Neuerlass Hundesteuersatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Gemeinderates, 29.09.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Neben einer notwendigen Anpassung der bisherigen Satzung vom 08.11.2001 an die rechtlichen Gegebenheiten der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages ist es für die Verwaltung vor allem wichtig, die Hundesteuer nicht mehr als Jahresaufwandssteuer sondern, wie die Zweitwohnungssteuer, monatlich festsetzen bzw. abrechnen zu können. Die Höhe der Steuer soll unverändert bleiben, die Beträge werden lediglich an die monatliche Höhe angepasst.
In der Anlage ist eine Synopse beigefügt, die die gegenwärtige Satzung und die geplanten Änderungen gegenüberstellen. Der Satzungsentwurf wurde bereits im Vorfeld mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Die Verwaltung stellt die Änderung in der Sitzung entsprechend vor und beantwortet auftretende Fragen.
Diskussionsverlauf
Die Verwaltung stellt nochmals zusammenfassend die Änderungen des neuen Entwurfs gegenüber der bisherigen Satzung vor. Die „redaktionellen“ Veränderungen des Satzungstextes fanden weitgehend Zustimmung, bei der Höhe der Steuer, also insbesondere § 5 des Entwurfs, entstand eine ausführliche Erörterung, die dazu führte, dass zwei Vorschläge zur Abstimmung kamen.
Der Gemeinderat beauftrage auch die Verwaltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Hundesteuer zum Thema Leinenzwang und die unterschiedlichen Handhabungen Bayern/Tirol bei Gelegenheit nochmals vorzutragen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt den vorgestellten Satzungsentwurf mit der Abweichung, dass in § 5 Abs. 1 die Steuer auf 96 €, 120 € bzw. 144 € erhöht werden soll.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsbemerkung
GRM Waller nicht anwesend
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt den vorgestellten Satzungsentwurf und beauftragt die Verwaltung, diesen zum 01. Januar 2016 in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
GRM Waller nicht anwesend
Datenstand vom 03.11.2015 14:46 Uhr
