Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Gemeinderat beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen.
Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.
Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder bei Wortmeldungen laut und deutlich zu sprechen, damit diese auch im Zuhörerbereich gut verstanden werden.
Diskussionsverlauf
Auf die Frage des Ersten Bürgermeisters, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen, meldet sich das Gemeinderatsmitglied Thomas Brandlhuber zu Wort und beantragt, den Tagesordnungspunkt 16 „Antrag eines Gemeinderatsmitglieds auf Akteneinsicht in gemeindliche Bauakten“, der laut Einladung in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden soll, in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufzunehmen.
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass er diesen TOP nichtöffentlich festgesetzt hat, weil es sich um Belange einzelner Beschäftigter handeln kann.
Über den Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in diesem Fall nicht abgestimmt werden, weil eine kurzfristige gravierende Änderung der Tagesordnung laut § 26 Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat nur möglich wäre, wenn sämtliche Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Zudem würde eine Verschiebung des TOPs von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung auch zu einem Mangel für die ordnungsgemäße Ladung sowie zu einer Verletzung der öffentlichen Bekanntmachung für die Sitzung führen (§ 24 Abs. 2 und 3 GeschO).
Der Bürgermeister lässt über die in der Einladung vorgelegte Tagesordnung abstimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.11.2024 10:03 Uhr
