Bevor der Kämmerer den Sachstandbericht vortrug, berichtet der erste Bürgermeister Dr. Bernhard von der letzten Sitzung des Kreistags. Der Kreishaushalt des Landkreises kann heuer erst Ende Februar fertiggestellt werden. Bereits fest steht aber, dass die Kreisumlage sich deutlich erhöhen wird. Als einer der großen Ausgaben im Verwaltungshaushalt hat die Erhöhung der Kreisumlage unmittelbar Auswirkungen auf die Erstellung des Haushaltes 2024. Über die genaue Höhe der Kreisumlage wird noch verhandelt. Im Anschluss stellte der Kämmerer dem Ausschuss seinen Sachstandsbericht (Stichtag 06.12.2023) zum Haushalt 2023 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Verwaltungshaushalt 2023
Die schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Energiekrise, gestörten Lieferketten, steigenden Preisen und einem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten schlagen sich deutlich in der konjunkturellen Entwicklung nieder. Die Festsetzung der Zahlen für den Haushalt 2023 war deshalb nicht einfach. Gerade bei dem größten Ausgabeblock Personalkosten konnte das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit einem sehr hohen Tarifabschluss nicht mehr berücksichtigt werden. Der Abschluss der Verhandlungen erfolgte erst nach Erstellung des Haushaltes 2023. Ob die eingeplanten Mehrausgaben ausreichen, wird sich erst nach Erstellung des Jahresabschluss herausstellen. Trotzdem sollte bei den Personalausgaben der HH-Ansatz 2023 von gesamt 3.922.200 € voraussichtlich zum Jahresende nicht überschritten werden.
Auch die sonstigen, teilweise inflationsbedingten Kostensteigerungen schlagen auf der Aufgabenseite zu Buche. So ergaben sich bei einigen Haushaltsstellen nicht geplante kleinere Haushaltsüberschreitungen. Die Sanierung dreier unvorhergesehener Schadensfälle (Überschwemmung Pumpstation, Wasserschaden Keller Feuerwehrhaus und Wasserschaden Kindergarten Bestandsgebäude) belasteten den Verwaltungshaushalt im Bereich Gebäudeunterhalt mit gesamt ca. 35.000 € (verteilt auf drei Haushaltsstellen), sodass es hier zu Haushaltsüberschreitungen kam Die Schäden wurden teilweise durch unsere Immobilienversicherungen übernommen. Einige geplante Maßnahmen im Verwaltungshaushalt im Bereich Brücken- und Straßenbau (vor allem Brückensanierungen) wurden noch nicht durchgeführt und verschieben sich auf das nächste Jahr. Außerdem wurden etliche eingeplante Haushaltansätze für unvorhergesehene Notlagen und Reparaturen im Bereich sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (u.a. Gebäudeunterhalt, Kfz-unterhalt) nicht abgerufen.
Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer tragen wesentlich zu unserem kommunalen Steueraufkommen bei. Das Gewerbesteueraufkommen summiert sich zurzeit auf 2.596.820 €. Damit wird der Ansatz von 1.800 000 € wohl deutlich übertroffen werden. Hohes Gewerbesteueraufkommen bedeutet im Gegenzug aber auch eine hohe Gewerbesteuerumlage von 306.340 € zum 30.12.2023. Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer wird der HH-Ansatz in Höhe von 3.250.000 € mit 3.319.029 € übertroffen. Obwohl noch einige Umbuchungen und Zahlungseingänge 2023 erfolgen, konnten sich die Einnahmen 2023 auch im Bereich Tourismus gegenüber den von der Corona-Pandemie betroffenen Jahren 2020 bis 2022 wieder deutlich erholen. Stand jetzt beim Fremdenverkehrsbeitrag 341.054 € und bei den Kurbeiträgen 232.233 €. Ähnlich wie im Jahr 2022 ergibt die Grunderwerbssteuer mit 621.560 € wieder eine sehr hohe Einnahme in diesem Jahr. Die neu eingeführten Parkplatzgebühren bescheren uns 2023 erstmalig größere Einnahmen in Höhe von 82.685 €. Vor allem die Einnahmen am Waldparkplatz sind sehr erfreulich. Hier darf nicht vergessen werden, dass wir einen Teil der Einnahmen aus den Parkgebühren im nächsten Jahr wieder an die Bayerischen Staatsforsten abgeben müssen.
