten Beschlussvorschlag abgestimmt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat bekräftigt seinen Beschluss aus der Sitzung vom 19.03.2015. Er beauftragt die Verwaltung, die Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 4, Entwurfsplanung, stufenweise frei zu geben. Grundlage soll dabei die Hauptvariante Neubau sein. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt Verhandlungen über einen ggf. notwendigen Grundstückszukauf zu führen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 12.10.2015 14:49 Uhr
