Antrag der Gemeinderatsmitglieder Regina Götze und Michael Mermigkas auf Errichtung einer Hackschnitzel-Nahwärmeanlage sowie einer PV-Anlagen-Pflicht für geeignete Dachflächen im geplanten Neubaugebiet "Am Heimfeld"


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zum Thema Energieversorgung für das Baugebiet „Am Heimfeld“ wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2021 bereits festgehalten, dass bei der Ausschreibung der Ingenieursleistungen darauf hingewiesen werden soll, dass für die Erschließung des Baugebiets auch die Versorgung mit einem zentralen Wärmenetz geprüft werden soll (z.B. Blockheizkraftwerk).

Auch in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 wurde im Zuge der Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts insbesondere auch auf die Versorgung mit Holzprodukten (Hackschnitzel) verwiesen. Evtl. könnte die Gemeinde aufgrund des eigenen Waldbestandes selbst als Holzerzeuger tätig werden. Beim Projekt „Am Heimfeld“ wird eine Stromerzeugung durch Hackschnitzel mit einer Nahwärmeversorgung gezielt überprüft. Es wurde beschlossen, dass eine Präsentation durch einen Anbieter in einer der nächsten Dorfentwicklungsausschusssitzungen angestrebt werden soll. Die Verwaltung hat daraufhin schon Kontakt mit dem Stadtwerken Rosenheim und deren Tochterunternehmen INNergie aufgenommen. 
Erste konkrete Gespräche unter Einbeziehung der Leitung der Gemeindewerke fanden am vergangenen Freitag statt. Der Bürgermeister berichtet kurz darüber. 

Der Antrag von den Gemeinderatsmitgliedern Michael Mermigkas und Regina Götze auf die Errichtung einer Hackschnitzel-Nahwärmeanlage sowie einer PV Anlagen-Pflicht auf geeigneten Dachflächen im geplanten Neubaugebiet Am Heimfeld deckt sich mit den bereits eingeleiteten Zielen des Gemeinderats und bedarf eigentlich keiner neuerlichen Abstimmung. 

Das Thema wurde im Übrigen frühzeitig durch die Verwaltung eingebracht und die zugehörige und im Antrag wiederholt genannte Technik wurde in vorheriger Sitzung durch das Gemeinderatsmitglied Michael Astl bereits genannt. Auf diesen Hinweis sind bereits Präsentationstermine vereinbart worden. 

Es verbleibt also der Punkt PV-Anlagen-Pflicht. Die Verwaltung ist hier der Meinung, dass PV-Anlagen eine prinzipiell sehr sinnvolle Einrichtung sind. Diese sollten auch im Sinne der Bewohner, zur Senkung der Stromkosten unbedingt eingeplant werden. Eine explizite Verpflichtung ist aber wegen der aktuellen Baupreise allerdings kritisch zu sehen. Die notwendige Investition wird den Wohnraum abermals verteuern und kann den Bau für manche Bürger damit verunmöglichen. Zudem muss hier das Selbstbestimmungsprinzip geachtet werden. Für die Verwaltung ist eine zwingende Festsetzung nur mit einer Öffnungsklausel anzuraten. 

Diese sollte dem Bauherren einen definierten Zeitraum zur Errichtung der Anlage eröffnen, um etwaige Finanzierungslücken zu berücksichtigen. Wahlweise könnte auch eine Verpflichtung zur Errichtung einer einfachen Solaranlage angeboten werden.

Bei einer eventuell zu errichtenden Nahwärmeversorgung ist auch darauf zu achten, dass man nicht auf der einen Seite von den Bürgern zwingend eine PV Anlage verlangt, im System Heimfeld dann aber ein operationeller Stromüberschuss anfällt und damit die privaten PV Erträge zu großen Teilen ins Netz eingespeist werden. In diesem Fall wäre von einer privatwirtschaftlichen Rentabilität nicht mehr auszugehen und eine Nettobelastung der Einwohner des Heimfeldes wäre zu befürchten.

Im Übrigen ist bei Anträgen laut GO eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Aus dem Antrag geht nicht eindeutig hervor, ob hier ein Betreibermodell oder ein privatwirtschaftliches Modell angestrebt wird. Sollte ein Betreibermodell durch die Gemeindewerke angestrebt sein, ist eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen.
Nach Auffassung der Verwaltung kommt eine verpflichtende Festsetzung einzelner Energieträger für das Heimfeld zu früh. Dies liegt v.a. an der noch fehlenden Aufstellung eines energetischen Gesamtkonzeptes. Zudem liegt kein Gegenfinanzierungskonzept vor.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nachgezogene Anträge zu bereits bestehenden Beschlüssen, unabhängig von der einreichenden Fraktion, nicht zur Behandlung vorgelegt werden können. Anträge sind nicht dazu geeignet, bestimmte Themen, die bereits eine Diskussion im Rat erlebt haben und für die bestehende Beschlüsse vorliegen, durch einzelne Fraktionen zu absorbieren. 

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch mit Fachleuten der Fa. INNergie bezüglich der nachhaltigen Energieversorgung des Gebiets am Heimfeld. Nach ersten Aussagen der Experten ist eine Versorgung mit einem BHKW und einem Nah-wärmenetz leider schwer vorstellbar, da gerade im Sommer kein Bedarf für die Wärmeabnahme entstehen wird. Es werden nur neue, energiesparende Häuser errichtet, sodass die Wärmeabnahme äußerst gering sein wird. Der Betrieb eines Kraftwerks, das Wärme und Strom liefert, ist daher nicht sinnvoll. Auch eine Holzvergasungsanlage, die nur ein reines Wohngebiet versorgt, wird kritisch gesehen, da die Anlaufzeiten dafür sehr träge sind und gerade dann keine Wärme zur Verfügung steht, wenn sie dringend gebraucht wird.

Unstrittig ist, dass die Dachflächen des Gebietes für die Solar- bzw. Photovoltaik-nutzung verwendet werden müssen. So wird verhindert, dass während der warmen Jahreszeit Heizanlagen betrieben werden müssen. Eine Lösung für die Wärmeversorgung während der kalten Jahreszeit bedarf aber noch einer Lösung. Hier könnten evtl. auch schon Systeme der Wasserstofftechnik zum Einsatz gelangen.

Zunächst wird die INNergie GmbH eine Wärmebedarfsanalyse durchführen, auf deren Basis dann weiter entschieden werden kann. Die INNergie will auch Vorschläge für das Energiekonzept des gesamten Ortes vorlegen. Evtl. kann bereits ein Einstieg mit dem Baugebiet „Am Heimfeld“ erfolgen.

Wie bereits bei den vorangegangenen Beratungen zu diesem Thema, herrscht im Gremium weitgehend Einigkeit darüber, dass für das Baugebiet Am Heimfeld eine nachhaltige Lösung für die Energie- und Wärmeversorgung gefunden werden muss. Dazu sind aber noch umfangreiche Untersuchungen notwendig. Eine Entscheidung für ein bestimmtes Verfahren ist deshalb zurückzustellen.

Beschluss

Dem Antrag der Gemeinderatsmitglieder Mermigkas und Götze wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Datenstand vom 29.06.2022 11:04 Uhr