Ansonsten verlaufen auch die anderen wichtigen Einnahmen im VWH bis auf einige Positionen alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 06.12.2023 bzw. 31.12.2023 sowie der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.2023:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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HH-Ansatz
2023 €
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Stand 05.12.23
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Differenz
€
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Einnahmen VWH
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9000.0010
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Grundsteuer B
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685.000
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683.860
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- 1.140
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9000.0030
|
Gewerbesteuer
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1.800.000
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2.534.168
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+734.168
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9000.0220
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Hundesteuer
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22.000
|
23.438
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+ 1.438
|
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9000.0270
|
Zweitwohnungssteuer
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453.000
|
465.677
|
+ 12.677
|
|
|
7900.1200
|
Fremdenverkehrsbeitrag
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250.000
|
341.054
|
+ 91.054
|
|
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7900.1210
|
Kurbeitrag (10 Monate)
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220.000
|
232.233
|
+ 12.233
|
|
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9000.0610
|
Umsatzsteuer-Anteil
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97.800
|
97.731
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- 69
|
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9000.0611
|
Grunderwerbsteuer (11 Mon.)
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450.000
|
621.560
|
+ 171.560
|
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|
0200.1650
|
Erst. durch Gemeindewerke
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71.000
|
68.000
|
- 3.000
|
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|
6300.1710
|
Zuweisungen Straßenunt.
|
98.700
|
98.700
|
+ 0
|
|
|
8600.1100
|
Parkgebühren gesamt
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10.000
|
82.274
|
72.274
|
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Steuerverteilung – letzter Abschlag wird am 30.12.2023 überwiesen.
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|
9000.0100
|
Einkommenssteuer-Anteil
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3.250.000
|
3.319.029
|
69.029
|
|
|
9000.0120
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
|
220.000
|
246.934
|
26.934
|
|
|
9000.0612
|
Landesanteil an der Umsatzsteuer
|
250.000
|
251.852
|
1.852
|
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|
|
Ausgaben VWH
|
|
|
|
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuer-Umlage
|
180.000
|
306.340
|
126.340
|
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt
|
250.000
|
68.894
|
- 181.106
|
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7000.5100
|
Unterhalt Kanal
|
40.000
|
34.566
|
5.434
|
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|
6800.5….
|
Ausgaben Parkplatzgebühren
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Vers. HHSt.
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13.850
|
|
|
|
6300.5100
|
Straßenunterhalt
|
250.000
|
68.094
|
- 181.906
|
|
|
6300.5101
|
Brückenunterhalt/prüfungen
|
60.000
|
39.320
|
- 20.680
|
|
Die Höhe der Zuführung zur Rücklage 2023 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht exakt vorausgesagt werden.
In diesem Jahr werden gesamt 1.168.057,82 € getilgt. Der Schuldenstand beläuft sich damit zum 31.12.2023 auf 6.226.614,46 €, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.168,00 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2023 lt. Statistik: 5.330). Insgesamt bestehen noch neun Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt. In den nächsten drei Jahren sind die hohen Tilgungsraten im Vermögenshaushalt zu beachten.
