Sanierung eines Teilbereichs des Röthenbachs 2024-2026; Vergabe der Planung und örtliche Bauüberwachung für Leistungen 2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Straßenausschusses, 07.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der letzten Sitzung des Bau- und Straßenausschusses wurde der TOP bereits behandelt, jedoch wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Art der Vergabe der Planungsleistungen und der Bauüberwachung auf die heutige Sitzung verschoben. Mit Mail vom 19.04.2024 erklärte Bürgermeister Matthias Bernhardt die geplante Vorgehensweise ausführlich, auch unter Bezugnahme auf die Vergabe der einzelnen Bauabschnitte Ausbau Bad-Trißl-Straße. Es ist geplant, zuerst den schadhaftesten Abschnitt, besonders im Parkplatzbereich gegenüber dem Seebacherhaus (bereits abgesperrt) zu sanieren. Im Deckelbereich des Durchlasses wurden starke Abplatzungen, Beton-Hohlstellen und gerostete freiliegende Bewehrung festgestellt. Auch im Widerlagerbereich fanden sich über größere Flächen morscher Beton. Auch westlich und östlich des besagten Bereiches wurden über längere Abschnitte starke Ausblühungen und Aussinterungen in den Betonwandungen festgestellt. Dieser Abschnitt des ca. 450 m langen Durchlasses soll als erstes saniert werden und die nächsten Abschnitte bei entsprechend verfügbaren Haushaltsmitteln in den nächsten Jahren. Äquivalent zur Maßnahme an der Bad-Trißl-Straße entstehen nun verschiedene Bauabschnitte. Diese sind in sich abgeschlossen und daher vergabetechnisch unabhängig zu werten. Auch bei der Bad-Trißl-Str. war die Gesamtsumme bekannt, aber aufgrund der Größe der Maßnahme wurden ebenfalls Bauabschnitte definiert, die eigene Vergabeverfahren durchlaufen. Die Notwendigkeit der Aufsummierung der Leistungen entsteht nicht dadurch, dass es sich um ein Bauwerk handelt, sondern wird über die Gleichzeitigkeit definiert. Da es sich um eine Maßnahme mit in sich abgeschlossenen und zeitlich unabhängigen Abschnitten handelt, sind nach wie vor keine Probleme mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu erkennen und diese ist demzufolge zulässig und regelkonform. Nun liegt der Verwaltung ein Angebot gemäß § 43 HOAI für Leistungsbild Ingenieur-Bauwerke für die Leistungsphasen 1 – 9 sowie der örtlichen Bauüberwachung für den ersten Bauabschnitt vor. Dieses beträgt 19.887,23 € netto. Dies könnte bei Zustimmung im vereinfachten Verfahren durch den Bauausschuss vergeben werden.
Diskussionsverlauf
Eingangs erläutert Bürgermeister Matthias Bernhardt bezüglich der Verschiebung des TOPs auf die heutige Sitzung nochmal die Sachlage und die Hintergründe für die gewählte Vergabeart. Aus der Mitte des Gremiums kommt der Einwand, dass die geplante Vorgehensweise aus dessen Sicht nicht richtig ist, da bei Planungsgleichheit das zu erwartende Honorar jeder einzelnen Leistung aufaddiert werden muss und daher, da das Ergebnis über 60.000 € liegt, zwingend eine Ausschreibung stattfinden muss. Der Bürgermeister erklärt, dass sich der Umfang der Sanierung noch ändern kann und daher jeder einzelne zu sanierende Abschnitt ein einzelnes Projekt darstellt und die Abschnitte völlig unabhängig voneinander betrachtet werden müssen; dies auch im Hinblick auf die geplante Zeitschiene, die sich ebenfalls ändern kann. Dieser Ansicht folgt auch die Mehrheit des Gremiums.
Beschluss
Der Auftrag für die Planung und örtliche Bauüberwachung zur General-Sanierung des Röthenbach-Durchlasses wird gemäß Angebot vom 23.02.2024 vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1
Datenstand vom 29.05.2024 07:26 Uhr