Vermögenshaushalt 2023
Wie in den letzten Jahren bestimmen auch heuer wieder hohe Bauinvestitionen den Vermögenshaushalt. Der Aus- und Umbau des Kindergarten Niederaudorf ist größtenteils abgeschlossen. Die Bausumme wird aber noch bis zum Ende des Jahres auf die Bereiche Vereinsräume und Kindergarten verbucht. Gesamt wurden bisher 1.633.081 € ausgegeben. Die neue Kläranlage arbeitet bereits seit einem Jahr. Trotzdem fehlen noch einige Schlussrechnungen, die erst im nächsten Jahr zur Auszahlung kommen sollen. Bei der geschätzten Bausumme in Höhe von 12,4 Millionen fehlen noch etwa 1,5 Millionen € zur Auszahlung. Für den zweiten Bauabschnitt Bad-Trißl-Straße wurden bis jetzt 1.031.011 € ausgegeben. Die Erschließung des Baugebiets „Am Heimfeld“ läuft gerade an. Die Straßenbaumaßnahmen „Am Schlossberg“ und die „Hocheckstraße“ sind bereits Schluss abgerechnet. Abgeschlossen werden konnten zu Anfang des Jahres auch einige bereits 2022 umgesetzte Projekte, wie die Aufstellung des Schulcontainer, die Ausstattung des Kinderspielplatz am Kurpark oder der Ausbau der Straße „Am Schloßberg“. Obwohl die Projekte bereits 2022 größtenteils erledigt waren, fielen einige größere Rechnungen noch in diesem Haushaltsjahr 2023 an.
Einige geplanten Brückenbau- und Straßenbaumaßnahmen konnten 2023 noch nicht durchgeführt werden und verschieben sich ins nächste Jahr. Auch andere im Haushalt vorgesehene Projekte werden aus verschiedenen Gründen erst in den nächsten Jahren durchgeführt.
Nur sehr zögerlich erfolgt die Zuweisung der Fördergelder für die Investitionen der Gemeinde vonseiten des Landes und des Bundes. Je nach Sachbearbeiter lassen die bereits zugesagten Förderungen (und im Haushalt vorgesehene Zuschüsse des Bundes und der Länder) oft sehr lange auf sich warten. Für den Umbau des Kindergartens Niederaudorf erhielten wir bisher erst einen Betrag in Höhe von 113.000 € zugestellt, bei einer eingeplanten Fördersumme von 501.000 €. Zuletzt erhielten wir für den Ausbau II Bad-Trißl-Straße 600.000 € Fördergelder. Die Schlussrate in Höhe von ca. 150.000 € für den Bauabschnitt Bad-Trißl-Straße I aus dem Jahr 2021/2022 lässt dagegen noch auf sich warten.
Für den Fuhrpark des Bauhofs wurden an größeren Geräten und Fahrzeugen ein Nutzfahrzeug der Firma Bokimobil für 190.400 €, ein Drei-Seiten-Kipper für 32.808 € und eine Seilwinde für 9.800 € angeschafft. Bis zum Jahresende werden noch größere Ausgaben (evtl. Ausbau Bad-Trißl-Straße) und Einnahmen (Steuerbeteiligung letzte Rate 2023 zum 30.12.) erwartet. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
HH-Ansatz
2023 €
|
Stand 23.11.23
|
Differenz
€
|
|
|
Einnahmen VMH
|
|
|
|
|
1300.3610
|
Zuweisung Sirenenanlage
|
19.200
|
2.580
|
-16.620
|
|
4645.3610
|
Zuweisung KiTa-Ausbau
|
501.000
|
113.000
|
-388.000
|
|
2110.3610
|
Zuweisung Lehrerdienstgeräte
|
15.800
|
7.898
|
-7.902
|
|
6300.3610
|
Zuweisung Bad-Trißl-Straße
|
706.700
|
649.060
|
-57.640
|
|
6300.3450
|
Verkauf Altfahrzeuge
|
20.000
|
21.000
|
+ 1.000
|
|
|
|
|
|
|
|
7000.3530
|
Verbesserungsbeiträge Kläranlage
|
350.000
|
370.977
|
20.977
|
|
9000.3610
|
Investitionspauschale des Landes
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126.500
|
126.500
|
0
|
|
|
Ausgaben VMH
|
|
|
|
|
0600.9400
|
Sanierung Sitzungssaal (u.a. Bildschirme)
|
35.000
|
35.178
|
+ 178
|
|
1300.9350
|
Presslufthammer Atemschutz
|
23.000
|
22.446
|
-554
|
|
2110.9350
|
Turnhalle, Reinigungsmaschine
|
12.000
|
4.731
|
|
|
2110.9400
|
Wohncontainer Grundschule Odf.
|
195.000
|
196.359
|
1.359,15
|
|
2110.9403
|
Schulgebäude – neue Heizkörper
|
|
17.676
|
|
|
4640.9500
|
Spielgerät Kinderspielplatz
|
10.600
|
21.168
|
11.502
|
|
4645.9400
|
Baukosten für Kindergarten Ndf
Vereinsräume Dachgeschoss
|
1.600.000
|
1.633.081
|
33.081
|
|
|
|
|
|
|
|
5910.9400
|
Kneippbecken
|
35.000
|
Ca. 60.000
|
25.000
|
|
5910.9501
|
Wanderwegebau Hocheck
|
46.000
|
46.184
|
184
|
|
6300.9350
|
Neukauf Bokimobil
|
250.000
|
136.707
|
|
|
6300.9350
|
Drei-Seiten-Kipper
|
|
32.808
|
|
|
6300.9350
|
Seilwinde
|
|
9.800
|
|
|
6300.9519
|
Ausbau Bad-Trißl-Straße
|
2.050.000
|
1.031.011
|
-1.018.989
|
|
6300.9402
|
Ausbau Hocheckstraße
|
190.000
|
160.406
|
-29.593
|
|
6300.9504
|
Am Schloßberg Restzlg.
|
228.000
|
231.613
|
3.613
|
|
6300.9500
|
Bau verschiedener Brücken
|
180.000
|
5.629
|
-174.371
|
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7000.9510
|
Baukosten neue Kläranlage
|
2.500.000
|
406.652
|
-1.047.548
|
|
6300.9505
|
Erschließung Am Heimfeld
|
700.000
|
97.367
|
-602.633
|
|
8800.9320
|
Erwerb von Grundstücken
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3.080.000
|
2.085.398
|
-994.601
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Kassenstand 5.12.2023
Sparkasse 878,371 €
Raiffeisenbank 1.572.550 €
Postgiro 48.900 €
Kasse (bar) 2.023 €
Tagesgeld 2.500.000 €
Mietkaution 3.980 €
Gesamt 5.005.837 €
Schlussbemerkung/Ausblick:
Aufgrund der vielen geplanten Investitionsmaßnahmen 2024 und 2025, wird die Rücklage deutlich sinken. Ob die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer uns im nächsten Jahr erhalten bleiben, wird sich noch zeigen. 2024 ist mit einer deutlich höheren Kreisumlage zu rechnen.
Es besteht die große Herausforderung die Einnahmen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben (und die Ansprüche) nicht noch weiter steigen zu lassen. Unbedingt zu beachten ist, dass die laufende Deckung des VWH erreicht wird und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH erwirtschaftet wird. Für die Genehmigung des Haushaltsplans zieht das Landratsamt Rosenheim diese beiden Punkte als Hauptkriterium heran. Es sind deshalb alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen! Eine erneute Kreditaufnahme muss in den nächsten Jahren aufgrund des hohen Schuldenstands unbedingt vermieden werden.
Auch die weiteren zukünftigen Ausgaben (fast nur Pflichtaufgaben) der Gemeinde Oberaudorf der nächsten Jahre für die Feuerwehr (Neubau Niederaudorf, Feuerwehrfahrzeug Oberaudorf), Straßenbau und Schulwesen (Ganztagsschule etc) werden den Haushalt stark belasten.
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zum Haushalt 2023 zur Kenntnis. Aus dem Gremium erfolgten noch einige Fragen zu den aktuellen Haushaltszahlen, die vom Kämmerer und vom Bürgermeister Dr. Bernhardt beantwortet wurden. Aufgrund einer Nachfrage zu weiteren Vorgehensweise im geplanten Baugebiet „Am Heimfeld“ entstand eine etwas längere Diskussion. Bürgermeister Dr. Bernhardt erläuterte die weiteren geplanten Schritte.
